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IP/03/1356

Brüssel, den 8. Oktober 2003

Elektronische Kommunikation: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten ein

Nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation wird die Kommission nun tätig, um auch dessen Durchsetzung sicherzustellen, und hat wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar, meint dazu: „Nach der Liberalisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte im Jahr 1998, die zu mehr Wachstum und Innovation und zu einem breiten Dienstleistungsangebot für die Öffentlichkeit geführt hat, sieht die Kommission ihre Priorität nun darin, auf eine zügige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu drängen. Neben der Schaffung vorhersehbarer rechtlicher Rahmenbedingungen und ausreichend flexibler Regulierungsmechanismen, die für weitere Investitionen in diesem Bereich notwendig sind, wird dadurch auch das eEurope-Ziel erreicht, den wettbewerbsorientierten lokalen Breitband-Internetzugang auf tragfähiger Grundlage so billig wie möglich zu verwirklichen.

In ihrer Mitteilung „Elektronische Kommunikation der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“1betonte die Kommission bereits, welche große Bedeutung der vollständigen, wirksamen und rechtzeitigen Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zukommt. Ziel ist die Schaffung und Aufrechterhaltung wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen, die Anreize für Innovation, Investitionen und qualitative Verbesserungen der erbrachten Dienste bieten. Diese Ansicht fand sowohl auf dem Frühjahrsgipfel als auch auf der anschließenden Ratstagung (Telekom) im März 2003 Zustimmung.

Die Mitgliedstaaten, die Rat vertreten sind, haben gemeinsam mit dem Europäischen Parlament selbst den 24. Juli 2003 als Termin für die Umsetzung der hauptsächlichen Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens festgesetzt.

Am 6. Oktober 2003 hatten sieben Länder die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenrichtlinie, die Genehmigungsrichtlinie, die Zugangsrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umzusetzen. Diese Länder sind: Dänemark, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Dementsprechend sind Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag nun gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal eingeleitet worden, die allesamt der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern. Dies ist die erste Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten im März 2002 ein neues Paket von Rechtvorschriften zur branchenbezogenen Regulierung2, das nun stärker auf wettbewerbsorientierte Märkte und das Zusammenfließen der Technologien im Bereich der elektronischen Kommunikation zugeschnitten ist.

Die wichtigsten Richtlinien des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste waren bis spätestens 24. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten nach dem neuen Rechtsrahmen ihre Umsetzungsmaßnahmen ab dem 25. Juli 2003 anwenden3, weil zu diesem Termin die bisherigen Vorschriften, die durch die Bestimmungen des neuen Rahmens abgelöst werden, aufgehoben wurden.

Wie schon bisher in der Telekommunikation wird sich die Kommission aktiv für die Durchsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation einsetzen, um eine möglichst große Rechtssicherheit für die Marktbeteiligten und für künftige Investitionen in diesem äußerst dynamischen Sektor zu schaffen.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten aufmerksam und wird weiterhin geeignete Durchsetzungsmaßnahmen treffen, falls die Verpflichtungen des neuen rechtlichen Rahmens nicht erfüllt werden.

Darüber hinaus hat die Kommission klargestellt, dass es auch wichtig ist, die förmlichen Vertragsverletzungsverfahren durch alternative Druckmittel zu ergänzen, um bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts schnell zu Ergebnissen zu gelangen.4 Bisweilen sind solche alternativen Mittel der Problemlösung sogar wirksamer und angemessener als förmliche Verfahren. In dieser Hinsicht arbeitet die Kommission eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere mit den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden. Diese Art der Zusammenarbeit findet bereits im Kommunikationsausschuss (COCOM) und in der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) sowie im Funkfrequenzausschuss (RSC) und in der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG), aber auch in bilateralen Treffen mit den Mitgliedstaaten statt.

Die Dienststellen der Kommission beobachten den Prozess der Umsetzung in allen Mitgliedstaaten und werden auch weiterhin im Kommunikationsausschuss diejenigen Mitgliedstaaten zur Rede stellen, die die Richtlinien noch immer nicht umgesetzt haben. Die nächste Sitzung des Kommunikationsausschusses findet am 12. November 2003 statt.

    1 KOM(2003) 65 vom 11.2.2003.

    2 Es handelt sich dabei um die Richtlinien 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie). Die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation wurde im Juli 2002 verabschiedet. Die Entscheidung 676/2002/EG über die Funkfrequenzpolitik braucht nicht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden. Siehe auch:

     http://ec.europa.eu/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/index_en.htm.

    3 Siehe etwa Artikel 28 der Rahmenrichtlinie. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Oktober 2003 Zeit, um die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in innerstaatliches Recht umzusetzen.

    4 KOM(2002) 725 vom 11.12.2002.


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