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IP/03/1456

Brüssel, den 27. Oktober 2003

Energiebesteuerung: Die Kommission begrüßt die Annahme neuer EU-Vorschriften durch den Rat

Die Europäische Kommission hat die einstimmige Annahme einer Richtlinie durch den EU-Ministerrat begrüßt, mit der der Anwendungsbereich des Systems der Mindestbesteuerung, der bisher auf Mineralölerzeugnisse begrenzt war, auf alle Energieerzeugnisse einschließlich Kohle, Erdgas und Elektrizität ausgeweitet wird. Mit dieser Richtlinie werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze abgebaut, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erdölerzeugnissen und anderen Energieträgern, die den Steuervorschriften der Gemeinschaft bisher nicht unterlagen, reduziert, und größere Anreize für einen effizienten Energieverbrauch geschaffen (um die Abhängigkeit von Energieimporten und den Kohlendioxidausstoß zu verringern). Ferner wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Unternehmen für besondere Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen steuerliche Anreize anzubieten. Die Kommission wird in den kommenden Wochen geeignete Übergangsregelungen für die beitretenden Länder vorlegen. Die betreffende Richtlinie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

"Diese wichtige Richtlinie schafft ein realistischeres System der Mindestbesteuerung für alle miteinander konkurrierenden Energieträger" kommentierte EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein. "Sie wird zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes und auch dazu betragen, die Umweltziele der Gemeinschaft und des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Auch wenn verschiedene Ausnahmen und Übergangszeiten vorgesehen sind, bevor die Richtlinie voll in Kraft treten wird, ist dies dennoch ein entscheidender Schritt vorwärts".

Kernpunkte der Richtlinie

Mit dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Systems der Mindestbesteuerung, das gegenwärtig auf Mineralölerzeugnisse begrenzt ist, auf alle Energieerzeugnisse, insbesondere Kohle, Gas und Elektrizität, ausgeweitet; ferner werden die Mindeststeuersätze für Mineralölerzeugnisse, die seit 1992 nicht mehr angepasst worden waren, aktualisiert.

Energieerzeugnisse werden nur bei Verwendung als Kraftstoffe oder Brennstoffe besteuert und nicht bei Verwendung als Rohstoffe oder in chemischen Reduktionen bzw. in elektrolytischen oder metallurgischen Prozessen. Ferner unterliegen die für ortsfeste Motoren oder für landwirtschaftliche Zwecke verwendeten Energieerzeugnisse in der Regel geringeren Steuersätzen als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge.

Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen über die Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, mit denen die Straßentransportunternehmen konfrontiert sind. Es wird den Mitgliedstaaten erlaubt, zwischen gewerblich genutztem und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff zu unterscheiden, so dass sie zum Beispiel geringere Steuersätze für gewerblich genutzten Diesel festsetzen können, solange die in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze und die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuersätze nicht unterschritten werden. Diese Möglichkeit der Differenzierung wird es den Mitgliedstaaten ferner erlauben, den Unterschied in der Verbrauchsteuer zwischen nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff für Pkw und Benzin zu reduzieren, da es keine umweltpolitischen oder anderen Gründe gibt, die den derzeitigen geringeren Steuersatz für Dieselkraftstoff rechtfertigen.

Die Kommission hält es für notwendig, ihren Vorschlag für eine Harmonisierung der Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff voranzutreiben (siehe IP/02/1134). Die Richtlinie über die Energiebesteuerung sieht lediglich eine Mindestbesteuerung vor, die das durch die erheblichen Unterschiede in der Dieselbesteuerung in den Mitgliedstaaten verursachte Problem der Wettbewerbsverzerrung auf dem Straßentransportmarkt nicht behebt. Nur eine stärkere Angleichung bzw. Harmonisierung der Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff kann diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigen.

Die Mitgliedstaaten werden die Energieerzeugnisse bei gewerblicher Nutzung geringer besteuern können als bei nicht gewerblicher Nutzung.

Ferner wird es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, andere Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze anzuwenden, sofern dies das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt und keine Wettbewerbsverzerrungen verursacht.

Es wird den Mitgliedstaaten unbenommen sein, differenzierte Steuersätze für die gleichen Erzeugnisse anzuwenden, sofern diese Steuersätze über den gemeinschaftlichen Mindestsätzen liegen und die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Diese Besteuerungstechnik wird von den Mitgliedstaaten bereits in großem Umfang angewendet, um die Verbraucher zum Kauf umweltfreundlicherer Produkte zu ermutigen.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, Energieerzeugnisse zur Verwendung im internationalen Luftverkehr von der Steuer zu befreien (bis zu dem Zeitpunkt, wo eine Besteuerung im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zulässig sein wird). Gleiches gilt für die im Seeverkehr innerhalb der Gemeinschaftsgewässer verwendeten Erzeugnisse.

Die Mitgliedstaaten werden auch entscheiden können, erneuerbare Energien einschließlich Biokraftstoffe sowie die für die Beförderung von Gütern und Personen mit Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Trolleybus verwendeten Energieträger von der Steuer zu befreien.

