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Bessere Lebensmittelhygiene: Kommissar Byrne begrüßt politische Einigung über amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

European Commission - IP/03/1057   22/07/2003

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IP/03/1057

Brüssel, 22. Juli 2003

Bessere Lebensmittelhygiene: Kommissar Byrne begrüßt politische Einigung über amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Kommissar David Byrne begrüßte die heute auf der Sitzung des Rates „Landwirtschaft“ erzielte politische Einigung über eine neue Überwachung zur Sicherstellung der Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es handelt sich um einen von fünf Vorschlägen des sogenannten „Hygienepakets“, das zu den im Aktionsplan des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit aufgeführten Maßnahmen zählt. Diese von der Kommission im Juli 2002 (siehe IP/02/1127) vorgeschlagene Verordnung sieht überarbeitete Bestimmungen über die amtliche Überwachung von frischem Fleisch, lebenden Muscheln sowie von Milch und Milcherzeugnissen vor. Ihr Hauptzweck ist die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz durch bessere Garantien für die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Die Verordnung wird dem Europäischen Parlament im Herbst zur zweiten Lesung vorgelegt.

„Fundierte und wirksame Hygienevorschriften sind die Voraussetzung für sichere Lebensmittel. Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften der EU über die amtliche Hygieneüberwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aktualisiert. Zusammen mit den anderen Teilen des von der Kommission vorgeschlagenen „Hygienepakets“ setzt sie den Grundsatz der Überwachung „vom Erzeuger zum Verbraucher“ um und gewährleistet einen kohärenten und effizienten Ansatz im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Ich danke Rat und Parlament für ihre harte Arbeit an diesem Rechtsakt, und ich bin überzeugt, dass sie auch in den kommenden Monaten konstruktiv daran mitarbeiten werden, dieses Vorhaben zu Ende zu bringen“, sagte David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied.

Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften im Einzelnen

Bezüglich Fleisch sieht die vorgeschlagene Verordnung Folgendes vor:

    sie trägt den jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ Rechnung, indem sie für die Fleischuntersuchung einen wissenschaftsbasierten Ansatz einführt;

    sie führt einen risikobasierten Ansatz in die Fleischuntersuchung ein, um den Verbraucher vor allen Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Fleisch zu schützen;

    sie führt das Konzept „vom Erzeuger zum Verbraucher“ in das Fleischuntersuchungssystem ein und sorgt damit für einen kontinuierlichen Informationsfluss zwischen der Primärproduktion und dem Schlachthof;

    sie zieht einen klaren Trennstrich zwischen der Verantwortung des Schlachthofbetreibers und derjenigen der zuständigen Behörden;

    sie bringt die Vorschriften über die Fleischuntersuchung in Übereinstimmung mit den geplanten EU-Bestimmungen im Bereich der Hygiene, der Zoonosen und der amtlichen Futter- und Lebensmittelüberwachung;

    sie lässt genug Spielraum, um die weitere Anwendung traditioneller Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsverfahren sicherzustellen sowie den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen mit geringem Durchsatz und denjenigen, die in geografisch benachteiligten Regionen liegen (z. B. auf entlegenen Inseln oder in Bergregionen mit geringer Bevölkerungsdichte), Rechnung zu tragen.

Im Hinblick auf lebende Muscheln macht die vorgeschlagene Verordnung deutlich, was die zuständige Behörde zur Gewährleistung der Sicherheit tun muss. Hierzu zählt die Einrichtung eines Überwachungsprogramms für die Erntegebiete zwecks Prüfung der mikrobiologischen Qualität lebender Muscheln, des Vorhandenseins toxinerzeugenden Planktons und des Vorhandenseins chemischer Kontaminationen.

Bezüglich Milch und Milchprodukten soll mit den neuen Vorschriften sichergestellt werden, dass für den Fall, dass Rohmilch nicht dem geforderten Hygienestandard entspricht, Abhilfemaßnahmen auf Betriebsebene ergriffen werden, und dass Milch, die möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährdet, nicht zum Verzehr ausgeliefert werden darf.

Hintergrund

Das „Hygienepaket“ soll die derzeit über 17 Richtlinien verstreuten, eingehenden und komplexen Hygienebestimmungen bündeln, harmonisieren und gleichzeitig vereinfachen.

Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen und transparenten Hygienepolitik, die für sämtliche Lebensmittel und für sämtliche Lebensmittelunternehmen gilt und effektive Instrumente zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit wie auch zur Bewältigung potenzieller künftiger Lebensmittelkrisen über die gesamte Lebensmittelherstellungskette hinweg bereitstellt.

Die neuen Hygienebestimmungen stützen sich auf drei Grundprinzipien:

    Die Einführung des Grundsatzes „vom Erzeuger zum Verbraucher“ in die Hygienepolitik, um eine systematische und umfassende Hygieneregelung für sämtliche Lebensmittel in allen Sektoren zu schaffen, die die derzeitigen sektorspezifischen und verstreuten Vorschriften ersetzt.

    Die Lebensmittelerzeuger sollen die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel übernehmen, und zwar im Wege von Programmen für die Eigenprüfung und für moderne Verfahren zur Gefährdungskontrolle.

    Die zuständige Behörde sollte Überwachungssysteme besitzen, mit deren Hilfe die Einhaltung des Lebensmittelrechts im Allgemeinen und der Lebensmittelhygiene im Besonderen überprüft werden.

Die Hygienevorschläge werden im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet. Wenn die geplanten Verordnungen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen sind, werden sie die Richtlinie über die Lebensmittelhygiene (93/43) und die sechzehn produktspezifischen Richtlinien des Rates ersetzen.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen über das “Hygienepaket” finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/food/fs/intro/hygiene_de.html


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