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Öffentliche Aufträge: Kommission geht gegen sechs Mitgliedstaaten vor

European Commission - IP/03/1037   17/07/2003

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IP/03/1037

Brüssel, 17. Juli 2003

Öffentliche Aufträge: Kommission geht gegen sechs Mitgliedstaaten vor

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in acht Fällen gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, um das gemeinschaftliche Vergaberecht durchzusetzen, das sicherstellen soll, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler. Zum einen hat die Kommission beschlossen, Irland, Italien und Deutschland vor dem EuGH verklagen: Irland wegen Verlängerung eines Vertrags mit dem nationalen Postbetreiber ‚An Post' über die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen ohne vorherige Ausschreibung, Italien, weil die italienische Forstbehörde ohne vorherige Ausschreibung Hubschrauber beschafft hat, und Deutschland wegen Nichtbeachtung des EU-Vergaberechts bei einem Abfallentsorgungsauftrag in Friesland. Zum anderen hat die Kommission Griechenland, Italien, die Niederlande und Schweden offiziell aufgefordert, bestimmte Vergabepraktiken zu ändern, weil in diesen Ländern eine Reihe von öffentlichen Aufträgen in einer Form vergeben worden sind, die gegen den EG-Vertrag und/oder die Vergaberichtlinien verstößt. Diese offiziellen Aufforderungen ergehen in Form so genannter ‚mit Gründen versehener Stellungnahmen', der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort auf diese begründeten Stellungnahmen, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten vor den EuGH bringen. Die Kommission hat im Übrigen ein Verfahren gegen Belgien eingestellt, weil die Region Wallonie die Auflage abgeschafft hat, dass Steine für öffentliche Bauarbeiten aus Belgien kommen müssen.

Irland - Vertrag mit „An Postüber die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen

Die Kommission hat beschlossen, Irland vor den Gerichtshof zu bringen, weil dieser Mitgliedstaat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem nationalen Postbetreiber ‚An Post' über die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen ohne vorherige Ausschreibung verlängert hat.

Die Kommission richtete im Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland (siehe IP/03/266), auf die sie von den irischen Behörden keine zufrieden stellende Antwort erhielt.

Zwar gelten hier nicht eigens die verfahrenstechnischen Auflagen für die Bekanntmachung und Vergabe von Aufträgen der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG). Es sind aber die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie anwendbar, ferner die allgemeinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, nämlich Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, sowie die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze bezüglich der Dienstleistungsfreiheit.

Die zuständigen irischen Behörden hätten daher dafür sorgen müssen, dass der Auftrag angemessen bekannt gegeben und für den Wettbewerb geöffnet wird, damit sich etwaige Bieter hätten beteiligen können.

Der Umfang und die Form der Bekanntmachung hängen von der Art der betreffenden Dienstleistungen ab und davon, inwieweit der Auftrag nur für regionale, nationale oder EU-weit operierende Dienstleister von Interesse ist. Der Auftrag für ‚An Post' hat beispielsweise einen Wert von etwa 40 Mio. € und wäre für eine Reihe von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse gewesen. Die Bekanntmachung hätte sich deshalb nicht auf die nationale Ebene beschränken dürfen.

Italien - Kauf von Hubschraubern für die Bekämpfung von Waldbränden

Im März 2003 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet (siehe IP/03/486); jetzt hat sie beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Mit einer Verordnung der italienischen Regierung vom 24. Juli 2002 wurde die mit der Forstaufsicht in Italien betraute Stelle (Corpo forestale dello Stato) ermächtigt, die am besten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneten Luftfahrzeuge im Wege der freihändigen Vergabe zu beschaffen, d. h. ohne Ausschreibung nach den Regeln der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien.

Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie über Lieferaufträge (93/36/EWG), die solche Ausnahmen zulassen, streng auszulegen, und es obliegt dem Auftraggeber, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen will, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, beispielsweise dass durch vom Auftraggeber nicht vorherzusehende Ereignisse eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Nach Auffassung der Kommission, ist das hier nicht der Fall.

Deutschland - Abfallbehandlung im Bezirk Friesland

Die Kommission verklagt Deutschland vor den Gerichtshof wegen eines Abfallentsorgungsauftrags, den der Bezirk Friesland vergeben hat, ohne den Auftrag europaweit auszuschreiben, wie es die Richtlinie über die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen (92/50/EWG) erfordert. Der Auftrag wurde 1994 für den Zeitraum 1995-2004 vergeben und hat einen Wert von 29 Millionen DM (14,83 Mio. €).

Deutschland räumte den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom Juli 2000 zwar ein, argumentierte aber, eine vorzeitige Beendigung des Vertrags sei nicht möglich, ohne dass Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, und versicherte, der Vertrag werde nicht über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert. Künftige Aufträge würden nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vergeben.

