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Finanzdienstleistungen: Kommission stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung im Bank- und Versicherungssektor sowie bei Investmentfonds vor

European Commission - IP/03/1507   06/11/2003

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IP/03/1507

Brüssel, den 6. November 2003

Finanzdienstleistungen: Kommission stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung im Bank- und Versicherungssektor sowie bei Investmentfonds vor

Die Europäische Kommission hat ein Paket von sieben Maßnahmen lanciert, d.h. einen Richtlinienvorschlag und sechs Kommissionsbeschlüsse, um der EU eine raschere Antwort auf Entwicklungen im Finanzdienstleistungssektor zu gestatten. Mit diesem Paket würde eine moderne und gestraffte Beschlussfassungsstruktur für Finanzdienstleistungen geschaffen, mit der die Zusammenarbeit bei der Regulierung und der Beaufsichtigung verbessert werden soll. Auch soll die bereits im Wertpapiersektor seit 2002 (s. IP/02/195) eingeführte Ausschussstruktur und der Komitologieansatz auf den Banken- und den Versicherungssektor sowie auf die Investmentfonds (OGAW) ausgedehnt werden. Nach ihrer Billigung und ihrem Erlass dürften die Maßnahmen zu echten Vorteilen in Form einer umfangreicheren und detaillierteren Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und einer weit größeren Konvergenz bei der alltäglichen Regulierung und Beaufsichtigung führen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte hierzu: "Den europäischen Gesetzgebungs- und Regulierungsbehörden im Bank-, und im Versicherungssektor sowie in der Investmentfondsbranche sind die Hände durch ein System gebunden, das für eine EU der 25 Mitgliedstaaten nicht mehr geeignet ist und der modernen Finanzwelt nicht mehr Rechnung trägt. Wir müssen uns bessere Lösungen einfallen lassen. Deshalb hat die Kommission ein ausgewogenes Paket vorgelegt, mittels dessen die EU rasch und effizient auf Entwicklungen reagieren und eine kohärente Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten EU gewährleisten kann. Das Ergebnis wären echte Verbesserungen in der Funktionsweise der europäischen Finanzmärkte, eine stärkere Integration und ein besserer Schutz für die Anleger."

Dem neuen Ansatz zufolge, der bereits seit 2002 im Wertpapiersektor angewandt wird, legen im Mitentscheidungsverfahren gebilligte Rahmenrichtlinien - wie die Richtlinie über Marktmissbrauch und die Richtlinie über Börsenprospekte - klare, zu befolgende Grundsätze fest. Sie definieren gleichfalls den Umfang detaillierter technischer Durchführungsmaßnahmen, die von der Kommission mit Hilfe des Europäischen Wertpapierausschusses ("European Securities Committee"/ ESC) zu beschließen sind, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und unter Berücksichtigung von Ratschlägen technischer Natur vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators"/ CESR), welcher sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt. CESR bemüht sich zugleich, eine konsequente Umsetzung der europäischen Wertpapiervorschriften in nationales Recht zu gewährleisten.

Mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket soll dieser Ansatz nun auf den Banken- und den Versicherungssektor sowie auf kollektive Investmentfonds ausgedehnt werden. Zu diesem Zweck sollen vier neue Ausschüsse eingesetzt werden. Die ersten beiden, d.h. der Europäische Bankenausschuss ("European Banking Committee"/EBC) und der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ("European Insurance and Occupational Pensions Committee"/EIOPC) würden - wie der ESC bei den Wertpapieren - der Kommission beim Erlass von Durchführungsmaßnahmen zu den EU-Richtlinien behilflich sein.

Der EBC und der EIOPC würden an die Stelle des bisherigen Beratenden Bankenausschusses ("Banking Advisory Committee"/BAC) bzw. des Versicherungsausschusses ("Insurance Committee"/IC) treten. Unterdessen würde die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Umsetzung der EU-Vorschriften für kollektive Investmentfonds, die sogenannten OGAW(1), vom OGAW-Kontaktausschuss auf den bereits bestehenden ESC und den CESR übergehen.

Um eine Verdopplung der Ausschüsse und eine Vorwegnahme der Haltungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu vermeiden, sollen die Kommissionsbeschlüsse zur Einsetzung des EBC und des EIOPC sowie die Übertragung der Zuständigkeiten für die OGAW auf den ESC und den CESR solange ausgesetzt werden, bis dass die vorgeschlagene Richtlinie, die die Verweise auf die bestehenden Ausschüsse in den derzeitigen Finanzdienstleistungsvorschriften ersetzt, vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen ist.

Darüber hinaus werden mit dem Maßnahmenpaket zwei neue Ausschüsse eingesetzt, in denen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen arbeiten sollen. Es handelt sich um den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden ("Committee of European Banking Supervisors"/ CEBS) und den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ("Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors"/ CEIOPS), die zum 1. Januar 2004 bzw. zum 24. November 2003 tätig werden. Wie der CESR für die Wertpapierdienstleistungsrichtlinien werden diese neuen Ausschüsse an einer Verbesserung der praktischen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in das nationale Recht in ihren jeweiligen Bereichen arbeiten.

