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Öffentliche Aufträge - Kommission verlangt, dass Deutschland und Irland Verstöße gegen das EU-Vergaberecht abstellen

European Commission - IP/03/1104   24/07/2003

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IP/03/1104

Brüssel, 24. Juli 2003

Öffentliche Aufträge - Kommission verlangt, dass Deutschland und Irland Verstöße gegen das EU-Vergaberecht abstellen

Die Europäische Kommission wird Deutschland und Irland offiziell auffordern, das EU-Vergaberecht zu beachten. In Deutschland hat die Stadt Freiburg einen Wärmeversorgungsauftrag ohne europaweite Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben, das teilweise im Besitz der Stadt ist. In Irland hat das Irish Forestry Board ohne vorherige Ausschreibung einen Auftrag über das Düngen von Wäldern mit Hubschraubern vergeben. Die Kommission will den Wettbewerb auf europäischer Ebene nach Maßgabe des EU-Vergaberechts, zu dessen Anwendung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, sicherstellen. Wenn ein größerer öffentlicher Auftrag vergeben wird, ohne dass alle potenziellen Bieter die Möglichkeit erhalten, ein Angebot einzureichen, wird ein Teil der Unternehmen um Geschäftsmöglichkeiten gebracht. Außerdem ist zu befürchten, dass die öffentlichen Auftraggeber und damit die Steuerzahler Leistungen von geringerer Qualität und/oder zu höheren Preisen erhalten als bei einer Ausschreibung, bei der mehrere Bieter miteinander in Wettbewerb treten. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach Eingang der begründeten Stellungnahme keine geeigneten Schritte unternehmen, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Deutschland - Wärmeversorgung in Freiburg

Im Jahr 2001 hatte die Stadt Freiburg einen Wärmeversorgungsauftrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einem Wert von 3,7 Millionen Euro an ein Privatunternehmen vergeben, das zu 32 % der Stadt selbst gehört. Es wurde keine europaweite Ausschreibung vorgenommenen, wie sie nach der Richtlinie über Lieferaufträge (93/36/EWG) hätte erfolgen müssen.

Deutschland hat den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eingeräumt, jedoch vorgebracht, bei diesem Fall handele es sich um eine einmalige Fehlinterpretation der Rechtsprechung des Gerichtshofs über „Inhouse“-Vergaben. Die Behörden der Stadt seien der Meinung gewesen, der Auftrag erfordere keine Ausschreibung, weil er an eine Einrichtung vergeben wurde, die von der Stadt Freiburg in ähnlicher Weise kontrolliert wird, wie die eigenen Abteilungen. Die Stadt habe seitdem mehrere Aufträge unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Verfahren vergeben.

Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass weiterhin gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und sich dies bis Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2016 fortsetzt, wenn nichts dagegen getan wird. Der Umstand, dass die Stadt Freiburg bei anderen Auftragsvergaben ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, bedeutet nicht, dass Deutschland den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgestellt hat. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, den deutschen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen.

Irland - Düngung von Wäldern aus der Luft

Die Kommission wird auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die irischen Behörden richten und diese auffordern, einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht abzustellen, nämlich die Vergabe von Aufträgen des Irish Forestry Board über die Düngung von Wäldern mit Hubschraubern ohne vorherige Ausschreibung.

Die irischen Behörden stufen das Irish Forestry Board als private Einrichtung ein, die nicht dem Vergaberecht unterliegt, obwohl das Board mit der wichtigen Aufgabe der Pflege der Staatswälder und der Unterstützung der Forstwirtschaft betraut ist.

Die Kommission ist indessen der Meinung, dass das Board eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) ist und es daher den EU-Vergabevorschriften unterliegt. In einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (17. Dezember 1998, Rechtssache C-353/96) hat dieser das Irish Forestry Board bereits als öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie eingestuft.

Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass diese Aufträge den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) und den Grundsätzen des EG-Vertrags unterliegen, auch wenn für sie nicht eigens die verfahrenstechnischen Auflagen für die Bekanntmachung und Vergabe nach dieser Richtlinie gelten. Die Aufträge hätten daher in angemessener Form bekannt gemacht werden müssen.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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