Ferner trägt die Richtlinie der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen Rechnung, indem sie Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast für die energieintensiven Betriebe vorsieht, die entsprechende Anstrengungen zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs unternommen haben.

Schließlich ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Investitionen für einen effizienten Energieverbrauch getätigt haben, einen Teil der Abgaben erstatten können. Die Besteuerung der Unternehmen, die einschlägige Verpflichtungen im Bereich der Energieeffizienz eingegangen sind, wird dabei im Falle energieintensiver Betriebe auf Null und im Falle nicht energieintensiver Betriebe auf 50 % gesenkt.

Bei zwei Erzeugnissen des allgemeinen Verbrauchs, bleifreies Benzin und Diesel, ergibt sich aufgrund des Vorschlags lediglich eine begrenzte Erhöhung der Verbraucherpreise in einer kleinen Zahl von Mitgliedstaaten. Dieser begrenzte Preisanstieg ist eine unvermeidliche Folge der Angleichung der nationalen Steuersätze, die notwendig ist, um die derzeitigen Unzulänglichkeiten im reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu beheben. Der erwartete Nutzen der verbesserten Preisstruktur für Umwelt und Verkehr wird dagegen ganz erheblich sein.

Die Richtlinie sieht für einige Mitgliedstaaten Übergangszeiten vor, in denen diese die Differenz gegenüber den neuen Mindeststeuersätzen schrittweise reduzieren müssen. Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuersatz und dem Mindeststeuersatz nicht mehr als 3 % des Mindeststeuersatzes, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit der Anpassung seiner nationalen Steuer bis zum Ende der Übergangszeit warten.

Neben diesen Übergangszeiten können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2006 weiterhin verschiedene Ausnahmen anwenden, die jedoch zuvor auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom Rat geprüft werden müssen.

Ungeachtet der verschiedenen besonderen Übergangsregelungen wird den Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Mindeststeuersätze haben, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 eingeräumt, um eine Gefährdung der Preisstabilität zu vermeiden.

Auf Ersuchen der Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten werden, wird die Kommission in den kommenden Wochen geeignete Übergangsregelungen für diese Länder vorschlagen.

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission von 1997 für einen Gemeinschaftsrahmen für die Besteuerung aller miteinander konkurrierenden Energieträger, der auch Mindeststeuersätze enthält (siehe IP/97/211), wird vom EU-Ministerrat seit Jahren beraten. Ziel dieses Vorschlags war, das Funktionieren des Binnenmarktes und den Umweltschutz zu verbessern und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem es den Mitgliedstaaten erlaubt wird, zusätzliche Einnahmen aus der Energiebesteuerung zur Senkung der Besteuerung der Arbeit einzusetzen. Der Rat erzielte im März 2003 eine politische Einigung zu diesem Vorschlag (siehe MEMO/03/64), jedoch bedurfte es vor einer formellen Zustimmung einer erneuten Konsultation des Parlaments, da der Vorschlag nach der ersten Stellungnahme des Parlaments im Laufe der Verhandlungen im Rat erheblich abgeändert worden war.

Der volle Wortlaut der Richtlinie wird in Kürze auf der folgenden Internet-Webseite veröffentlicht werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm

Anhang zur Energiebesteuerung

    Anhang

Derzeitige und geplante Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse Anm., 1, 2, 3

Kraftstoff4

Mindestsatz heuteMindestsatz ab 1.1.2004Mindestsatz ab 1.1.2010
Benzin (EUR je 1000 Liter)3374215 421
Bleifreies Benzin (EUR je 1000 Liter)287359359
Dieselkraftstoff (EUR je 1000 Liter)2453026 3307
Kerosin (EUR je 1000 Liter)245302330
Flüssiggas (LPG) (EUR je 1000 kg)100125125
Erdgas 100 (EUR je 1000 kg)2,6 (EUR je Gigajoule)2,6 (EUR je Gigajoule)

Kraft- und Brennstoff für industrielle und gewerbliche Zwecke

Mindestsatz heuteMindestsatz ab 1.1.2004
Gasöl (EUR je 1000 Liter)1821
Kerosin (EUR je 1000 Liter)1821
Flüssiggas (LPG) (EUR je 1000 kg)3641
Erdgas 36 (EUR je 1000 kg)0,3 (EUR je Gigajoule)

Brennstoff und Elektrizität 8, 9, 10

Mindestsatz heuteMindestsatz ab 1.1.2004 (gewerblich)Mindestsatz ab 1.1.2004 (nichtgewerblich)
Leichtes Heizöl (EUR je 1000 Liter)182111 21
Schweres Heizöl (EUR je 1000 kg)131515
Kerosin (EUR je 1000 Liter)000
Flüssiggas LPG (EUR je 1000 kg)000
Erdgas (EUR je Gigajoule)entfällt0,150,3
Kohle (EUR je Gigajoule)entfällt0,150,3
Elektrizität (EUR je MWh)entfällt0,51,0

Anm. Unbeschadet der nachstehend genannten spezifischen Übergangsregelungen kann Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der neuen Mindeststeuersätze auf Schwierigkeiten stoßen, eine Verlängerung der Übergangsperiode bis zum 1. Januar 2007 eingeräumt werden, um eine Gefährdung der Preisstabilität zu vermeiden.

