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Fortsetzung der Agrarreform: Kommission schlägt nachhaltiges Agrarmodell für die Sektoren Tabak, Olivenöl und Baumwolle vor

European Commission - IP/03/1285   23/09/2003

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IP/03/1285

Brüssel, den 23. September 2003

Fortsetzung der Agrarreform: Kommission schlägt nachhaltiges Agrarmodell für die Sektoren Tabak, Olivenöl und Baumwolle vor

Die Europäische Kommission hat heute einige Vorschläge für eine grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Olivenöl, Rohtabak und Baumwolle vorgelegt, die im Einklang mit der vom Rat im Juni 2003 beschlossenen Reform der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durchgeführt werden soll. Für diese drei Sektoren wird vorgeschlagen, einen wesentlichen Teil der derzeitigen produktionsabhängigen Zahlungen in entkoppelte Betriebsprämien umzuwandeln. Die Einführung der entkoppelten Betriebsprämie ist das Herzstück der künftigen GAP. Wie bei der GAP-Reform vom Juni 2003, so sollen auch diese sowie weitere Direktzahlungen im Wege der Auflagenbindung an die Einhaltung von Auflagen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Lebensmittelsicherheit gebunden werden. Um in Zukunft eine nachhaltige Politik für den Rohtabaksektor zu ermöglichen, schlägt die Kommission die Abschaffung der derzeitigen Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren, die Entkoppelung der derzeitigen Tabakprämie, die Auflösung des gemeinschaftlichen Tabakfonds und die Bereitstellung von Mitteln für die Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete vor. Im Olivenölsektor sollen 60 % der im Referenzzeitraum geleisteten produktionsabhängigen Zahlungen in Ansprüche auf die Betriebsprämie umgewandelt werden. Die übrigen 40 % sollen in den Mitgliedstaaten verbleiben, damit diese zusätzliche Direktbeihilfen für ertragsarme Olivenhaine und Olivenhaine in abgelegenen Gebieten sowie für die Qualitätspolitik gewähren können. Im Baumwollsektor sollen 60 % der Ausgaben für die erzeugerbezogene Stützung in neue Ansprüche auf die Betriebsprämie umgewandelt werden, während 40 % der Mittel in den Mitgliedstaaten verbleiben, damit diese den Erzeugern eine direkte Flächenzahlung gewähren können. Im Baumwollsektor sollen die entsprechenden Mittel für den Bezugszeitraum der Finanzierung von Branchenverbänden und der Umstrukturierung in Baumwolle erzeugenden Gebieten zugute kommen. Die Reform soll zu einer besseren Marktorientierung, mehr Umweltschutz, verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und durch die größere Transfereffizienz der entkoppelten Zahlungen zu stabileren Einkommen für die Landwirte führen.

Der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler sagte zu den Vorschlägen: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienten, nachhaltigen Agrarpolitk in Europa. Aufbauend auf der GAP-Reform vom Juni 2003 können wir die Verlagerung von der produktionsabhängigen Förderung auf die Einkommensstützung für unsere Landwirte erfolgreich fortsetzen. Diese wichtige Schwerpunktverlagerung in unserer Agrarpolitik wird es uns ermöglichen, den Transfer der Direktzahlungen effizienter zu gestalten, wodurch die Einkommenssituation der Landwirte sich verbessern dürfte. Je mehr Sektoren wir in die Betriebsprämienregelung einbeziehen, desto größer sind die wirtschaftlichen und administrativen Vorteile der Vereinfachung."

