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MwSt: Die Kommission überarbeitet die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems in der EU

European Commission - IP/03/1447   24/10/2003

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IP/03/1447

Brüssel 24. Oktober 2003

MwSt: Die Kommission überarbeitet die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems in der EU

Die Europäische Kommission hat einen Statusbericht zu ihrem im Jahr 2000 angenommen strategischen Programm (siehe IP/00/615) für die Verbesserung des MwSt-Systems vorgelegt. Sie zieht darin eine Bilanz der Fortschritte durch die bereits unterbreiteten Vorschläge und erläutert ihr Konzept für ein MwSt-System, das den Anforderungen eines Binnenmarkts mit 25 Mitgliedstaaten gerecht wird. Außerdem kündigt sie darin insbesondere ihre Unterstützung für ein System der einzigen Anlaufstelle an, das es den Unternehmern gestatten würde alle steuerlichen Pflichten für ihre EU-weiten Geschäftstätigkeiten ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, zu erfüllen. Der Kommission schlägt vor, dass die Besteuerung, insbesondere von Dienstleistungen, in zunehmendem Maße am Bestimmungsort erfolgt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und zu gewährleisten, dass MwSt-Einnahmen dem Mitgliedstaat des Verbrauchs zufließen. Schließlich wird in der Mitteilung betont, dass weitere Möglichkeiten zur Unterbindung des Karussellbetrugs, der ein immer größeres Ausmaß erreicht, geprüft werden müssen.

"Ich freue mich, die Überlegungen der Kommission zu einem MwSt-System vorlegen zu können, das den Anforderungen eines Binnenmarktes mit 25 Mitgliedstaaten entspricht." erklärte der für Steuern und Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein. "Die Kommission möchte dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die ordnungsgemäße Unternehmenstätigkeit nicht durch komplizierte MwSt-Regelungen und steuerliche Pflichten beeinträchtigt wird, und um Betrüger daran zu hindern, die Schlupflöcher der geltenden MwSt-Vorschriften auszunutzen".

Die Kommission gibt einen Überblick über die seit 2000 erzielten Fortschritte und stellt die für die nächsten Jahre geplanten neuen Initiativen vor.

  • Seit 2000 wurden neun Vorschläge im Bereich der MwSt angenommen. Allerdings dürften solche Fortschritte in Zukunft schwieriger sein, falls das Einstimmigkeitsprinzips in steuerlichen Angelegenheiten auch in der erweiterten Gemeinschaft beibehalten wird.

  • Die Vorschläge für weitere Initiativen sind im Anhang aufgelistet. Das Gesamtziel ist die Fortsetzung der Arbeiten zur Vereinfachung und Modernisierung des gemeinsamen MwSt-Systems, und zur Gewährleistung einer einheitlicheren Anwendung der bestehenden Vorschriften sowie zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit.

System der einzigen Anlaufstelle

Die Kommission bekräftigt die Grundsätze eines solchen MwSt-Systems, das am besten für einen Binnenmarkt mit 25 Mitgliedstaaten geeignet ist. So müssen erstens die steuerlichen Pflichten der Unternehmer vereinfacht werden, damit sie die Möglichkeiten des Binnenmarktes auch nutzen können. Diesbezüglich wird die Kommission insbesondere das System einer einzigen Anlaufstelle nach dem Modell des Systems, das für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen eingeführt wurde, unterstützen (siehe IP/02/673 und MEMO/03/142). Dieses System gestattet es einem Unternehmer seine steuerlichen Pflichten für alle EU-weiten Umsätze vom Mitgliedstaat seiner Niederlassung aus zu erfüllen. Durch die Richtlinie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen wurde bereits ein System eingeführt, das die Erfüllung der steuerlichen Pflichten auf elektronischem Weg ermöglicht, womit eine wichtige Voraussetzung für eine etwaige Umstellung auf das System einer einzigen Anlaufstelle gegeben ist.

