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Öffentliche Aufträge: Kommission eröffnet Verfahren gegen Irland, Italien und Deutschland und stellt Verfahren gegen Griechenland und Luxemburg ein

European Commission - IP/03/1415   20/10/2003

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IP/03/1415

Brüssel, 20. Oktober 2003

Öffentliche Aufträge: Kommission eröffnet Verfahren gegen Irland, Italien und Deutschland und stellt Verfahren gegen Griechenland und Luxemburg ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, weil das Land bestehende Verträge über Rettungs- und Sanitätsdienstleistungen für den Dublin City Council ohne vorherige Ausschreibung verlängert hat. Die Kommission hat ferner beschlossen, Italien förmlich aufzufordern, zum einen das Rahmengesetz für öffentliche Bauaufträge so zu ändern, dass es den EU-Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen gerecht wird, und zum anderen entsprechende Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau und Betrieb von Gasversorgungsnetzen in Puglia abzustellen. Die förmliche Aufforderung ergeht in Form einer ‚mit Gründen versehenen Stellungnahme' (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Wenn die Kommission darauf keine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen. Die Kommission hat darüber hinaus beschlossen, Deutschland aufzufordern, einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang nachzukommen; danach muss das Land Verstöße gegen die einschlägigen EU-Richtlinien bei der Vergabe langfristiger Aufträge zur Abfallbehandlung in Braunschweig und zur Abwassersammlung in Bockhorn beseitigen. Die Kommission hat im Übrigen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingestellt, da das Land inzwischen ein Gesetz geändert hat, das EU-Unternehmen, die ihre Leistungen zuvor vornehmlich außerhalb der EU erbracht hatten, de facto daran hinderte, sich an öffentlichen Bauausschreibungen zu beteiligen. Schließlich hat die Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingestellt, da das Land inzwischen innerstaatliche Verfahrensvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat; zurückgewiesene Bieter haben jetzt die Möglichkeit, Vergabeentscheidungen anzufechten.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht soll sicherstellen, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler.

Irland - Rettungs- und Sanitätsdienste

Irland ist einer mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen, die dem Land zugestellt wurde, weil es den Vertrag mit dem Dublin City Council (ehemals Dublin Corporation Fire Brigade) über die Erbringung von Rettungs- und Sanitätsdiensten für die Eastern Regional Health Authority ohne vorherige Ausschreibung verlängert hat (siehe IP/03/266). Aus diesem Grund wird die Kommission den Fall nun an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verweisen.

Zwar führt die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) diesen Fall bei den verfahrenstechnischen Auflagen für die Bekanntmachung und Vergabe von Aufträgen nicht eigens auf; die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind aber durchaus anwendbar, ebenso die allgemeinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, nämlich Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, sowie die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit.

Folglich hätten die irischen Behörden nach Auffassung der Kommission dafür sorgen müssen, dass die Aufträge angemessen bekannt gegeben und für den Wettbewerb geöffnet werden, so dass sich andere Bieter hätten beteiligen können.

Italien - Rahmengesetz für öffentliche Bauaufträge

Die Kommission hat beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, die auf einige Bestimmungen des Rahmengesetzes Nr. 109/94 für öffentliche Bauaufträge, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 166/2002, abstellt.

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission soll erwirkt werden, dass dieses Gesetz den Vergaberichtlinien gerecht wird und diesbezügliche Ausschreibungen stärker für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb geöffnet werden. Die Kommission will mit ihrem Vorgehen insbesondere:

  • verhindern, dass die innerstaatliche Regelung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, dazu führt, dass öffentliche Aufträge nicht gemeinschaftsweit bekannt gemacht werden, die eigentlich im Einklang mit den Richtlinien über Lieferaufträge und über Dienstleistungsaufträge, deren Anwendungsschwellen weit unter der Anwendungsschwelle der Bauauftrags-Richtlinie liegen, bekannt gemacht werden müssten;

  • durchsetzen, dass öffentliche Aufträge stets nach den Regeln der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden oder, falls diese nicht anwendbar sind, dass zumindest die Verpflichtung zur angemessenen Bekanntmachung erfüllt wird, die sich aus dem allgemeinen Transparenzgrundsatz ergibt. Dies kommt beispielsweise zum Tragen bei der Ausführung von Bauarbeiten, deren Kosten mit geschuldeten Erschließungsabgaben verrechnet werden, ferner bei Ingenieur-, Architektur- und Projektabnahmeleistungen unterhalb der Schwellenwerte der Gemeinschaftsrichtlinien sowie bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Leitung von Arbeiten und der technischen Überprüfung (‚collaudo');

  • ausschließen, dass innerstaatliche Vorschriften, z. B. über das Vorkaufsrecht (prelazione) des Bauträgers im Rahmen von ‚Projektfinanzierungsverfahren', zu einer Diskriminierung ausländischer Dienstleister führen, wenn diese sich um eine öffentliche Baukonzession bewerben.

Italien - Gasversorgungsnetz in Puglia

Die Kommission hat ferner beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die italienischen Behörden zu richten wegen der Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen für den Bau und den Betrieb von Gasversorgungsnetzen durch die acht Gemeinden, die den Abschnitten „Puglia 25“ und „Puglia 29“ angehören (darunter San Giovanni Rotondo, San Nicandro Garganico und San Marco in Lamis).