Drei Vorschläge mit gemeinsamem Reformkonzept

Die heutige Mitteilung basiert auf der Luxemburger Erklärung des Rates "Landwirtschaft" vom Juni 2003, mit der eine politische Einigung über die grundlegende Reform der GAP erzielt wurde und die Kommission den Auftrag erhielt, im Herbst 2003 Reformvorschläge für die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Olivenöl, Rohtabak und Baumwolle vorzulegen. Die Vorschläge stützen sich auf die Ziele und Vorgaben der GAP-Reform vom Juni 2003, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine stärkere Ausrichtung am Markt, mehr Umweltverträglichkeit, eine Stabilisierung der Einkommen und eine stärkere Berücksichtigung der Lage der Erzeuger in benachteiligten Gebieten. Wie schon in ihrer Mitteilung vom Juli 2002 vorgesehen, möchte die Kommission mit ihren Vorschlägen für diese drei Sektoren in Übereinstimmung mit deren gegenwärtiger Mittelausstattung und dem auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2002 in Brüssel vereinbarten neuen Rahmen für die Agrarausgaben eine langfristige politische Strategie vorlegen. Auch geben die Vorschläge der Einkommensstützung für die Landwirte Vorrang vor der produktionsabhängigen Förderung, indem ab 1. Januar 2005 ein erheblicher Teil der bislang produktionsabhängig gewährten Zahlungen in die Betriebsprämie einbezogen wird. Diese Zahlungen sind - wie alle anderen im Rahmen der GAP gewährten Direktzahlungen auch - durch die Auflagenbindung (Cross-Compliance) an die Einhaltung der verbindlichen EU-Standards für Umwelt und Lebensmittelsicherheit und die Einhaltung der Bestimmungen für die Erhaltung der Flächen in einem guten agronomischen und ökologischen Zustand sowie an die Mechanismen für die Modulation der Zahlungen und die Haushaltsdisziplin gebunden. Die Reformvorschläge berücksichtigen ferner, dass Tabak, Olivenöl und Baumwolle hauptsächlich in Gebieten mit rückständiger wirtschaftlicher Entwicklung angebaut werden. Außerdem sind alle drei Sektoren durch die Unterschiede bei den derzeitigen Marktorganisationen und bei den Problemen und langfristigen Prioritäten gekennzeichnet. Dementsprechend sind beim vorgeschlagenen produktionsabhängigen Teil unterschiedliche Lösungen geplant.

Der Reformvorschlag für Rohtabak

Der von der Kommission vorgelegte Reformvorschlag für Rohtabak basiert auf der ausführlichen Folgenabschätzung bezüglich eines nachhaltigen Ansatzes für den für den Tabaksektor der EU im Kontext der im Juni 2001 auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vereinbarten Strategie für nachhaltige Entwicklung. Es wird vorgeschlagen, die Abschaffung der derzeitigen Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen.

Dies beinhaltet eine schrittweise Entkoppelung der derzeitigen Tabakprämie in Verbindung mit der allmählichen Auflösung des gemeinschaftlichen Tabakfonds und die Bereitstellung von Mitteln für die Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete innerhalb der zweiten Säule der GAP.

Während der Auflösungsphase sollen weiterhin Kampagnen zur Aufklärung über die schädlichen Folgen des Tabakkonsums aus dem Tabakfonds finanziert werden. Die Kommission ist fest entschlossen, diese Tätigkeiten unbeschadet des Abbaus der Tabaksubventionen fortzuführen.

Ansonsten müssten die Produktionsquoten für Tabak beibehalten werden, damit der Mittelansatz für den noch nicht entkoppelten Teil der Tabakprämie festgesetzt werden kann. Dementsprechend würde im Übergangszeitraum für die über die Quoten hinausgehende Erzeugung der produktionsabhängig gewährte Prämienanteil nicht gezahlt. Am Ende dieses dreistufigen Prozesses, der drei Jahre dauern soll, würde die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak aufhören zu existieren. Zu Beginn der Reform würde die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie umgewandelt. Während diese Umwandlung für die ersten 3,5 Tonnen vollständig erfolgen würde, würden für die Tranche zwischen 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen 80 % der derzeitigen Tabakprämie in die Betriebsprämie einbezogen. Die restlichen 20 % würden in den vorgeschlagenen Umstrukturierungs-Mittelrahmen einfließen. Derjenige Teil der derzeitigen Tabakprämie, der der Tranche ab 10 Tonnen entspricht, würde auf jeder Stufe um ein Drittel gesenkt. Auf den ersten beiden Stufen würde dieser Betrag zur Hälfte in eine Betriebsprämie umgewandelt und zur Hälfte dem Umstrukturierungs-Mittelrahmen zugeführt.

