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Kommission eröffnet Diskussion über Reform der EU-Zuckermarktorganisation

European Commission - IP/03/1286   23/09/2003

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IP/03/1286

Brüssel, 23. September 2003

Kommission eröffnet Diskussion über Reform der EU-Zuckermarktorganisation

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der die Auswirkungen von drei möglichen Reformszenarien für den EU-Zuckersektor dargestellt werden. Bevor die Kommission hier einen förmlichen Vorschlag für Rechtsvorschriften unterbreiten wird, möchte sie zunächst auf der Grundlage der in einer ausführlichen Folgenabschätzung für den Zuckersektor enthaltenen Kenndaten eine Diskussion über die Ziele der künftigen EU-Zuckermarktorganisation unter den neuen Rahmenbedingungen eröffnen. In dieser ausführlichen Folgenabschätzung werden die drei wichtigsten politischen Optionen untersucht. Bei der ersten Option handelt es sich um eine Fortschreibung der gegenwärtigen Zuckermarktordnung über das Jahr 2006 hinaus. Die notwendige Reduzierung von Quoten, Zöllen und Preisen würde innerhalb der derzeitigen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erfolgen. Bei der zweiten Option würden die Produktionsquoten allmählich abgeschafft und der EU-Binnenmarktpreis könnte sich an das Preisniveau für nicht präferenzielle Zuckereinfuhren anpassen. Dieses Preissenkungsszenario wurde besonders auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Welthandel analysiert und sieht ferner gegebenenfalls die Möglichkeit vor, auch die Zuckerrübenbauern in den Genuss der produktionsentkoppelten einheitlichen Betriebsprämie kommen zu lassen. Als dritte Option wurde dann schließlich noch eine vollständige Liberalisierung der derzeitigen Marktordnung untersucht, wobei die Zuckerrübenbauern in die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie einbezogen würden. Bei diesem Szenario wurden die sich für den EU-Zuckermarkt ergebenden Folgen einer völligen Abschaffung der Einfuhrzölle und mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen analysiert. Mit der jetzigen Mitteilung und der ihr beiliegenden ausführlichen Folgenabschätzung für den Zuckersektor kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, im Jahr 2003 einen Bericht über die EU-Zuckermarktorganisation und ihre Zukunftsaussichten vorzulegen.

Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, äußerte sich hierzu wie folgt: “Nach den GAP-Reformbeschlüssen vom Juni 2003 für die wichtigsten Agrarsektoren ist es jetzt an der Zeit zu prüfen, wie wir den derzeitigen EU-Zuckersektor mehr marktorientiert sowie in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht nachhaltiger gestalten können.”

3 Szenarien für die Reform des EU-Zuckersektors

Auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung schlägt die Kommission für die Zukunft der gegenwärtigen EU-Zuckermarktorganisation 3 mögliche politische Ausrichtungen vor:

    Fortschreibung der derzeitigen Zuckermarktordnung über das Jahr 2006 hinaus

Hierbei bliebe die jetzige gemeinsame Marktorganisation (GMO) auf Basis flexibler Produktionsquoten und einer Preisstützung durch Intervention weitgehend unverändert erhalten. Der EU-Markt wäre für Zuckereinfuhren im Rahmen der verschiedenen bereits eingegangenen oder noch einzugehenden internationalen Verpflichtungen offen. Zölle, Binnenmarktpreise und Produktionsquoten würden gesenkt. In der ausführlichen Folgenabschätzung wird auch die Möglichkeit geprüft, dass die unter die Alles-außer-Waffen-Initiative fallenden Lieferländer die Umsetzung dieser Vereinbarung mittels fester Quoten fordern könnten.

    Senkung der Binnenmarktpreise

Bei diesem Szenario würden nach einer Stabilisierung der Einfuhren und der produzierten Mengen die Produktionsquoten allmählich abgeschafft, so dass sich der Binnenmarktpreis an das Preisniveau der nicht präferenziellen Zuckereinfuhren anpasst. Da jedoch wegen des sinkenden Binnenmarktpreises der EU-Markt für die am wenigsten wettbewerbsfähigen Erzeugerländer nicht mehr so attraktiv wäre, wurden die Folgen dieser Option für den Welthandel besonders eingehend untersucht. Des Weiteren wurde die Frage geprüft, inwieweit die Auswirkungen einer Senkung der Binnenmarktpreise dadurch abgefedert könnten, dass die mit der GAP-Reform vom Juni 2003 geschaffene einheitliche Betriebsprämie gegebenenfalls auch an die Zuckerrübenbauern gewährt wird. Schließlich noch wurden die Folgen dieses Szenarios für die Erlöse derjenigen Länder bewertet, die derzeit Zucker in die EU ausführen.

