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Keine Schlupflöcher mehr für unseriöse Geschäftemacher: Kommission schlägt ein EU-weites Netzwerk nationaler Überwachungsbehörden vor

European Commission - IP/03/1067   22/07/2003

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IP/03/1067

Brüssel, 22. Juli 2003

Keine Schlupflöcher mehr für unseriöse Geschäftemacher: Kommission schlägt ein EU-weites Netzwerk nationaler Überwachungsbehörden vor

Skrupellose Geschäftemacher werden sich der Kontrolle der Verbraucherschutzbehörden künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie gezielt Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten ansprechen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die eine Vernetzung der nationalen Durchsetzungsbehörden vorsieht und diese in die Lage versetzen wird, koordinierte Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftemacher zu ergreifen, die die Freiheit des EU-Binnenmarkts zur Irreführung der Verbraucher missbrauchen. Die Verordnung wird die Hemmnisse beseitigen, die bislang noch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden behindern, und es ihnen ermöglichen, sich an ihre Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten zu wenden und zu entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. Der heutige Vorschlag folgt dem vor kurzem gebilligten Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktiken (vgl. IP/03/857) und ist Bestandteil der Bemühungen der Kommission, die Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt zu verbessern (vgl. IP/03/645), wie auch aus der Binnenmarktstrategie 2003-2006 hervorgeht. Der Vorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen weitergeleitet. Er wird im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet und könnte im Jahr 2005 in Kraft treten.

Der für das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne sagte: „Unseriöse Geschäftemacher ausfindig zu machen, ist schon innerhalb eines Mitgliedstaats schwierig; nahezu unmöglich wird es hingegen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ausweichen. Betrügerische Händler, die über die Grenzen hinweg agieren, untergraben das Vertrauen in den Binnenmarkt. Dies stellt für die Geschäftswelt und die Wirtschaft ebenso ein Problem dar wie für die Verbraucher. Wir wissen, dass die Verbraucher ungern in anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Rechte dort nicht geschützt sind. Die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden ist die beste Methode, diese unseriösen Geschäftemacher im Ausland ausfindig zu machen. Zusammen mit einheitlichen Rechtsvorschriften, die EU-weit einen hohen Standard im Verbraucherschutz gewährleisten, kann diese Zusammenarbeit dazu beitragen, dass Verbraucher und ehrliche Geschäftsleute dem Binnenmarkt das erforderliche Vertrauen entgegenbringen und seine Vorteile in vollem Umfang nutzen.“

Zunehmend ein Problem: Grenzüberschreitende Betrügereien

In dem Maße, wie sich unseriöse Geschäftemacher die neuen Technologien zunutze machen, entstehen auch zunehmend grenzüberschreitende Probleme. So betrafen nach Schätzungen der Europäischen Allianz für Normen in der Werbewirtschaft (European Advertising Standards Alliance, EASA) rund 63 % der zwischen 1992 und 2002 eingegangenen grenzüberschreitenden Beschwerden unseriöse oder am Rande der Legalität agierende Geschäftemacher; im Direktversandhandel beträgt der Anteil sogar 86 %. Genannt seien hier einige Beispiele aus jüngster Zeit, die zeigen, wie unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt ausnutzen: Wahrsager, die ihre Kunden irreführen oder bedrohen; betrügerische Preisausschreiben; Postwurfsendungen, in denen die Verbraucher zur Abholung nicht bestellter Waren aufgefordert werden; Versendung unbestellter Erste-Hilfe-Sets mit beiliegender Zahlungsaufforderung; Direktwerbung für Schlankmacher bei Kindern und irreführende Werbung für „Ferienclubs“. Diese Problematik ist auch auf internationaler Ebene bekannt. Da die nationalen Rechtsordnungen sie anerkanntermaßen nicht bewältigen können, hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor kurzem in einer Empfehlung die Notwendigkeit eines Einschreitens unterstrichen.

