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IP/03/1293

Brüssel, den 26. September 2003

EU muss bei der Schifffahrt auf Rhein und Donau mitreden dürfen

Die Kommission hat den Rat ersucht, sie zu ermächtigen, den Beitritt der Europäischen Union zur Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und zur Donaukommission auszuhandeln. Dieser Beitritt wird es der EU ermöglichen, sich optimal auf die Erweiterung vorzubereiten und endlich ein Stimmrecht in diesen wichtigen internationalen Organisationen im Bereich der Binnenschifffahrt eingeräumt zu bekommen.

Die Kommission schlägt vor, dass die Gemeinschaft vollwertiges Mitglied der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der Donaukommission wird. Wie die Kommission in ihrem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verkehrspolitik1 festgehalten hat, wirft die bevorstehende Erweiterung ein spezielles Problem im Zusammenhang mit dem Status der Gemeinschaft in den zwischenstaatlichen Organisationen auf, die für die Flussschifffahrt auf dem Rhein oder der Donau zuständig sind.

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt stellt die technischen und die Fahrvorschriften für die Schiffe auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen auf, d.h. für 70 % der europäischen Tonnage. Zwar hat sich die EU darum bemüht, diese Vorschriften in das europäische Recht zu übertragen, aber das Nebeneinander dieser beiden getrennten Rechtsordnungen führt zu ernsthaften Problemen bei der Ausstellung von Befähigungszeugnissen, für den Schutz der Schiffsmannschaften und hinsichtlich Gasemissionen. Diese Schwierigkeiten dürften sich mit der Erweiterung noch verschärfen, da die sechs an das internationale Binnenwasserstraßennetz der EU angeschlossenen Beitrittsländer keine Mitglieder der ZKR sind. Wenn die EU nicht Mitglied der ZKR wird, können diese neuen Mitgliedstaaten sich kein Befähigungszeugnis für die Schifffahrt auf dem Rhein ausstellen lassen, während sie berechtigt wären, auf den anderen Binnenwasserstraßen wie der Donau, der Oder und der Elbe zu fahren. Dabei sind sämtliche dieser Wasserstraßen im Gebiet der EU miteinander verbunden....

Was die Donau angeht, so sind bereits mehrere Beitrittsländer Mitglieder der Donaukommission. Ihr Beitritt zur EU wird eine Aufspaltung der Donau in gemeinschaftliche und nicht gemeinschaftliche Abschnitte (auf dem Hoheitsgebiet von Drittstaaten) zur Folge haben.

Der Beitritt der Gemeinschaft zur Donaukommission ist daher der einzige Weg zur Wahrung der Kohärenz der auf der gesamten Donauachse geltenden Vorschriften.

Das vorgeschlagene Beitrittsersuchen bedeutet dennoch keinen sofortigen Beitritt. Damit die Gemeinschaft Mitglied werden kann, müssen die Gründungsübereinkommen dieser beiden Organisationen geändert werden: die Revidierte Rheinschifffahrtsakte für die ZKR und das Belgrader Übereinkommen für die Donaukommission. Während der Verhandlungsphase möchte die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den beiden Schifffahrtsorganisationen fortsetzen und intensivieren.


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