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IP/03/1291

Brüssel, den 25. September 2003

Wertpapierdienstleistungen: Kommission begrüßt Unterstützung des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene Richtlinie

Die Europäische Kommission hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments begrüßt, das die vorgeschlagene Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen hat. Das Parlament hat die Grundprinzipien des Kommissionsvorschlags vom November 2002 gutgeheißen (siehe IP/02/1706 und MEMO/02/257), mit dem die bestehenden Rechtsvorschriften geändert werden und den weit reichenden strukturellen Veränderungen Rechnung getragen werden soll, die sich in den letzten zehn Jahren auf den EU-Finanzmärkten vollzogen haben. Die vorgeschlagene Richtlinie würde eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften bewirken und die Wertpapierhäuser mit einem wirksamen “europäischen Pass” (einmalige Zulassung) ausstatten, der eine EU-weite Tätigkeit auf der Grundlage der Zulassung im Herkunftsland ermöglicht. Außerdem würde sie gewährleisten, dass Anleger bei der Inanspruchnahme von Wertpapierhäusern ein hohes Maß an Schutz genießen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieses Wertpapierhaus seinen Sitz hat. Damit wird erstmals der Versuch unternommen, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die geordnete Ausführung von Anlegeraufträgen durch Börsen, andere Handelssysteme und Wertpapierhäuser zu schaffen. Der vom Parlament gebilligte Text wird nun zur Prüfung an der Rat weitergeleitet.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Mit der heutigen Abstimmung hat unser Vorhaben, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis 2005 zu vollenden, einen starken Auftrieb erhalten. Ich möchte dem Europäischen Parlament für seine Bemühungen danken, Lösungen für eine Reihe von kontroversen Fragen zu finden, insbesondere für die wichtige Frage der Transparenz vor Abschluss des Geschäfts. Ich denke, dass die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, eine sehr gute Grundlage für die Erarbeitung eines akzeptablen Kompromisses sind. Ich fordere den Rat nun mit Nachdruck auf, seine Gemeinsame Stellungnahme rasch zu verabschieden. Mit dieser Richtlinie würden zwei grundlegende Ziele eines wirklich integrierten europäischen Kapitalmarkts erreicht: Sie würde Wertpapierhäuser in die Lage versetzen, ihre Tätigkeiten überall in der EU auszuüben, indem sie es ihnen erspart, den Hindernislauf durch die verschiedenen nationalen Regelungen anzutreten. Außerdem würde sie gewährleisten, dass die Anleger wirksam gegen die schwarzen Schafe der Branche geschützt werden, die der guten Reputation integrer Anbieter und der Märkte insgesamt Schaden zufügen."

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussionen stand die interne Abwicklung von Kundenaufträgen ("Internalisierung") durch Wertpapierhäuser. "Internalisierung" ist die von einigen Banken und Wertpapierhäusern praktizierte Methode, die Order eines Kunden intern abzuwickeln und sich den Weg über einen geregelten Markt zu ersparen, beispielsweise für den Fall, dass ein Kunde einen Auftrag zur Veräußerung eines Wertpapiers gegeben hat und ein anderer Kunde der Bank am Kauf interessiert ist.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll sichergestellt werden, dass die interne Abwicklung auf Fälle beschränkt wäre, in denen dies nachweislich im Interesse des Kunden liegt, und dass sie der Pflicht zur Transparenz unterliegt, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Die Grundprinzipien des vom Parlament verabschiedeten Textes stehen mit dem Vorschlag der Kommission im Einklang. Insbesondere wird für Transaktionen eines bestimmten Umfangs der Grundsatz der Verpflichtung zur Transparenz vor Abschluss des Geschäftes beibehalten, nach dem die Wertpapierhäuser den Märkten Einzelheiten zu den Kundenaufträgen mitteilen und - wenn die Häuser für eigene Rechnung handeln - Angaben über die Konditionen machen müssen, zu denen sie selbst bereit sind, ein bestimmtes Wertpapier zu kaufen oder zu verkaufen. Außerdem wurde der Begriff "systematische Internalisierung" geklärt.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Durchführung der "Zweckmäßigkeitsprüfung" bei der Beurteilung des Kundenbedarfs und der Kundeninteressen. Nach den Änderungen des EP ist eine Zweckmäßigkeitsprüfung nur in Fällen erforderlich, in denen dem Kunde eine Anlageberatung zuteil wird. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen es ausschließlich um die Ausführung von Kundenaufträgen geht, keinerlei Zweckmäßigkeitsprüfung erforderlich ist. Diese Änderung entspricht im Großen und Ganzen der Position der Kommission.

Hintergrund

Die strukturellen Veränderungen, die sich auf den EU-Finanzmärkten vollzogen haben, haben neue Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapierdienstleistungen erforderlich gemacht. Die verstärkte Verknüpfung zwischen den einzelstaatlichen Finanzmärkten hat dazu geführt, dass die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 1993, die in starkem Maße auf der gegenseitigen Anerkennung basiert, keinen angemessenen Anlegerschutz mehr bietet, keine ausreichende Markteffizienz gewährleistet und keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um die weitreichenden Vorteile eines integrierten Finanzmarktes in vollem Umfang auszuschöpfen.

Entsprechend der im Februar 2002 mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung über eine bessere Regulierung der EU-Wertpapiermärkte, die sich an die Empfehlung des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy anschloss, sieht der Vorschlag den Erlass einer Rahmenrichtlinie vor (siehe IP/02/195). Damit beschräkt er sich auf die Festlegung von Rahmenverpflichtungen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten durchzusetzen sind. Detailliertere Durchführungsmaßnahmen sollen von der Kommission nach Konsultationen von Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden festgelegt werden.


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