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IP/03/132

Brüssel, den 30. Januar 2003

Kernenergie: die Kommission schlägt ein Gemeinschaftskonzept für die Sicherheit der Kraftwerke und die Abfallentsorgung vor

Die Kommission verabschiedete heute zwei Richtlinienvorschläge, mit denen die Europäische Union über ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und des Umgangs mit radioaktiven Abfällen verfügen wird. Diese Vorschläge, die bereits in der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2002(1) angekündigt wurden, erhielten die Zustimmung des Sachverständigenausschusses für Nuklearfragen unter Vorsitz von Prof. J. R. McAulay, der gemäß dem Euratom-Vertrag(2) alle neuen Legislativvorschläge in diesem Bereich zu prüfen hat. Frau Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Energie und Verkehr, erklärte: "Wir können zwar für die Europäische Union behaupten, über ein ausgezeichnetes Niveau der nuklearen Sicherheit zu verfügen, aber im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung müssen bestehende Lücken im Gemeinschaftsrecht geschlossen werden". Die Richtlinienvorschläge werden zu einem Zeitpunkt verabschiedet, zu dem der Europäische Gerichtshof(3) die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen erneut bestätigt hat.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29-99, dass die technische Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden nicht bedeutet, dass die Gemeinschaft keine Rechtsvorschriften in diesem Bereich erlassen kann.

Die heute verabschiedeten Texte setzen die Leitlinien, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. November 2002 genehmigt hat, in Vorschläge für Richtlinien um, und berücksichtigen dabei die Stellungnahme des Sachverständigenausschusses für Nuklearfragen.

Die zentralen Aspekte der beiden Richtlinienvorschläge sind :

    Richtlinie zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, von der Konzipierung bis zur STilllegung. Es werden gemeinsame Sicherheitsnormen und Überprüfungsmechanismen vorgeschlagen, mit denen die Anwendung gemeinsamer Verfahren und Kriterien für die nukleare Sicherheit in der gesamten erweiterten Union sichergestellt werden soll. Die Normen stützen sich auf die der IAEO(4) (Wien), gegebenenfalls können jedoch auch zusätzliche Normen festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat muss über eine Sicherheitsbehörde verfügen, die bei ihrer Arbeit völlig unabhängig ist.  Der gemeinsame Bezugsrahmen der Sicherheitsnormen wird sich auf die von der IAEO auf internationaler Ebene anerkannten Grundsätze stützen und ihnen Rechtsverbindlichkeit verleihen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise besteht darin, dass auf Gemeinschaftsebene ein verbindlicher rechtlicher Rahmen vorhanden ist, d.h. ein einheitlicher Maßstab für Überwachung und Auslegung. Die Überwachung der Gemeinschaft wird darin bestehen, die Art und Weise zu überprüfen, in der die Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe erfüllen. Vorgeschlagen wird ein Konzept, das sich auf die Peer Review stützt. Bei der Kontrolle sollen nicht vor Ort die Sicherheitsbedingungen in den kerntechnischen Einrichtungen überprüft werden, sondern vielmehr, ob wirksame nationale Kontrollen durchgeführt werden. Die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens garantiert ein weiterhin hohes Sicherheitsniveau der kerntechnischen Einrichtungen.  Die nukleare Sicherheit kann nicht ohne die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel gewährleistet werden. Im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen werden z. B. in der Richtlinie Regeln für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung von Stilllegungsfonds festgelegt, die über eine eigene, vom Betreiber unabhängige Rechtspersönlichkeit verfügen. Durch diese Fonds muss die Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen sichergestellt sein, um die Stilllegungsmaßnahmen unter Bedingungen vornehmen zu können, unter denen die Bevölkerung und die Umwelt vor ionisierenden Strahlungen geschützt ist.

    Die Richtlinie über radioaktive Abfälle leistet einen Beitrag zu einer klaren und transparenten Antwort - innerhalb eines vernünftigen Zeitraums - auf das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Seit einem halben Jahrhundert werden radioaktive Abfälle in Zwischenlagern aufbewahrt. In dem Vorschlag wird im Zusammenhang mit hochaktiven Abfällen einer Lagerung in geologischen Formationen in großer Tiefe der Vorzug gegeben, was nach dem heutigen Kenntnisstand das sicherste Verfahren ist. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nach einem zuvor festgelegten Zeitplan nationale Programme für die Lagerung radioaktiver Abfälle zu verabschieden, die insbesondere die Einlagerung hochaktiver Abfälle in großer Tiefe beinhalten. Für die letztgenannten wird spätestens 2008 eine nationale oder regionale Lagerstätte gewählt sein müssen, die spätestens 2018 betriebsfähig sein muss. Die Lagerung schwach aktiver, kurzlebiger Abfälle muss spätestens im Jahre 2013 erfolgen. Die wichtigste positive Wirkung des Vorschlags ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle zu beschließen. Die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten wird in Erwägung gezogen, kein Mitgliedstaat ist jedoch verpflichtet, Importe radioaktiver Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren.  Die Kommission stellt fest, dass die im Bereich der Abfallentsorgung zur Verfügung stehenden Forschungsmittel trotz der Bemühungen im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms unzureichend sind. Mit dem Richtlinienvorschlag sollen die Forschungsarbeiten unterstützt und ausgebaut und die nationalen Forschungsprogramme besser koordiniert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt will die Kommission im Einvernehmen mit Unternehmen und Mitgliedstaaten die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Kapitel 5 Euratomvertrag vorschlagen, das die für die Entsorgung radioaktiver Abfälle bestimmten Forschungsmittel - der Gemeinsamen Forschungsstelle, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen - verwalten und zuweisen soll.

    (1)KOM (2002) 606. Weitere Informationen können sie folgender Pressemitteilung entnehmen : HYPERLINK "http://europa.eu/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1616|0|RAPID&lg=FR&display=" http://europa.eu/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1616|0|RAPID&lg=FR&display=

    (2)Artikel 31 und 32 Euratom-Vertrag. Art. 31 : « Die Grundnormen werden von der Kommission nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten, insbesondere aus Sachverständigen für Volksgesundheit, ernennt. Die Kommission holt zu den in dieser Weise ausgearbeiteten Grundnormen die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments legt der Rat die Grundnormen auf Vorschlag der Kommission, die ihm die von ihr eingeholten Stellungnahmen der Ausschüsse zuleitet, mit qualifizierter Mehrheit fest. ». Art. 32 : « Die Grundnormen können auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 31 überprüft oder ergänzt werden. Die Kommission hat jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen. »

    (3)Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-29/99 HYPERLINK "http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=fr&Submit=Rechercher&docrequire=alldocs&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=euratom&resmax=100" http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=fr&Submit=Rechercher&docrequire=alldocs&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=euratom&resmax=100

    (4)Internationale Atomenergie-Organisation


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