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Steuerbetrug: Kommission begrüßt neue Vorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

European Commission - IP/03/1350   07/10/2003

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IP/03/1350

Brüssel, den 7. Oktober 2003

Steuerbetrug: Kommission begrüßt neue Vorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

Die Europäische Kommission hat die neue Ratsverordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des MWSt-Betrugs begrüßt. Mit der von den EU-Finanzministern erlassenen Verordnung werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Vorgabe klarer und verbindlicher Regeln für den Informationsaustausch, direkterer Kontakt zwischen den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen und Erleichterung des Austauschs umfassenderer Informationen. Auf diese Weise sollen Schwachstellen im Informationsaustausch und in der zwischenstaatlichen Verwaltungszusammenarbeit, die in einem Kommissionsbericht vom Februar 2000 zum MWSt-Betrug (siehe IP/00/115) sowie in einem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates "Bekämpfung des Steuerbetrugs" vom Juni 2000 festgestellt worden sind, beseitigt werden. Gleichzeitig erließ der Rat eine Richtlinie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilfe-Richtlinie (77/799/EWG), damit die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Besteuerung von Versicherungsprämien austauschen können. Den beiden Rechtsakten liegt ein Kommissionsvorschlag vom 19. Juni 2001 zugrunde (siehe IP/01/857 und MEMO/01/230).

"Die Verordnung und die Richtlinie werden den Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerverwaltungen beschleunigen und erweitern", erklärte Steuerkommissar Frits Bolkestein. "Mit Hilfe der Verordnung werden die Steuerbehörden besser gegen schwere Fälle des MWSt-Betrugs vorgehen können, der nicht nur Steuerausfälle bewirkt, sondern auch die Wettbewerbsposition ehrlicher Unternehmen unterminiert".

Verordnung mit verbindlichen Vorgaben für den Informationsaustausch

Die Verordnung legt einen einheitlichen Rechtsrahmen mit klaren, verbindlichen Vorgaben fest, die an die Stelle der beiden Rechtsinstrumente treten, die bisher für die Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern maßgebend waren. Diese Regelungen haben sich als unzureichend erwiesen, um den Herausforderungen des Binnenmarkts gerecht zu werden, da sie zu allgemein gehalten sind, zu stark zentralisiert und nicht weitreichend genug sind, um die Einhaltung der MWSt-Pflichten zu gewährleisten. Die Verordnung definiert die Rechte und Pflichten der Steuerverwaltungen in Bezug auf die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch, sorgt für einen direkteren Kontakt zwischen den für die Bekämpfung des Steuerbetrugs in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen sowie für einen umfassenderen Informationsaustausch.

Steuerbetrug wird in den Mitgliedstaaten zunehmend zu einem Problem. In mehreren Mitgliedstaaten betragen die betrugsbedingten Steuereinbußen nach eigenen Angaben bis zu 10 % der MWSt-Einnahmen. Die Kommission legte diesen Verordnungsvorschlag im Anschluss an eine Empfehlung im Ratsbericht von Juni 2000 vor, wie Steuerbetrug effizienter begegnet werden könnte (Ratsdokumente 8053/00 und 8668/00).

Besteuerung von Versicherungsprämien

Mit der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern werden die Mitgliedstaaten auch Informationen über Steuern austauschen können, die auf Versicherungsprämien erhoben werden. Im Binnenmarkt können Versicherungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat ihre Produkte in allen anderen Mitgliedstaaten anbieten. Bislang hatten die Steuerbehörden allerdings keine Handhabe, um Steuern auf Versicherungsprämien ausländischer Gesellschaften beitreiben zu können.

Der Rat hatte den Text der beiden Rechtsakte bereits im Februar 2003 gebilligt, aber da er beschlossen hatte, die Rechtsgrundlage zu ändern, musste das Europäische Parlament noch einmal dazu gehört werden.

Der volle Wortlaut der Verordnung und der Richtlinie wird in Kürze im Internet unter folgender Adresse abrufbar sein:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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