Um zu vermeiden, dass auf einzelbetrieblicher Ebene größere Veränderungen bei den Einkommen auftreten, würde jedoch erst auf der letzten Stufe ein Drittel der übertragenen Tabakprämie in Ansprüche auf die Betriebsprämie umgewandelt und der Rest in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen eingestellt.

Bei vollständiger Umsetzung würden mit diesen Maßnahmen über 70% der derzeitigen Tabakprämie auf die Betriebsprämie und mindestens 20% auf den Umstrukturierungs-Mittelrahmen umgeschichtet. Diese Umschichtung würde im Rahmen der Betriebsprämie einer Zuwendung in Höhe von durchschnittlich 6 900 EUR je Familien-Jahresarbeitseinheit (JAE) entsprechen. Die ausführliche Folgenabschätzung bezüglich eines nachhaltigen Ansatzes für den Tabaksektor der EU findet sich unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/publi/reports/tobacco/index_de.htm

Der Reformvorschlag für Olivenöl

In dem Vorschlag ist vorgesehen, die derzeitigen produktionsabhängigen Direktzahlungen im Olivenölsektor durch die Schaffung neuer Ansprüche auf die Betriebsprämie in eine direkte Einkommensstützung umzuwandeln, die die aus der GAP-Reform vom Juni 2003 resultierenden Ansprüche ergänzen würden. Es wird vorgeschlagen, 60 % der im Referenzzeitraum geleisteten produktionsabhängigen Zahlungen für Betriebe mit einer Anbaufläche von mehr als 0,3 ha in Ansprüche auf die Betriebsprämie umzuwandeln. Die Zahlungen an die kleineren Betriebe sollen vollständig entkoppelt gewährt werden.

Um zu vermeiden, dass es bei der Pflege der Olivenbäume zu Störungen kommt, wodurch wiederum die Böden und damit die Landschaft geschädigt würden oder nachteilige soziale Auswirkungen eintreten könnten, sollen die übrigen im Referenzzeitraum geleisteten produktionsabhängigen Zahlungen in den Mitgliedstaaten verbleiben und den Erzeugern in Form einer zusätzlichen, nach Fläche oder Baumzahl berechneten Zahlung für die Olivenhaine gewährt werden. Der Einfachheit halber soll die Olivenhain-Zahlung erst ab einem Anspruch von 50 EUR je Antrag gewährt werden.

Die Kommission schlägt außerdem vor, die derzeitige private Lagerhaltung von Olivenöl als Sicherheitsnetz beizubehalten, aber die Erstattungen für die Ausfuhr und die Herstellung bestimmter Lebensmittelkonserven zu streichen. Zur Unterstützung des Sektors während der Anpassung an die sich verändernden Marktbedingungen sollen die derzeitigen Qualitäts- und Herkunftssicherungsmaßnahmen verstärkt werden. Die Finanzierung der derzeitigen Olivenöl-Kontrollstellen soll ab 1. November 2005 eingestellt werden.

Mit diesem Vorschlag erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung, dem Rat im Jahre 2003 einen Vorschlag über die gemeinsame Marktorganisation für Fette vorzulegen. Die neue GMO wird die derzeitige Beihilferegelung ab 1. November 2004 ersetzen.

Der Reformvorschlag für Baumwolle

Die Kommission schlägt vor, den für die Unterstützung der Erzeuger im Referenzzeitraum bestimmten Teil der EAGFL-Ausgaben für den Baumwollsektor auf zwei Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzuschichten: zum einen die Betriebsprämie und zum anderen eine neue, in Form einer Flächenzahlung gewährte Erzeugungsbeihilfe.

