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Brüssel, den 27. August 2003

Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 31,6 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen in Portugal in Zusammenhang mit den Brandschäden vor

Als schnelle Reaktion auf den Antrag der portugiesischen Behörden hat die Europäische Kommission heute eine Soforthilfe von 31,655 Mio. EUR aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Portugal vorgeschlagen. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, die Kosten für Sofortmaßnahmen wie die Rettungsdienste, Übergangsquartiere, Strom und Wasser und die wichtigsten Reparaturen der Infrastruktur zu tragen. Die Schäden wurden durch eine große Anzahl von Bränden verursacht, die am 20. Juli ausbrachen und bisher 18 Todesopfer gefordert haben. Schätzungsweise 270 000 ha Wald und 25 000 ha landwirtschaftliche Flächen wurden durch das Feuer vernichtet. Die Brandkatastrophe hat etwa 45 000 Menschen um Hab und Gut, Arbeit und Beschäftigung gebracht.

Michel Barnier, das für Regionalpolitik und den Solidaritätsfonds zuständige Mitglied der Kommission, bekundete den von der Katastrophe betroffenen Menschen und insbesondere denen, die Familienangehörige oder Freunde verloren haben, seine Anteilnahme und erklärte: "Mit dieser Entscheidung bringt die Union ihre finanzielle Solidarität mit dem portugiesischen Volk zum Ausdruck. Sie zielt darauf ab, die Infrastruktur dieses Landes wieder herzustellen und die Kosten der Sofortmaßnahmen zu decken. Ich werde morgen nach Portugal reisen und einige Katastrophengebiete besuchen." Michaele Schreyer, das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, fügte hinzu: "Der Solidaritätsfonds ermöglicht, bei Katastrophen größeren Ausmaßes Beistand zu leisten. Die Dienststellen der Kommission haben den Antrag Portugals äußerst zügig bearbeitet. Ich bitte den Rat und das Europäische Parlament, ihre Entscheidung ebenso rasch zu treffen, damit die betreffenden Mittel Portugal so bald wie möglich bereitgestellt werden können."

Dies ist die erste "Katastrophe größeren Ausmaßes" in diesem Jahr, die eine Intervention des Solidaritätsfonds erforderlich macht. Die Zahlungen erfolgen sofort nach der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments, mit der Mitte Oktober gerechnet wird, und nach der Unterzeichnung durch die portugiesische Regierung und die Europäische Kommission. Damit Rat und Parlament schnell entscheiden können, hat die Kommission auch einen Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds und den Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr.°6/2003) angenommen. Letzterer beinhaltet keine Zahlungsermächtigungen, da der erforderliche Betrag durch die Umschichtung von bereits im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln aufgebracht werden kann.

Der EUSF kommt nicht für sämtliche Schäden auf, sondern nur für die Kosten im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen. Für andere Reparaturarbeiten sowie für Vorbeugemaßnahmen können Struktur- und Kohäsionsfondsmittel von den regionalen und nationalen Behörden entsprechend den geltenden Vorschriften umgeschichtet werden. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die öffentliche Infrastruktur wieder in Stand zu setzen, beabsichtigt Portugal bereits jetzt, 182 Mio. EUR aus den EU-Strukturfonds umzuschichten. Mittel aus dem Kohäsionsfonds könnten für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und für Umweltvorhaben verwendet werden.

Berechnungsmethode

Die durch die Brandkatastrophe verursachten Schäden werden auf insgesamt 1 Mrd. EUR veranschlagt. Die unmittelbaren Schäden belaufen sich auf 946,5 Mio. EUR (0,864 % des portugiesischen BVE) und die Kosten der im Rahmen des EUSF beihilfefähigen Sofortmaßnahmen auf 79,6 Mio. EUR.

Unmittelbare Schäden

0,6 % des portug. BVEBeihilfefähige SofortmaßnahmenVorgeschlagener Beitrag des EUSF
946,5 Mio. EUR718 Mio. EUR79,6 Mio. EUR31,6 Mio. EUR

Der vorgeschlagene EUSF-Beitrag entspricht 40 % der beihilfefähigen Sofortmaßnahmen. Die Berechnung erfolgte wie folgt: 2,5 % der unmittelbaren Schäden bis höchstens 0,6% des BVE (d.h. 17,953 Mio. EUR) und 6 % der darüber hinausgehenden Schäden (d.h. 13,702 Mio. EUR).

Hintergrund

Nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im August 2002 wurde die Errichtung eines neuen europäischen Instruments beschlossen, das den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes Soforthilfe leistet. Auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und eine interinstitutionelle Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurden die Rechts- und Haushaltsinstrumente im November 2002 verabschiedet. Jährlich können aus dem EUSF Mittel in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Um für eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds in Betracht zu kommen, müssen Länder, in denen eine Katastrophe größeren Ausmaßes eingetreten ist, eine Schätzung des Gesamtschadens vorlegen und bestimmte Bedingungen erfüllen, durch die gewährleistet ist, dass die EU-Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs eingesetzt werden. Als "Katastrophe größeren Ausmaßes" gilt ein Ereignis, das Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR oder mehr als 0,6 % des Bruttovolkseinkommens des betreffenden Landes geschätzt werden. Unter außergewöhnlichen Umständen kann jedoch auch eine Region aus dem Fonds unterstützt werden. So hat die Kommission am 16. Juli beschlossen, 56,25 Mio. EUR für Italien und Spanien im Zusammenhang mit dem Erdbeben in Molise, dem Ausbruch des Ätna und dem Untergang der "Prestige" zur Verfügung zu stellen.

Weitere Angaben finden Sie auf folgender Website:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/g24217.htm


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