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IP/03/1096

Brüssel, den 23. Juli 2003

GVO: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen für die Koexistenz gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturpflanzen

Heute hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Entwicklung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter (GV-) Kulturen mit herkömmlichen und ökologischen Produktionsformen veröffentlicht. Sie sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, im Einklang mit dem geltendem Gemeinschaftsrecht praktikable Maßnahmen zur Koexistenz zu erarbeiten. Die Leitlinien legen die allgemeinen Grundsätze sowie technische und verfahrensspezifische Aspekte fest, die berücksichtigt werden sollten, und enthalten eine Liste möglicher Aktionen, die an die jeweiligen nationalen, regionalen oder örtlichen Bedingungen angepasst werden könnten.

Hierzu erklärte Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei: “Wir wollen sicherstellen, dass die Landwirte selbst wählen können, ob sie gentechnisch veränderte, herkömmliche oder ökologische Kulturen anbauen. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die Koexistenz dieser verschiedenen Produktionsformen gewährleisten. Was am effizientesten und kostenwirksamsten ist, hängt von den jeweiligen nationalen, regionalen oder örtlichen Bedingungen ab. Daher ist eine EU-weite Einheitslösung nicht praktikabel. Die Empfehlungen stützen sich auf die neuesten Forschungsergebnisse und schaffen eine solide Grundlage, auf der die Mitgliedstaaten aufbauen sollten.”

Nach der neuen GVO-Regelung, wie sie der Rat gestern (siehe IP/03/1056) verabschiedet hat, können die Mitgliedstaaten nunmehr geeignete Maßnahmen treffen, um das zufällige Vorhandensein gentechnisch veränderter Organismen in anderen Erzeugnissen zu verhindern, und die Kommission hat den Auftrag, Leitlinien für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen zu erarbeiten.

Die Koexistenz-Leitlinien ergänzen die umfassende Rahmenregelung der Europäischen Union für GVO und GVO-haltige Lebens- und Futtermittel. Die EU wird neue GVO weiterhin genau prüfen, denn nach geltendem Gemeinschaftsrecht dürfen GVO nur dann zum Anbau und/oder zur Vermarktung zugelassen werden, wenn sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Es wurden bereits Zulassungsanträge für eine Reihe von GVO gestellt, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zurzeit bearbeitet werden.

Die Kommission wird die Einhaltung der gemeinschaftlichen GVO-Regelung genau überwachen und etwaige Probleme infolge divergierender nationaler Maßnahmen, die mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht in Einklang stehen, in Angriff nehmen.

Allgemeine Grundsätze der Leitlinien

Aufbauend auf den Erfahrungen mit den bestehenden Trennungsverfahren (z. B. bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut), müssen Koexistenz-Maßnahmen in transparenter Weise, auf wissenschaftlicher Grundlage und unter Einbeziehung aller Interessengruppen entwickelt werden. Sie sollten gewährleisten, dass die Interessen der Landwirte aller Produktionstypen angemessen berücksichtigt werden. Einzelstaatliche Strategien und geeignete Verfahren sollten sich auf die vorgeschriebenen Etikettierungsschwellen und Reinheitsstandards für gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel sowie Saatgut beziehen. Die Maßnahmen sollten effizient und kostenwirksam sein, ohne über das hinauszugehen, was notwendig ist, um die EU-Schwellen für die Etikettierung von GVO einzuhalten. Sie sollten auf die unterschiedlichen Kulturarten zugeschnitten sein, da die Wahrscheinlichkeit der Vermischung je nach Pflanzenart sehr unterschiedlich ist. Bei bestimmten Pflanzen (etwa bei Ölsaatenraps) ist diese Wahrscheinlichkeit groß, bei anderen (etwa bei Kartoffeln) wiederum eher gering. Außerdem sollten auch örtliche und regionale Aspekte in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Strategien sind notwendig, um deutlich zu machen, dass die Interessen der Landwirte aller Produktionsformen in ausgewogener Weise berücksichtigt werden müssen. Die Landwirte sollten die Möglichkeit haben, selbst zu wählen, welchen Produktionstyp sie praktizieren wollen, ohne benachbarten Betrieben eine Änderung bereits bewährter Produktionsmuster aufzuzwingen. Grundsätzlich sollten Landwirte, die in einer Region einen neuen Produktionstyp einführen, während der Einführungsphase alle erforderlichen Aktionen unternehmen müssen, um das Risiko von Beimischungen zu begrenzen. Schließlich sollten zur ständigen Verbesserung dieser Maßnahmen eine kontinuierliche Überwachung und Bewertung sowie die rasche Verbreitung der bewährtesten Verfahren unbedingt gewährleistet sein.