Besteuerung am Ort des Verbrauchs

Zweitens sollte das MwSt-System, da es sich bei der MwSt um eine Verbrauchsteuer handelt, so strukturiert sein, dass die MwSt-Einnahmen dem Mitgliedstaat des Verbrauchs zufließen. Da grenzübergreifende Umsätze sowie Ferndienstleistungen und Fernverkäufe immer mehr zunehmen, sind Änderungen des Ortes der Besteuerung unumgänglich. Was die Erbringung von Dienstleistungen anbetrifft, so konnte in der Vergangenheit durch den Grundsatz Besteuerung am Ort der Niederlassung des Dienstleisters im großen und ganzen die Gewähr dafür geboten werden, dass das Steueraufkommen in der gewünschten Weise zugewiesen wird, dies ist jedoch immer weniger der Fall. Unternehmen, die Ferndienstleistungen (z.B. Telekommunikationsdienstleistungen) erbringen, wählen den Ort ihrer Niederlassung weitgehend unter dem Gesichtspunkt der Steuerplanung. So lange keine politische Absicht besteht, zu einem auf dem Herkunftslandprinzip beruhenden MwSt-System überzugehen (bei dem die MwSt auf innergemeinschaftliche Lieferungen von Waren und Dienstleistungen im Herkunftsmitgliedstaat entrichtet und die Steuereinnahmen über einen Ausgleichsmechanismus verteilt würden), muss das derzeitige System entsprechend angepasst werden, um zu gewährleisten, dass die Steuereinnahmen tatsächlich dem Mitgliedstaat des Verbrauchs zufließen.

Unterbindung des Karusselbetrugs

Schließlich wird in der Mitteilung hervorgehoben, dass weitere Möglichkeiten zur Unterbindung des Karussellbetrugs entwickelt werden müssen, insbesondere durch die Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und die gemeinsame Anwendung der am besten geeignetsten Methoden bei der Vermeidung, Aufdeckung und Vorgehen gegen Karussellbetrug. Nach Auffassung der Kommission ist mittelfristig keine andere Lösung möglich. Sollte der Karussellbetrug trotz aller Bemühungen der zuständigen Stellen künftig ein Ausmaß erreichen, dass das normale Funktionieren des Binnenmarktes dadurch beeinträchtigt, dass den vorschriftentreuen Wirtschaftsbeteiligten unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen entstehen, muss die Zukunft des gemeinsamen MwSt-Systems auf Gemeinschaftsebene erörtert werden.

Der Karussellbetrug besteht im wesentlichen darin, dass die MwSt-Befreiung innergemeinschaftlicher Umsätze ausgenutzt wird. Auch wenn keine zuverlässigen Zahlenangaben über den Karussellbetrug in der EU vorliegen, steht fest, dass dabei hohe MwSt-Beträge hinterzogen werden

Hintergrund

Im Juni 2000 legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie eine neue Strategie für eine pragmatische Verbesserung des derzeitigen MwSt-Systems präsentierte. Diese Strategie umfasst ein Aktionsprogramm, das auf folgende vier Hauptziele ausgerichtet ist: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung. Nach Auffassung der Kommission kann und wird die Funktionsweise des Binnenmarktes durch ein MwSt-System auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips verbessert werden, das den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen verringert, weniger anfällig für Betrug wäre und somit auch eine größere Gewähr für stabile Steuereinnahmen bieten würde. Da die Mitgliedstaaten jedoch nicht zu einer Annäherung der Steuersätze bereit sind, ist es auch wenig wahrscheinlich, dass in nächster Zeit wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem langfristigen Ziel gemacht werden. Die Strategie der Kommission ist daher darauf ausgerichtet, dem Rat einen neuen Anstoß zu vermitteln, damit das derzeitige auf dem Bestimmungslandprinzip beruhende System so rasch wie möglich die notwendigen Verbesserungen erfährt.

Die Mitteilung der Kommission "Bilanz und Aktualisierung der Prioritäten der MwSt-Strategie" kann über folgende Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm

Anhang

In nächster Zukunft geplante Vorschläge für Rechtsakte

Vorschlag

Vorlage geplant für
Ort der Besteuerung von B2B-Dienstleistungen4. Quartal 2003 
Neufassung der Sechsten MwSt-Richtlinie 4. Quartal 2003
Straffung der Ausnahmeregelungen2. Quartal 2004
Verkaufsförderung durch Gutscheine und Zahlkarte2. Quartal 2004
Vereinfachung der Pflichten (einschl. Überprüfung des Ortes von Lieferungen von Gegenständen und der KMU-Regelung)3. Quartal 2004
Beseitigung der Doppelbesteuerung in Einzelfällen 3. Quartal 2004
Mehrwertsteuerliche Behandlung öffentlicher Einrichtungen 4. Quartal 2004
Ort der Besteuerung von B2C-Dienstleistungen2005
Prüfung der verschiedenen Optionen, Möglichkeiten und Übergangsbestimmungen2005
Besteuerung von Finanzdienstleistungen 2005
Überarbeitung des MIAS p.m.

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