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IP/03/1071

Brussels, 22 Juli 2003

EU verbessert Rechtsrahmen für Genossenschaften: Einigung über Statut der Europäischen Genossenschaft erzielt

Nach zehnjährigen Verhandlungen verabschiedete der Landwirtschafts- und Fischereirat der EU auf seiner heutigen Tagung das von der Kommission vorgeschlagene Statut der Europäischen Genossenschaft (auch bekannt unter der lateinischen Bezeichnung "societas cooperativa europaea", abgekürzt SCE). Das Statut gibt Genossenschaften, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Möglichkeit, sich als allein dem EU-Recht unterliegende Körperschaften zu konstituieren. So können sie im Binnenmarkt mit einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit auftreten. Sie können ihre grenzübergreifende Tätigkeit ausweiten und neu organisieren, ohne dafür zeit- und kostenaufwändig ein Netz von nationalen Tochterorganisationen aufbauen zu müssen. Diese neue Rechtsform soll mehr Genossenschaften dazu ermuntern, Geschäftsmöglichkeiten im Ausland zu nutzen und so helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern.

Der für Unternehmen zuständige Kommissar Erkki Liikanen begrüßt die Einigung und bemerkt: "Die 300 000 Genossenschaften in Europa spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft. Sie beschäftigen 2,3 Millionen und sind für 83,5 Millionen Mitglieder tätig. Die Kommission will sie in die Lage versetzen, die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen. Wir haben eng mit den Genossenschaftsverbänden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das Statut den Eigenheiten und Bedürfnissen genossenschaftlich organisierter Unternehmen angemessen Rechnung trägt."

Das Statut ist aber nicht nur für Genossenschaften von Interesse. Es ist auch ein ideales Rechtsinstrument für Unternehmen anderer Art, die sich zum gemeinsamen Nutzen zusammenschließen wollen, um etwa Märkte zu erschließen, Größenvorteile zu erlangen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben. Nach dem Statut können mindestens fünf europäische Bürger aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eine Europäische Genossenschaft gründen. Sie ist der erste und einzige Typ von Unternehmen europäischen Rechts, der ohne Vorläuferorganisation gegründet und dessen Haftung beschränkt werden kann.

Das Genossenschaftsstatut ist dem 2001 verabschiedeten Statut der Europäischen Gesellschaft nachgebildet, aber an die Eigenheiten der Genossenschaften angepasst. Es ist ein Rechtsinstrument, das wahlweise angewandt werden kann und nicht an die Stelle des nationalen oder regionalen Genossenschaftsrechts tritt.

Anders als eine europäische Gesellschaft (SE) kann eine SCE von natürlichen oder juristischen Personen ohne Vorläuferorganisation (aber auch durch Umwandlung eines vorhandenen Unternehmens oder durch Zusammenschluss vorhandener Unternehmen) gegründet werden. Ihr Mindestkapital beträgt nur € 30 000, ein Viertel des Mindestkapitals einer SE, was diese Rechtsform attraktiv machen dürfte. Wie bei der SE ist das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung in einer ergänzenden Richtlinie verankert.

Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die ergänzende Richtlinie zur Rolle der Arbeitnehmer in ihr nationales Recht umzusetzen. Das Statut wird folglich im Jahr 2006 anwendbar. die Kommission hat auch Vorschläge für ein Statut des Europäischen Vereins und ein Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft ausgearbeitet.

Weitere Information im Internet unter

http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/coop/social-cmaf_agenda/social-cmaf-cooperatives.htm


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