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IP/03/1484

Brüssel, den 30. Oktober 2003

Kommission stärkt entschieden den europäischen Seeverkehr-Bereich

Die Europäische Kommission hat die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr bekannt gegeben. Sie folgen demselben Ansatz wie die vorigen Leitlinien von 1997, sehen allerdings eine erheblich stärkere Überwachung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen vor und enthalten neue Hinweise in Bezug auf Vorschriften über Steuerbefreiungen für Seeleute und öffentliche Fördermittel für den Kurzstreckenseeverkehr. Die Mitgliedstaaten haben demnach weiterhin die Möglichkeit, die europäische Seeverkehrswirtschaft mit Steuererleichterungen zu unterstützen. Zugleich wird aber auch sichergestellt, dass innerhalb des Binnenmarkts gleiche Ausgangsbedingungen herrschen. „Der Seeverkehr ist wegen seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, aber auch aus ökologischen Gründen für die EU von großer Bedeutung“, erklärte Loyola de Palacio, die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Kommission. „Die neue Struktur wird wesentlich zu seiner Förderung beitragen und die erforderlichen Instrumente bereitstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Gemeinschaftsflaggen aufrechtzuerhalten. Dies wird sich auch auf die Beschäftigung und die Sicherheit im Seeverkehr auswirken“, fügte Frau de Palacio hinzu.

Die Kommission hat gestern eine Mitteilung über die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr verabschiedet, deren Ziel die weitere Sicherstellung eines günstigen Steuerumfelds für Schiffseigner ist, um so der internationalen Konkurrenz in Form von offenen Registern und Billigflaggen begegnen zu können. Dazu können Instrumente wie Tonnagesteuerregelungen, Nachlässe bei den Steuern und Sozialabgaben für Seeleute und Ausbildungsbeihilfen eingesetzt werden. Die Reedereien können weiterhin von diesen Maßnahmen profitieren, sofern die Anforderungen an die Sicherheit, den Umwelt- und den Sozialschutz auf ihren Schiffen erfüllt werden.

Die Leitlinien von 2003 enthalten u. a. folgende neue Bestimmungen:

Neue, klarere Bestimmungen über Steuerbefreiungen für Seeleute: Derartige Nachlässe sind nach der neuen Mitteilung grundsätzlich für alle Seeleute zulässig, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihres Wohnorts. Im Fall von Seeleuten, die an Bord von Schiffen arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen in der Union eingesetzt werden, sollen diese Regelungen jedoch nur für EU/EWR-Bürger gelten, da auf diesen Schiffen überwiegend Seeleute aus der EU beschäftigt sind.

Eine weiterhin flexible, aber wirksamere Verknüpfung von Steuererleichterungen und dem Führen einer Gemeinschaftsflagge: Nach diesem Grundsatz können für Schiffe nur dann staatliche Beihilfen gewährt werden, wenn sie die Flagge eines der Mitgliedstaaten führen. Zwar können nach wie vor flaggenneutrale Steuerregelungen wie die Tonnagesteuer angewandt werden, doch müssen Schifffahrtsunternehmen, die weniger als 60 % ihrer Tonnage unter der Flagge eines der Mitgliedstaaten betreiben, den Anteil, den sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Mitteilung unter der Flagge eines der Mitgliedstaaten betreiben, erhöhen oder zumindest auf demselben Stand halten. Andernfalls können diese Vergünstigungen für Schiffe, die der Flotte hinzugefügt werden und die Flagge eines Drittlands führen, nicht in Anspruch genommen werden. Von dieser Regelung können die Mitgliedstaaten somit nur dann abweichen, wenn der auf Gemeinschaftsflaggen entfallende Anteil an der Gesamttonnage nicht gesunken ist. Ferner müssen sie der Kommission hierüber regelmäßig Bericht erstatten und nachweisen, dass auch alle sonstigen Bedingungen für die Ausnahmeregelung in Bezug auf das Führen der Flagge eines Mitgliedstaats erfüllt waren.

Neue Vorschriften für den Kurzstreckenseeverkehr: Die Mitteilung enthält außerdem Hinweise über staatliche Beihilfen für den Kurzstreckenseeverkehr. Demnach können während der Anlaufphase neuer Verkehrsdienste Beihilfen gewährt werden, sofern durch diese Dienste der Straßenverkehr (vor allem der Güterverkehr) teilweise oder vollständig auf das Wasser verlagert werden kann. Die Beihilfen haben eine Höchstlaufzeit von drei Jahren. Die Auswahl der Begünstigten muss auf transparente und diskriminierungsfreie Weise geschehen.