Portugal darf auf den Azoren und auf Madeira Energieerzeugnisse und Elektrizität niedriger besteuern als in der Richtlinie vorgesehen, um die mit der Insellage und Abgelegenheit dieser Gebiete verbundenen höheren Kosten zu kompensieren.

2 Frankreich darf Energieerzeugnisse und Elektrizität, die vom Staat, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben verbraucht werden, bis zum 1. Januar 2009 ganz oder teilweise von der Steuer befreien.

3 Den Steuersatz für Energieerzeugnisse und Elektrizität, die in der Land-. Forst- und Fischereiwirtschaft verwendet werden, können die Mitgliedstaaten bis auf Null senken.

4 Griechenland darf für Dieselkraftstoff und Benzin auf Lesbos, Chios, Samos, dem Dodekanes und den Kykladen sowie auf Thasos, den Nördlichen Sporaden, Samothrake und Skiros um bis zu 22 EUR je 1000 Liter niedrigere Steuersätze anwenden.

5 Für Griechenland gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010.

6 Die Mitgliedstaaten können unbeschadet etwaiger Ausnahmeregelungen bezüglich der einschlägigen Verwendung zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Verwendung von Dieselkraftstoff unterscheiden, sofern die neuen Mindestsätze eingehalten werden und der Steuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff nicht unter dem am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Satz liegt.

Die Steuer darf auch zugunsten von Kraftstoffen mit niedrigem Schwefelgehalt gestaffelt werden.

Frankreich darf bis zum 1. Januar 2005 die Steuer auf Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge unterhalb des auf nationaler Ebene geltenden Steuersatzes für Dieselkraftstoff staffeln, wobei die Steuer aber ab 1. März 2003 mindestens 380 EUR je 1000 Liter betragen muss.

Italien darf bis zum 1. Januar 2005 die Steuer auf Dieselkraftstoff für den gewerblichen Kraftverkehr unter den auf nationaler Ebene geltenden Steuersatz für Dieselkraftstoff ermäßigen, wobei die Steuer aber bei Fahrzeugen von 3,5 bis 11,5 Tonnen mindestens 360 EUR, bei Fahrzeugen über 11,5 Tonnen ab 1. Januar 2003 mindestens 343 EUR und ab 1. Januar 2004 bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen mindestens 380 EUR betragen muss (jeweils je 1000 Liter).

Spanien, Österreich und Belgien müssen den Betrag von 302 EUR erst zum 1. Januar 2007 und den Betrag von 330 EUR erst zum 1. Januar 2012 erreichen; Luxemburg und Portugal müssen den Betrag von 302 EUR erst zum 1. Januar 2009 und Griechenland erst zum 1. Januar 2010 erreichen, den Betrag von 330 EUR müssen diese drei Länder erst zum 1. Januar 2012 erreichen. Alle diese Länder dürfen bis zum 31. Dezember 2009 auf gewerblich verwendeten Dieselkraftstoff einen besonderen ermäßigten Satz anwenden, sofern dieser nicht unter 287 EUR je 1000 Liter liegt (272 EUR in Luxemburg und Portugal und 264 EUR in Griechenland) und sofern die am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuersätze nicht gesenkt werden. Vom 1. Januar 2010 bis zum 31.

Dezember 2011 können sie die Steuer auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke staffeln, wobei aber die Steuer nicht unter 302 EUR je 1000 Liter liegen darf und die am 1. Januar 2010 geltenden nationalen Steuersätze nicht gesenkt werden dürfen. In Spanien, Portugal und Griechenland darf der besondere Steuersatz für Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke bis zum 1. Januar 2012 auch für Taxis angewandt werden.

7 Spätestens am 1. Januar 2012 beschließt der Rat auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission über die Mindeststeuersätze für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013.

8 Portugal darf Elektrizität bis zum 31. Dezember 2009 ganz oder teilweise von der Steuer befreien. Griechenland hat für die Umstellung seines derzeitigen Systems zur Besteuerung von Elektrizität auf der Grundlage des Input auf ein Output-System Zeit bis zum 1. Januar 2010.

9 Irland darf Elektrizität bis zum 31. Dezember 2007 ganz oder teilweise von der Steuer befreien.

10 Frankreich hat bis zum 1. Januar 2009 Zeit, um sein derzeitiges System zur Besteuerung von Elektrizität richtlinienkonform zu gestalten. Während dieser Übergangsperiode wird anhand der durchschnittlichen Höhe der Steuer auf Elektrizität geprüft, ob die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestsätze eingehalten werden.

11 Diejenigen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 über eine Ermächtigung zur Anwendung einer Kontrollabgabe auf Heizöl verfügten, dürfen auf dieses Erzeugnis weiterhin eine ermäßigte Steuer von 10 EUR je 1000 Liter anwenden. Diese Ermächtigung wird zum 1. Januar 2007 aufgehoben, wenn der Rat feststellt, dass durch diese niedrige Steuer Wettbewerbsverzerrungen


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