    Völlige Liberalisierung der derzeitigen Marktordnung

Dies bedeutet die Abschaffung der Preisstützung in der EU und den Wegfall der Produktionsquoten. Hauptsächlich wurden bei dieser Option die sich für den EU-Zuckermarkt ergebenden Folgen einer vollständigen Beseitigung der Einfuhrzölle und mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen untersucht. Ferner wurde wie beim Preissenkungsszenario eine Einkommensstützung für die Zuckerrübenbauern der EU im Wege der einheitlichen Betriebsprämie ins Auge gefasst und schließlich noch geprüft, wie sich diese Liberalisierungsoption auf den Welthandel und die Erlöse der derzeitigen EU-Lieferländer auswirkt.

Die von der Kommission heute angenommene Mitteilung "Vollendung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker" wird im Internet unter folgender Adresse abrufbar sein:

http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/com554/index_en.htm

Die ausführliche Folgenabschätzung für den Zuckersektor ist unter folgender Internet-Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/agriculture/publi/reports/sugar/index_en.htm

Hintergrund

    Wie funktioniert die gegenwärtige Zuckermarktordnung?

Die GMO für Zucker ist in der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates geregelt. Ihre wesentlichen Bestandteile sind eine Preisregelung, ein Produktionsquotensystem, eine Regelung für den Drittlandhandel sowie die Eigenfinanzierung der Marktordnung. Die derzeitigen Grundvorschriften gelten nur bis zum 30. Juni 2006.

Die Marktstützung der EU im Zuckersektor und die Einkommenssicherung erfolgen durch den Interventionsankauf von Zucker und einen zu zahlenden Mindestpreis für Zuckerrüben. Diese Vorschriften sind seit Errichtung der GMO im Jahr 1968 nur wenig geändert worden. Der Interventionspreis, zu dem die Interventionsstellen den ihnen angebotenen interventionsfähigen Zucker ankaufen müssen, ist seit dem Wirtschaftsjahr 1984/85 bei 631,90 €/Tonne für Weißzucker und 523,70 €/Tonne für Rohzucker eingefroren. Die Intervention ist als 'Sicherheitsnetz' gedacht, das ein Mindestpreisniveau für Zucker gewährleisten soll. Einfuhrzölle und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sorgen als weitere Instrumente der GMO dafür, dass die Binnenmarktpreise über dem Interventionsniveau liegen. Der Mindestpreis bildet den Preis, zu dem die Zuckerherstellungsunternehmen die Zuckerrüben von den Rübenbauern kaufen müssen. Er ist vom Rat auf 46,72 €/Tonne für A-Zuckerrüben zur Herstellung von A-Quotenzucker und auf 32,42 €/Tonne für B-Zuckerrüben zur Herstellung von B-Quotenzucker festgesetzt. Die derzeitigen Mindestpreise, die seit dem Wirtschaftsjahr 1993/94 unverändert sind, gelten noch bis Ende des Wirtschaftsjahres 2005/06. Die Preisgarantie der EU erstreckt sich nur auf die Zuckererzeugung im Rahmen der Produktionsquoten. Das Gesamtvolumen der Quoten von 14,5 Mio. Tonnen für die EU-15 unterteilt sich in die A-Quoten (82 %) und die B-Quoten (18 %), die jeweils auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind. Diese A- und B-Quoten entsprechen im Prinzip der Nachfrage auf dem Binnenmarkt sowie der Ausfuhr von überschüssigem Quotenzucker unter Erstattungsgewährung. Für außerhalb der Quoten erzeugten Zucker gibt es weder eine Stützungszahlung noch kann er frei auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden. Diese Überschussmengen müssen auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen oder ohne Erstattung ausgeführt werden. Eine solche Übertragung bedeutet für das Herstellungsunternehmen, das seine Quote überschritten hat, dass es den Überschusszucker mindestens 12 Monate lang lagern muss, bevor dieser als A-Zucker aus der neuen Jahresproduktion des Unternehmens betrachtet werden kann. Zucker, der außerhalb einer Quote erzeugt und nicht übertragen wird und folglich ohne Erstattung ausgeführt werden muss, wird als C-Zucker bezeichnet.

