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IP/03/144

Brüssel, 30. Januar 2003

Geistiges Eigentum: Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erleichtern

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vorgelegt. Damit sollen die nationalen Gesetze, die dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum dienen, harmonisiert und ein allgemeiner Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die neue Richtlinie würde den Rechteinhabern in der EU Chancengleichheit garantieren, die Maßnahmen gegen Rechtsverletzer verstärken und somit abschreckend auf Nachahmer und Produktpiraten wirken. Im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens wird der Vorschlag jetzt zur Verabschiedung an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat weitergeleitet. Er ergänzt den kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag, der ein Eingreifen des Zolls bei Produktpiraterie aus Drittländern erleichtern soll (vgl. IP/03/75).

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte: „Nachahmer und Produktpiraten bringen die Rechteinhaber um den wohlverdienten Lohn für ihre Arbeit. Wenn wir dem keinen Riegel vorschieben, gehen die Anreize für industrielle Innovation und kulturelles Schaffen verloren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit und die kulturelle Vielfalt und Dynamik Europas bedrohen. Deshalb müssen wir bei Nachahmung und Produktpiraterie hart durchgreifen und dafür sorgen, dass in der EU kein Platz mehr dafür ist. Je eher wir diesen Vorschlag umsetzen, um so wirkungsvoller werden wir gegen Piraterie vorgehen können. Daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament und der Rat mit uns zusammenarbeiten werden, um die Angelegenheit rasch zu einem Abschluss zubringen."

Der Inhalt der Richtlinie

Der Richtlinienvorschlag befasst sich mit der Verletzung aller Rechte an geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte), die innerhalb der EU harmonisiert wurden; er betrifft also sowohl das Urheberrecht als auch das gewerbliche Eigentum (beispielsweise Marken oder Gebrauchsmuster).

Da besonders entschieden gegen die „großen Akteure" in der Produkt- und Markenpiraterie vorgegangen werden muss, legt die Richtlinie den Schwerpunkt auf Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern empfindlichen Schaden zufügen. Der Vorschlag dient aber nicht nur der Bekämpfung illegaler Praktiken, sondern soll auch den legalen Tausch und die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördern.

Die neue Richtlinie stützt sich auf Regelungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Das Instrumentarium, das alle Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie bereitstellen sollen, beinhaltet unter anderem Verfügungen zur Unterbindung des Handels mit Nachahmungen und Raubkopien, einstweilige Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrung der Bankkonten von Verdächtigen, bestimmte Befugnisse für die Justizbehörden zur Beweismittelbeschaffung sowie zur Durchsetzung von Schadensersatzzahlungen seitens der Rechtsverletzer an die Rechteinhaber für entgangene Gewinne. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass jede schwere Verletzung von Immaterialgüterrechten (d. h. sowohl vorsätzlich als auch zu gewerblichen Zwecken) einschließlich Versuch, Beteiligung oder Anstiftung als strafbare Handlung gewertet wird, die unter anderem auch mit Gefängnis bestraft wird.

Der Vorschlag verfolgt einen „TRIPs plus"-Ansatz, geht also über das TRIPs-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hinaus. Dieses im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene Übereinkommen enthält Mindestbestimmungen für die Durchsetzung, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Der Richtlinienvorschlag geht über diese Mindestbestimmungen hinaus und führt weitere Vorschriften ein:

    Verbot technischer Vorrichtungen zur Fälschung von Sicherheitsmerkmalen, die den Verbrauchern fälschlicherweise die Echtheit der Ware vorspiegeln;

    Ermächtigung von Berufsorganisationen und Verwertungsgesellschaften (aber auch unmittelbar von Rechteinhabern), rechtliche Schritte einzuleiten;

    Ermächtigung der Justizbehörden, jeden Vertreiber von Nachahmungen oder Raubkopien zur Offenlegung von Informationen zu zwingen, die den Ursprung der Ware, die hergestellten, gelieferten und bestellten Mengen, die Preise oder die Identität der an der Herstellung und Verbreitung beteiligten Personen betreffen;

    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;

    Aus-dem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware auf Kosten der Verletzter.

Schäden durch Nachahmung und Produktpiraterie

Nachahmung und Produktpiraterie schädigen in zunehmendem Maße die Wirtschaft (geringere Investitionen, Schließung von Klein- und Mittelbetrieben), die Gesellschaft (Verlust von Arbeitsplätzen, Verbrauchersicherheit, Behinderung schöpferischen Schaffens) und den Staat (Steuerausfälle).

Einer unabhängigen Studie(1) zufolge gehen jedes Jahr über 17.000 legale Arbeitsplätze durch Nachahmung und Produktpiraterie in der EU verloren. In bestimmten Sektoren ist die Lage besonders ernst: In der Softwareindustrie geht man davon aus, dass 37% der in der EU verwendeten Computerprogramme Raubkopien sind, was einem Einnahmeverlust von 2,9 Milliarden € entspricht(2). In der Musikindustrie war 2001 in der EU ein Verkaufsrückgang um 7,5% zu verzeichnen(3). 22% des Absatzes in der Bekleidung- und Schuhbranche sind Nachahmungen oder Raubkopien(4).

In der Kulturindustrie (Musik, Filme, Videos - CDs, DVDs) und der Softwareindustrie kommt noch verschärfend hinzu, dass der globalen Markt über das Internet leicht zugänglich ist. Es gibt außerdem Belege dafür, dass Nachahmung und Produktpiraterie zunehmend im Umfeld des organisierten Verbrechens und terroristischer Machenschaften angesiedelt sind; einerseits wegen der hohen Gewinnmöglichkeiten, andererseits weil das Risiko, entdeckt und bestraft zu werden, derzeit noch relativ gering ist.

Warum wird auf EU-Ebene vorgegangen?

Derzeit sind die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in den Mitgliedstaaten teilweise sehr unterschiedlich. Nachahmer und Produktpiraten haben sich dieser Unterschiede zu Nutze gemacht und ihre ungesetzlichen Tätigkeiten in Mitgliedstaaten verlagert, in denen die Strafverfolgungsinstrumente in der Regel weniger wirksam angewandt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie bringt die nationalen Rechtsvorschriften in der ganzen EU stärker miteinander in Einklang, denn sie schreibt vor, dass die Strafen verschärft und die Möglichkeiten zur Beendigung von Rechtsverletzungen verbessert werden; damit sollten Nachahmung und Produktpiraterie verringert werden.

Um eine klare Vorstellung von der Lage in der EU zu erhalten, setzte die Europäische Kommission im Oktober 1998 mit ihrem Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie im Binnenmarkt eine breit angelegte Sondierung in Gang. Die Reaktionen auf dieses Grünbuch veranlassten die Kommission, am 30. November 2000 einen ehrgeizigen Aktionsplan vorzulegen (siehe IP/00/1385), der u. a. die Vorlage eines Richtlinienvorschlags über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vorsah.

Das Vorgehen der Kommission erhielt die Unterstützung des Europäischen Parlaments (Entschließung vom Mai 2000) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Stellungnahme vom Mai 2001).

Den vollständigen Wortlaut des jüngsten Kommissionsvorschlags finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/de/intprop/news/index.htm.

Siehe auch MEMO/03/20

(1) Economic Impact of Counterfeiting in Europe, Global Anti-Counterfeiting Group, Juni 2000

(2) 6th Global Report, Business Software Alliance, Juni 2002.

(3) Laut Zahlen der Internationalen Föderation der fonografischen Industrie IFPI.

(4) The Economic Impact of Trademark, Counterfeiting and Infringement, International Trademark Association 1998


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