Hierdurch ist der bestehende Verstoß gegen EU-Recht allerdings nicht abgestellt worden, denn der Vertrag bleibt bis Ende 2004 in Kraft. Darüber hinaus sind in Deutschland weiterhin ähnliche Vorgehensweisen festzustellen. Die Kommission hat vor kurzem damit begonnen, einen ähnlichen Fall im Bezirk Friesland zu untersuchen, der denselben Auftraggeber betrifft.

Griechenland - Beschaffung automatischer Wetterstationen

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland richten wegen der Vergabe eines Auftrags über vierzehn automatische Wetterstationen durch die griechische Luftwaffe ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Da der Auftrag den in der Richtlinie über Lieferaufträge (93/36/EWG) festgesetzten Schwellenwert übersteigt, hätte eine Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen müssen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Auftrags nicht unter die Ausnahmeregelung über Beschaffung von Verteidigungsmaterial fällt, weil die zu beschaffenden Anlagen nicht in erster Linie für eine militärische Nutzung bestimmt sind. Diese Wetterstationen dienen nämlich der Modernisierung des Systems des nationalen Wetterdienstes und werden in erster Linie bei den Olympischen Spielen und darüber hinaus von der Zivilluftfahrt und eventuell von der Luftwaffe genutzt werden.

Auch ein anderer Ausnahmegrund, nämlich ein dringender Bedarf wegen für den Auftraggeber unvorhersehbarer Ereignisse, kann hier offenbar nicht geltend gemacht werden. Die Notwendigkeit, Wetterstationen für die Olympischen Spiele 2004 in Betrieb zu setzen, kann nicht als unvorhergesehenes Ereignis betrachtet werden. Außerdem war der Bedarf nach Auffassung der Kommission nicht so dringend, dass die Fristen für die offenen und nicht offenen Verfahren nicht hätten eingehalten werden können.

Italien - Bau und Betrieb von Autobahnen

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten wegen der Vergabe des Auftrages über den Bau und den Betrieb der Valtrompia- und der Pedemontana-Veneta-Ovest-Autobahn.

Die ANAS, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die in Italien für die Vergabe von Autobahnenkonzessionen von nationaler Bedeutung zuständig ist, hat die Konzession für den Bau und den Betrieb der genannten Autobahnen freihändig, d. h. ohne vorherige gemeinschaftsweite Ausschreibung, vergeben.

Die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) bestimmt, dass Auftraggeber, die die Vergabe öffentlicher Baukonzessionen planen (deren Wert mindestens 5 Millionen € beträgt), ihre Absicht im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt machen müssen.

Niederlande - Beschaffung von Hausmüllcontainern in Assen

Die Kommission wird wegen bestimmter Verträge über die Beschaffung von Hausmüllcontainern eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande richten. Die Gemeinde Assen hat entsprechende Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben.

Die Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge (Richtlinie 93/36/EWG) gilt zwar nicht für diese Aufträge, weil ihr Wert unter dem Schwellenwert der Richtlinie liegt.

Die Kommission ist aber der Auffassung, dass die direkte Vergabe dieser Aufträge an einen Lieferanten ohne vorherige Ausschreibung eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung nach dem EG-Vertrag darstellt, der sich aus dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt. Der Auftrag hätte in angemessener Form bekannt gemacht werden müssen, um mehreren Unternehmen die Möglichkeit zur Angebotsabgabe zu geben, und um die Möglichkeit zu haben, den Zuschlag auf das günstigste Angebot zu erteilen und so einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen.

Schweden - Rahmenvertrag über öffentliche Bauarbeiten in Eskilstuna

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden richten, die sich auf eine Entscheidung der Gemeinde Eskilstuna bei der Vergabe eines Rahmenvertrags bezieht, der verschiedene Bauarbeiten mit einem Wert von mindestens 19,6 Millionen € umfasst. Bei dieser Vergabe wurden die Vergabevorschriften der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (93/37/EWG) nicht angewandt.

Die schwedischen Behörden haben die Vertragsverletzung zwar eingeräumt und mitgeteilt, ein Teil der Arbeiten sei bereits abgeschlossen, die Kommission ist aber der Meinung, dass die Arbeiten als solche noch in Gang sind, und hat beschlossen, diese mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Wenn die Bauauftragsrichtlinie nicht ordnungsgemäß angewandt wird, besteht die Gefahr, dass Unternehmen aus der EU keine faire Chance haben, den Auftrag zu erhalten, und dass der betreffende Auftraggeber und folglich der Steuerzahler unter Umständen mehr als nötig für die Bauarbeiten zahlt.

Belgien - Blaustein

In den Lastenheften für öffentliche Bauaufträge der Region Wallonie ist festgelegt, dass ausschließlich in Belgien abgebauter Blaustein eingesetzt werden darf. Das Gemeinschaftsrecht verbietet jedoch im Prinzip, eine bestimmte Herkunft vorzuschreiben. Nachdem die Kommission am 16. Oktober 2002 ein Aufforderungsschreiben an Belgien gerichtet hatte, wurden die betreffenden Lastenhefte dahingehend geändert, dass gleichwertige Natursteine aus dem Ausland ebenfalls zugelassen sind. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, das Verfahren einzustellen.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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