Indikativer Maßnahmenkatalog

Diese in den Leitlinien enthaltene nicht erschöpfende Liste gibt den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Maßnahmen, die sie anpassen und miteinander kombinieren und in die einzelstaatlichen Verfahren und Strategien einbeziehen können. Zu nennen sind insbesondere:

  • innerbetriebliche Maßnahmen (wie z. B. Sicherheitsabstände, Pufferzonen, Pollenfallen oder -barrieren wie z. B. Hecken),

  • Zusammenarbeit zwischen benachbarten Betrieben (wie z. B. gegenseitige Information über Aussaatpläne, die Verwendung von Pflanzensorten mit unterschiedlichen Blütezeiten),

  • Überwachung (und Meldesysteme),

  • Schulung der Landwirte,

  • Austausch von Informationen,

  • Beratungsdienste.

Der geeignete Geltungsbereich für die Koexistenz-Maßnahmen

Vorrang sollten die Maßnahmen erhalten, die je nach Kultur und Erzeugnisyp (z.B. Saatgut bzw. Kulturanbau) im Betrieb selbst und in enger Zusammenarbeit mit benachbarten Betrieben angewandt werden können. Maßnahmen mit regionaler Geltung könnten ins Auge gefasst werden, wenn sie verhältnismäßig sind und wenn sich auf andere Art kein ausreichender Reinheitsgrad erzielen lässt.

Warum sollen die Mitgliedstaaten über ihre Koexistenz-Maßnahmen selbst entscheiden?

Nach der Verabschiedung der EU-Vorschriften betreffend die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung/Kennzeichnung von GV-Lebens- und Futtermitteln wurde die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt dahingehend geändert, dass Koexistenz-Maßnahmen künftig auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Viele Faktoren, die darüber entscheiden, welche Maßnahmen effizient, kostenwirksam und geeignet sind, sind abhängig von den jeweiligen nationalen und regionalen Besonderheiten und landwirtschaftlichen Verfahren und können je nach Mitgliedstaat und sogar innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Eine Einheitslösung wäre daher nicht sinnvoll.

Haftung

Bezüglich der Frage der Haftung im Falle einer wirtschaftlichen Schädigung aufgrund der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Organismen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre diesbezüglichen Rechtsvorschriften daraufhin zu prüfen, ob sie in dieser Hinsicht genügenden und gleichwertigen Schutz bieten. Die Lösung, die die Mitgliedstaaten für die Koexistenz gewählt haben, könnte sich auch auf die jeweiligen Haftungsregeln auswirken. Landwirte, Saatgutlieferanten und andere Marktteilnehmer sollten in vollem Umfang über die Haftungskriterien informiert sein, die im Falle einer Schädigung durch Beimischung gelten. In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch prüfen, inwieweit es sinnvoll wäre, bestehende Versicherungsregelungen entsprechend anzupassen oder neue Regelungen zu erarbeiten.

In zwei Jahren wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Erfahrungen berichten, die in den Mitgliedstaaten gesammelt wurden, und gegebenenfalls mitteilen, ob weitere Schritte erforderlich sind.

Was ist Koexistenz?

Unter Koexistenz versteht man die Möglichkeit für den Landwirt, dem Verbraucher die Wahl zwischen herkömmlichen, ökologischen und gentechnisch veränderten Produkten, die den europäischen Etikettierungs- und Reinheitsvorschriften entsprechen, zu lassen. Koexistenz bedeutet nicht, dass ein Umwelt- oder Gesundheitsrisiko entsteht, weil in der EU nur gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen, die als gesundheitlich und ökologisch unbedenklich zugelassen wurden.

Da verschiedene Landbaumethoden naturgemäß nicht voneinander getrennt praktiziert werden, sind geeignete Maßnahmen für Anbau, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung erforderlich, um die Möglichkeit einer zufälligen Vermischung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen zu verhindern, die durch Verunreinigung des Saatguts, Kreuzbestäubung, Durchwuchs(1) oder unsachgemäße Ernte- bzw. Lagerpraktiken verursacht werden können. Koexistenz betrifft die möglichen wirtschaftlichen Einbußen infolge der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen, die sich wertmindernd auswirken kann, sowie die Festlegung praktikabler Betriebsführungsmaßnahmen zur Minimierung der Vermischung und die Kosten dieser Maßnahmen.

(1)Saaten, die nach der Ernte im Boden verbleiben und in den darauffolgenden Jahren neue Pflanzen bilden.


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