Diese acht Gemeinden haben ab 1991 Konzessionen für den Bau und den Betrieb der genannten Infrastruktureinrichtungen freihändig an dasselbe Unternehmen vergeben, ohne dass zuvor eine gemeinschaftsweite Ausschreibung erfolgt wäre.

Die Richtlinie über öffentliche Bauaufträge (93/37/EWG) schreibt vor, dass Vergabebehörden, die öffentliche Baukonzessionen vergeben möchten (deren Auftragswert mindestens 5 Mio. EUR beträgt), ihre Absichten im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt machen müssen. Die Richtlinie 89/440/EWG enthielt dieselben Vorschriften. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die genannten Konzessionen erst nach einem Ausschreibungsverfahren hätten vergeben werden dürfen, da die genannten Richtlinien keine Ausnahmen für die freihändige Vergabe von Baukonzessionen vorsehen.

Deutschland - Abfallbehandlung und Abwassersammlung in Niedersachsen

Am 10. April 2003 entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, dass die Bundesrepublik Deutschland bei zwei Dienstleistungsaufträgen von Gebietskörperschaften in Niedersachsen ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG nicht nachgekommen ist. 1996 hatte die Stadt Braunschweig einen Auftrag über die Abfallbehandlung ohne vorherige Bekanntmachung im Verhandlungsverfahren vergeben. 1998 hatte die Stadt Bockhorn einen Auftrag für die Sammlung von Abwasser vergeben, ohne die Leistung vorher auszuschreiben. Beide Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 30 Jahren.

Die Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Die Bundesregierung hat ihre früheren Argumente jedoch lediglich wiederholt, nämlich dass Sie die Rechtsverletzungen nie geleugnet und alle nötigen Schritte unternommen hat, damit sich der Fall nicht mehr wiederholt.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil allerdings festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Vergaberecht über die gesamte Laufzeit des unter Verletzung der Richtlinie geschlossenen Vertrags fortbesteht. Da sich die betreffenden Verträge über mehrere Jahrzehnte erstrecken, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Vermeidung künftiger Rechtsverstöße nicht ausreicht. Daher sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die derzeitigen Rechtsverstöße abgestellt werden. Folglich hat die Kommission beschlossen, Deutschland eine so genannte schriftliche Aufforderung zur Äußerung (Aufforderungsschreiben) zuzustellen. Wenn die deutschen Behörden nicht einlenken, kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, eine Geldstrafe in Form von Tagessätzen zu verhängen.

Griechenland - Bauaufträge

Eine Bestimmung des Präsidialerlasses 334/2000 (Amtsblatt der Hellenischen Republik Nr. 279 vom 21.12.2000) schränkte die Teilnahme bestimmter Bauunternehmen an öffentlichen Ausschreibungen ein. Der Erlass bestimmte, dass in Ermangelung amtlicher innerstaatlicher Unternehmensregister nur Referenzen für vergleichbare Bauleistungen vorgelegt werden durften, die im Herkunftsland des Unternehmens und in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR erbracht wurden.

Nach Auffassung der Kommission verstieß diese Bestimmung gegen die Richtlinie 93/37/EWG, da sie zu einer technisch nicht gerechtfertigten Diskriminierung von Bietern führte, die ihre Bauleistungen bisher außerhalb der EU und des EWR erbracht haben und deshalb von vornherein von öffentlichen Ausschreibungen in Griechenland ausgeschlossen waren.

Aufgrund der Intervention der Kommission räumten die griechischen Behörden ein, dass die strittige Bestimmung gegen geltendes Recht verstößt, und übermittelten am 9.12.2002 die Bestimmungen (Artikel 2 des Präsidialerlasses 336/2002, veröffentlicht im Amtsblatt der Hellenischen Republik, Band 1, Nummer 281 vom 20.11.2002), mit denen die strittige Bestimmung geändert wird. Nun können sich Unternehmen oder natürliche Personen aus Mitgliedstaaten der EU oder des EWR, in denen keine amtlichen Unternehmensregister geführt werden, an Ausschreibungen für Bauleistungen beteiligen, die mit bereits von ihnen erbrachten Leistungen vergleichbar sind, wobei der Ausführungsort nun unerheblich ist.

Luxemburg - Rechtsmittelverfahren

Nach luxemburgischem Recht galt die Zuschlagserteilung als Auftragsvergabe, somit gab es keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel „wirksam“ einzulegen (d. h. in einer Phase, in der eine Rechtsverletzung noch durch Wiederholung der Ausschreibung hätte korrigiert werden können, sprich: vor der Vertragsunterzeichnung).

Deshalb war die Kommission der Auffassung, dass diese Rechtsvorschrift gegen die Richtlinie 89/665/EWG in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verstößt („Alcatel“-Urteil vom 28. Oktober 1999); danach müssen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zuschlagserteilung grundsätzlich ein Verfahren vorsehen, das einem Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Entscheidung ermöglicht. Folglich richtete die Kommission im Oktober 2002 ein Aufforderungsschreiben an die luxemburgischen Behörden.

Durch Verabschiedung der Großherzoglichen Verordnung vom 7. Juli 2003 haben die luxemburgischen Behörden den Rechtsverstoß beseitigt. Gemäß Artikel 90 der Großherzoglichen Verordnung liegt nun eine 15-tägige Frist zwischen der Mitteilung der Vergabebehörde an die zurückgewiesenen Bieter und dem Vertragsschluss mit dem ausgewählten Bieter.


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