Ausfuhrerstattungen zielen darauf ab, die Differenz zwischen dem EU-Preisniveau und den Weltmarktpreisen zu überbrücken, so dass der Zucker auf dem Weltmarkt abgesetzt werden kann. Für EU-Weißzucker belief sich im Wirtschaftsjahr 2001/02 der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf 280 €/Tonne. Ausfuhrerstattungen können für Zucker aus in der EU geernteten Zuckerrüben bzw. Zuckerrohr gewährt werden oder aber auch für Zucker, der im Rahmen des Zuckerprotokolls mit den AKP-Ländern bzw. des Zuckerabkommens mit Indien eingeführt wurde. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 betrug der Erstattungssatz 443 €/Tonne und für 2002/03 beträgt er 485 €/Tonne.

Während der Zollschutz an den EU-Außengrenzen die Kohärenz der Marktorganisation gewährleistet, ermöglichen es Präferenzabkommen, Drittlandzucker zollfrei oder zu sehr geringem Zollsatz einzuführen. Zucker aus den AKP-Ländern und Indien, der im Rahmen der Präferenzabkommen zu von der EU garantierten Preisen eingeführt wurde, kann dann mit Finanzierung aus dem EU-Haushalt wiederausgeführt werden. Das Prinzip der Eigenfinanzierung der Marktordnung funktioniert über Produktionsabgaben, die von den Mitgliedstaaten bei den Zuckerherstellungsunternehmen erhoben und an den EU-Haushalt, abzüglich 25% für die Erhebungskosten, abgeführt werden. Hierdurch soll der 'Gesamtverlust' abgedeckt werden, der dadurch ermittelt wird, indem man den durchschnittlichen Ausfuhrerstattungssatz mit der Zuckermenge multipliziert, um die die Erzeugung an Quotenzucker den Verbrauch in der EU überschreitet. Somit werden die Nettoausfuhren an Quotenzucker über ein Produktionsabgabensystem finanziert, das in vollem Umfang durch die Zuckerindustrie und die Rübenbauern getragen wird.

    Wie sieht derzeit die Situation im Zuckersektor aus?

Der Zuckerrübenanbau trägt mit 1,6%-1,8% zur landwirtschaftlichen Enderzeugung der EU bei und wird in rund 230 000 landwirtschaftlichen Betrieben ausgeübt. Im Allgemeinen liegt die Größe der Betriebe mit Zuckerrübenanbau über dem Durchschnitt und sie erzielen auch höhere Einkommen.

Die Zuckererzeugung in der EU-15 schwankt zwischen 15 und 18 Mio. Tonnen Weißzuckeräquivalent. Mit den zehn neuen Mitgliedstaaten dürfte sich die Zuckererzeugung um 15% erhöhen. In der EU-15 gibt es 135 Zuckerfabriken und 6 Raffinerien.

Zucker wird derzeit in allen Mitgliedstaaten (außer Luxemburg) erzeugt, wobei jedoch die Produktivität je nach Mitgliedstaat erheblich schwankt. Mehr als die Hälfte des EU-15-Zuckers wird in Deutschland und Frankreich erzeugt, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Italien (jeweils 8%). Sechs der zehn neuen Mitgliedstaaten verfügen über eine eigene Zuckerproduktion; insgesamt werden dort etwa 3 Mio. Tonnen erzeugt, davon zwei Drittel in Polen.

Die EU-15 importiert und exportiert Zucker, ist aber insgesamt gesehen Nettoexporteur. In den Wirtschaftsjahren 1999/00 bis 2001/02 beliefen sich die Ausfuhren auf durchschnittlich 5,3 Mio. Tonnen, denen Einfuhren von 1,8 Mio. Tonnen gegenüberstanden. Die Nettoausfuhren machen im Durchschnitt 20% der Zuckererzeugung und 2%-3,5% der Agrarlebensmittelausfuhren der EU-15 (entsprechend der Definition der Uruguay-Runde) aus.

Die EU spielt auf den Weltzuckermärkten eine wichtige Rolle, bleibt jedoch wesentlich hinter Brasilien zurück, das bei den Exporten jetzt weltweit dominiert. Der Anteil der EU-15 am Weltmarkt beträgt bei der Erzeugung 13%, beim Verbrauch 12%, bei den Ausfuhren 15% und bei den Einfuhren 5%. Ihr Anteil an Erzeugung, Verbrauch und Ausfuhren ist zurückgegangen, wohingegen die Länder der südlichen Hemisphäre ständig an Bedeutung gewinnen.

Die internationalen Zuckerpreise sind von erheblicher Bedeutung und unterliegen außerordentlich starken, unberechenbaren Schwankungen. Seit 1995 sind die Preise rückläufig. Dies erklärt sich insbesondere durch einen Angebotsüberhang, da insgesamt mehr Zucker erzeugt als verbraucht wird.

Statistische Angaben über den Zuckersektor sind unter folgender Internet-Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/2002/table_en/en43.htm


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