60 % der Ausgaben für diese erzeugerbezogene Stützung sollen in neue Ansprüche auf die Betriebsprämie umgewandelt werden. Hierdurch dürften die Baumwollerzeuger in die Lage versetzt werden, besser auf künftige Marktentwicklungen und -erfordernisse zu reagieren. Um Produktionsstörungen in Erzeugungsgebieten, die wirtschaftlich stark von der Baumwollerzeugung abhängig sind, zu verhindern, werden die Mitgliedstaaten 40 % der Ausgaben für die Erzeugerbeihilfe während des Referenzzeitraums als nationalen Mittelrahmen behalten und den Erzeugern daraus die neue Flächenzahlung je Hektar Baumwollanbaufläche gewähren. Die neue Flächenzahlung soll für eine Fläche von höchstens 425 360 ha (340 000 ha in Griechenland, 85 000 ha in Spanien und 360 ha in Portugal) gewährt und bei Überschreitung der Höchstflächen in den Anträgen anteilig gekürzt werden. Die Zahlungen könnten nach spezifischen Kriterien differenziert werden, die mit der Mitgliedschaft der Erzeuger in einem Branchenverband zusammenhängen, von den Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen und und Kontrollen unterliegen. Bis zur Hälfte der Flächenzahlung an Mitglieder eines Branchenverbandes könnte nach einer branchenübergreifenden Tabelle differenziert werden, wobei Menge und Qualität ausschlaggebend wären.

Die Tätigkeit der einzelnen Branchenverbände würde von den Mitgliedern und über einen Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von 10 EUR je ha finanziert. Diese Fördermittel dürften sich auf etwa 4,5 Mio. EUR belaufen. Die Differenz zum Gesamtbetrag der Marktstützungsausgaben für den Baumwollsektor soll in den Umstrukturierungs-Mittelrahmen für den Baumwollsektor einfließen. Dieser Mittelrahmen von etwa 100 Mio. EUR würde entsprechend der durchschnittlichen Fläche, für die im Referenzzeitraum die Beihilfe gezahlt wurde, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Er würde zu einem weiteren Finanzierungsinstrument im Rahmen der zweiten Säule der GAP und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet. Die Mittel könnten für eine größere Zahl von Beihilfeempfängern, für weitere Maßnahmen oder aber für eine höhere Beihilfeintensität bei den laufenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden.

Vorteile der Reform

Die Reform der Sektoren Rohtabak, Olivenöl und Baumwolle soll zu einer besseren Marktorientierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und durch die größere Transfereffizienz der entkoppelten Zahlungen zu stabileren Einkommen für die Landwirte führen. Die Aufnahme des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung wird das positive Image des Sektors in Bezug auf Transparenz, Verbrauchervertrauen sowie die Erbringung von ökologischen und landschaftspflegerischen Leistungen für die Gesellschaft noch verstärken. Für den EU-Baumwollsektor sorgt die Reform für Kohärenz und Transparenz bei der Anwendung der EU-Vorschriften für die Produktionsstandards, und der Kritik an der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der derzeitigen "Ausgleichszahlungen" für den EU-Baumwollsektor wird entgegengewirkt.

Auswirkungen auf den Haushalt

In Übereinstimmung mit den Zielen und Aussichten der GAP-Reform vom Juni 2003 sind die Vorschläge für Rohtabak, Olivenöl und Baumwolle verglichen mit früheren Ausgaben haushaltsneutral.

Die von der Kommission heute vorgelegte Mitteilung "Vollendung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker" ist unter folgender Internetadresse einsehbar:

http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/com554/index_de.htm

Weitere Informationen zur GAP-Reform finden sich unter:

http://ec.europa.eu/agriculture/capreform

Hintergrundinformationen zu den Aussichten für die drei Sektoren (wie die drei Marktorganisationen funktionieren, die Lage der Sektoren in der EU, Handel usw.) finden sich in MEMO/03/182.


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