Nahtlose Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll die nationalen Behörden in die Lage versetzen, mit ihren Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten genauso unkompliziert und nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, wie sie es mit Behörden im eigenen Land tun. Die Verordnung wird dafür sorgen, dass jeder Mitgliedstaat das EU-Recht zum Schutz aller europäischen Verbraucher wirksam durchsetzt. Dies dürfte nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 zur Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen beitragen. Ferner soll das Vertrauen der nationalen Regierungen in eine weitere Öffnung des Binnenmarkts bestärkt werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Hindernisse abzubauen, die einer effektiven Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden derzeit noch entgegenstehen, wenn sie gegen Geschäftemacher vorgehen wollen, die sich über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg per Internet, per Post, Telefon oder auf sonstigem Weg direkt an die Verbraucher wenden. Die vorhandenen nationalen Systeme der Rechtsdurchsetzung sind der Herausforderung nicht gewachsen, die über die Grenzen hinweg agierende unseriöse Geschäftemacher darstellen. Vorhandene Formen der informellen Zusammenarbeit wie z. B. das Internationale Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes (Europa) stoßen auf rechtliche Hindernisse wie beispielsweise Rechtsvorschriften, die die Weitergabe von Informationen an die Behörden anderer Mitgliedstaaten einschränken.

Nach der Verordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine staatliche Durchsetzungsbehörde zu bezeichnen, die sich an einem Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung beteiligt. Jede dieser zuständigen Behörden wird dann die anderen Behörden des Netzwerks um Amtshilfe bitten und verlangen können, dass diese wegen etwaiger Verstöße gegen das Verbraucherrecht ermittelt, Auskünfte erteilt oder gar die Tätigkeit unseriöser Geschäftemacher unterbindet. Im Gegenzug sind die einzelnen zuständigen Behörden ihrerseits verpflichtet, ihren Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe zu leisten.

Diese Gegenseitigkeit sorgt dafür, dass Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Netzwerks in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Somit ist es künftig möglich, unseriöse Geschäftemacher schnell aufzufinden, gegen sie zu ermitteln und ihre Tätigkeit zu unterbinden, bevor sie Verbrauchern und ehrlichen Geschäftsleuten größeren Schaden zufügen können.

Die Verordnung sieht ferner „weiche“ Unterstützungsmaßnahmen zur Aneignung von Fachwissen und zur Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Möglichkeit des Abschlusses internationaler Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittländern vor.

Umfang der Zusammenarbeit

Die Verordnung gilt nur für grenzübergreifende Verstöße gegen das Verbraucherrecht der EU, also nicht für interne Geschäfte. Sie erstreckt sich auch nicht auf den Bereich Gesundheit und Sicherheit. Träger der Rechte und Pflichten, die der Vorschlag vorsieht, sind nur die von den Mitgliedstaaten bezeichneten staatlichen Behörden. Sie wirkt sich nicht auf die Rechte und Pflichten aus, die sich nach geltendem Recht für Verbraucher, Unternehmen und Verbraucherverbände ergeben. Für den Fall, dass irrtümlich gegen ehrliche Geschäftsleute ermittelt werden sollte, ist zu deren Schutz die Vertraulichkeit aller Mitteilungen gewährleistet, die die zuständigen Behörden untereinander austauschen. Ähnliche Rechtsvorschriften der EU gibt es im Zoll-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Weitere Informationen

Den Weg zur heutigen Verabschiedung des Vorschlags für eine Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung durch die Kommission ebneten ihr Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vom Oktober 2001 (siehe MEMO/01/307) und die 2002 veröffentlichte Folgemitteilung zum Grünbuch (siehe IP/02/842, IP/02/1683 und MEMO/02/135).

Auf einem informellen Treffen der EU-Minister für Verbraucherschutz, das während der griechischen Präsidentschaft stattfand, sprach sich eine breite Mehrheit der Teilnehmer für eine solche Verordnung aus. Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/consumers/prot_rules/admin_coop/index_de.htm


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