Darüber hinaus werden Hinweise zur Tonnagesteuer und ähnlichen Regelungen erteilt sowie besondere Bestimmungen für Schlepp- und Baggerdienste festgelegt, bei denen der Einsatz der betreffenden Schiffe auf See die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln ist.

Hintergrund

    Bekämpfung der Ausflaggung

Seit vielen Jahren ist die Europäische Union aktiv, um gegen das Ausflaggen der europäischen Flotte anzugehen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Kommission bereits 1989 und 1997 zwei Mitteilungen, in denen die Anforderungen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Beihilfen in diesem Sektor erfüllen müssen. Ziel ist es, so viele Schiffe wie möglich unter Gemeinschaftsflagge zu halten und gleichzeitig innerhalb des Binnenmarkts für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen.

    Beurteilung der bestehenden Leitlinien

Die bestehenden Leitlinien wurden von der Kommission im Jahr 2002 einer Beurteilung unterzogen. Dafür wurde den Mitgliedstaaten im Januar letzten Jahres zunächst ein Fragebogen zugesandt. Die Antworten zu diesem Fragebogen wurden ausgewertet und die beteiligten Kreise umfassend konsultiert.

Diese Untersuchungen haben ergeben, dass die aktuellen Leitlinien zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt und zu einer Umkehrung der Tendenz zur Aufgabe von Gemeinschaftsflaggen beigetragen haben. Die Kommission beabsichtigt deshalb, ihre Politik in diesem Bereich weiterzuverfolgen und zu intensivieren. Deutlich wurde allerdings auch, dass einige Maßnahmen genauer zu differenzieren und neue Aspekte zu berücksichtigen waren, beispielsweise die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs sowie klare Festlegungen in Bezug auf Seeleute, die Hilfen in Anspruch nehmen können.

    Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten

Die von den Mitgliedstaaten in dem Sektor am häufigsten angewandten Regelungen sind die so genannte Tonnagesteuer sowie Steuererleichterungen für Seeleute. Bei der Tonnagesteuer entrichtet der Schiffseigner einen Steuerbetrag, der sich unmittelbar aus der eingesetzten Tonnage errechnet und von den tatsächlichen Gewinnen oder Verlusten der Gesellschaft unabhängig ist. Regelungen dieser Art bestehen in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Griechenland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten werden in Belgien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Deutschland, Italien, Griechenland, den Niederlanden und Schweden angewandt.

Den Antworten der Mitgliedstaaten auf den im Januar 2002 verschickten Fragebogen und jüngsten Daten(1) zufolge haben diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfemaßnahmen - insbesondere in Form von Steuererleichterungen - eingeführt haben, die Rückführung eines beträchtlichen Tonnagevolumens unter ihre nationale Flagge erreicht. Prozentual ausgedrückt betrug die Zunahme der in den Registern der Mitgliedstaaten eingetragenen Flotte bezogen auf die Anzahl der Schiffe durchschnittlich 0,4 % pro Jahr, bezogen auf die Tonnage 1,5 % und bei Containerschiffen 12,4 %. Dennoch hat sich der Anteil der Register der Mitgliedstaaten an der Welttonnage leicht verringert.

    Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und öffentliche Dienstleistungsverträge

Im Bereich der Seekabotage können gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt oder öffentliche Dienstleistungsverträge geschlossen werden, sofern diese Verpflichtungen und Verträge sowie der dafür geleistete Ausgleich mit dem EG-Vertrag und den einschlägigen Verfahren gemäß ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in Einklang stehen. Die Kommission akzeptiert ferner, dass auch für grenzüberschreitende Verkehrsdienste gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt oder öffentliche Dienstleistungsverträge geschlossen werden können, sofern diese Dienste zwingend erforderlich sind und entsprechende Ausgleichszahlungen gemäß den Vorschriften und Verfahren des EG-Vertrags in Bezug auf staatliche Beihilfen geleistet werden.

Die Laufzeit öffentlicher Dienstleistungsverträge sollte auf einen angemessenen und nicht zu langen Zeitraum (von normalerweise etwa sechs Jahren) begrenzt werden, da Verträge über erheblich längere Zeiträume mit der Gefahr einhergehen können, dass ein (privates) Monopol entsteht. Laufende Ausschreibungen bleiben weiterhin gültig, und auch für kleine Inseln sind besondere Regeln vorgesehen, die Gegenstand einer anderen Rechtsvorschrift sind (vgl. IP/03/1483).

(1)ISL, Shipping Statistics 2001


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