Mit dem Maßnahmenpaket soll also eine neue Organisationsstruktur für Finanzdienstleistungsausschüsse geschaffen werden, die wie folgt aussieht:

Banken

Versicherungen und betriebliche AltersversorgungWertpapiere (einschließlich OGAW)
Regulierungs-ausschussEuropäischer Bankenausschuss

("European Banking Committee" EBC)

Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

("European Insurance and Operational Pensions Committee"/EIOPC)

Europäischer Wertpapier-ausschuss

("European Securities Committee"/ESC)

Ausschuss der Aufsichts-behördenAusschuss der europäischen Bankaufsichts-behörden

("Committee of European Banking Supervisors" /CEBS)

Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

("Committee of European Insurance and Occupational Pension Supervisors"/ CEIOPS)

Ausschuss der europäischen Wertpapier-regulierungs-behörden

("Committee of European Securities Regulators"/ CESR)

Dringlichkeit der Maßnahmen

Das Maßnahmenpaket wird mehr als dringend benötigt, will man den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) rechtzeitig zum Jahr 2005 umsetzen - so wie auf dem Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000 gefordert - und die globalen wirtschaftlichen Ziele der EU einhalten. Die Finanzmärkte beschweren sich immer wieder, dass die Rechtsetzungsambitionen des FSAP grundlegend durch eine ungenügende und inkohärente Umsetzung in den Mitgliedstaaten unterminiert werden und dass ein integrierter europäischer Finanzmarkt infolgedessen nicht zu bewerkstelligen ist.

Während diesen Anliegen bereits im Wertpapierbereich mittels der Einführung eines neuen Rechtsetzungsansatzes Rechnung getragen wurde, muss dies nun auch im Bank- und Versicherungssektor und bei kollektiven Investmentfonds geschehen, denn dort werden derzeit zwei äußerst wichtige Gesetzgebungsvorschläge ausgearbeitet, und zwar die Vorschläge CAD III und Solvabilität II zu den Vorschriften über die angemessene Eigenkapitalausstattung. Die erfolgreiche Umsetzung dieser neuen Vorschriften in den Mitgliedstaaten wird auf einer engen Zusammenarbeit nicht nur zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden, sondern auch zwischen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten beruhen. Diese Zusammenarbeit ist so rasch wie möglich aufzunehmen und kann nur wirksam bewerkstelligt werden, wenn die neue Ausschussstruktur endgültig eingerichtet ist.

Abgesehen von der Zusammenarbeit zur Gewährleistung einer gemeinsamen Umsetzung ist die Frist für die Annahme und Umsetzung dieser beiden Kapitaladäquanz-Vorschläge sehr kurz. Leitlinien zu den aufsichtlichen Ansätzen werden bereits ab Anfang 2004 benötigt, d.h. vor der Annahme der Vorschläge und der Frist für ihre Umsetzung.

Darüber hinaus stellen die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 eine echte Frist dar. Das Parlament wird im Vorfeld der Wahlen bereits im April 2004 aufgelöst werden und wenn bis dahin keine Annahme der Maßnahmen erfolgt ist, dürfte es zu einer beträchtlichen Verzögerung kommen, bis dass das neue Parlament sich erneut damit beschäftigen kann. Dies wäre den europäischen Unternehmen und Anlegern abträglich und würde die Integration der Märkte behindern.

Hintergrund

In Anbetracht der Tragweite und der wirtschaftlichen Bedeutung des FSAP wurde immer stärker deutlich, dass die Ausschussstruktur im Bereich der Finanzdienstleistungen als solche immer mehr unter Druck stand und in Zukunft auch stehen wird.

Diese Tendenz zeichnete sich zunächst im Wertpapiersektor ab und hat zur Einsetzung des ESC und des CESR geführt. Dies geschah im Rahmen eines Vier-Stufen-Ansatzes für europäische Wertpapierrechtsvorschriften (s. IP/02/195), auf den sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte, dessen Vorsitz Alexandre Lamfalussy innehatte, geeinigt hat.

Im Dezember 2002 forderte der Rat die Kommission auf, diese Ausschussstruktur für den Wertpapiersektor auch auf den Banken- und den Versicherungssektor sowie auf die OGAW auszudehnen und dem zufolge neue Ausschüsse für jeden Bereich mittels Beschlüssen der Kommission einzusetzen.

Die Situation wird dadurch erschwert, dass in diesen Bereichen bereits Ausschüsse bestehen (BAC, IC und OGAW-Kontaktausschuss), die durch Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzt wurden, und dass in diesen Richtlinien auf sie verwiesen wird. Außerdem sind sie sowohl als beratender Ausschuss als auch als Komitologie-Ausschuss tätig. Bei der Vorlage des Maßnahmenpakets hat die Kommission folglich dafür Sorge getragen, dass ein Ansatz gewählt wird,

  • der institutionell und rechtlich mit dem im Wertpapiersektor zugrunde gelegten kohärent ist und auch mit dem Spektrum der Gemeinschaftstätigkeiten vereinbar ist;

  • der die Risiken einer unnötigen Komplexität und einer Doppelarbeit infolge einer Überlappung zwischen den bestehenden und den neu einzusetzenden Ausschüssen vermeidet;

  • der den Ersuchen des Rates Rechnung trägt, so schnell wie möglich Ausschüsse mit Beratungsfunktion einzusetzen;

  • der die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse berücksichtigt und dem Parlament als Mitgesetzgeber ein gleichwertiges Recht zugesteht, über die Einsetzung einer neuen Ausschussstruktur im Bereich der Finanzdienstleistungen mit zu entscheiden.

    (1)Harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen, die in der gesamten EU tätig sein können.


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