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Brüssel, den 16. Juli 2003

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Finanzhilfe von 8,6 Mio. EUR für die durch die „Prestige"-Katastrophe geschädigten Regionen in Spanien vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Rat und dem Parlament vorzuschlagen, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zu mobilisieren und Spanien eine Soforthilfe in Höhe von 8,6 Mio. € zu leisten. Mit dem vorgeschlagenen Zuschuss sollen in erster Linie die Kosten für die Notreinigungsmaßnahmen unmittelbar nach der vom Untergang der „Prestige" ausgelösten Katastrophe erstattet werden. Betroffen waren die Küstengebiete der vier autonomen Regionen im Norden Spaniens (Galicien, Asturien, Kantabrien und das Baskenland) sowie einige Inseln vor der Atlantikküste und die Mündungsgebiete der in den Atlantik fließenden spanischen Flüsse.

Michel Barnier, das für Regionalpolitik und den Solidaritätsfonds zuständige Kommissionsmitglied, sagte: „Mit dieser Entscheidung bringt die Union ihre Solidarität mit Spanien zum Ausdruck, indem sie den betroffenen Regionen hilft, ihre Küste wiederherzurichten, und einen Beitrag zur Finanzierung der Soforthilfemaßnahmen leistet. Weitere Mittel können aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt werden. Deren Beitrag könnte sich auf über 400 Mio. € (einschließlich eines Betrags von 23 Mio. € im Rahmen von INTERREG) belaufen; dadurch tragen diese Fonds dazu bei, die langfristigen Folgen dieser Katastrophe zu bekämpfen". Michaele Schreyer, das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, fügte hinzu: „Die Kommission legt heute auch den Berichtigungshaushalt vor, und wir gehen davon aus, dass der Rat und das Europäische Parlament dies unterstützen, sodass Spanien rasch die 8.6 Mio EUR aus dem neuen Solidaritätsfonds erhalten kann."

Der Solidaritätsfonds kann für die „Prestige"-Katastrophe nur aufgrund von Sondervorschriften mobilisiert werden, da die verursachten Schäden nicht die vorgeschriebene Schwelle von 3 Mrd. Euro erreichten.

Am 13. November 2002 wurde die „Prestige", ein 26 Jahre altes, mit 77 000 Tonnen Schweröl beladenes Tankschiff, in einem Sturm beschädigt und sank am 19. November 2002. Seither sind zahlreiche Strände und Küstengewässer in der Region stark verschmutzt worden, was sich katastrophal auf die Fischerei, die Aquakultur und den Fremdenverkehr auswirkt. Eine Besonderheit der „Prestige"-Katastrophe besteht darin, dass ungewiss ist, wann die Ölverschmutzung effektiv enden wird, da eine endgültige Lösung zur Neutralisierung des Wracks noch nicht in Sicht ist.

Die Ölpest fügt der natürlichen Umwelt beträchtlichen Schaden zu. Nach Schätzungen der spanischen Behörden sind über 330 000 Menschen, die von der Fischerei und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen leben (einschließlich ihrer Familienangehörigen), durch Arbeitsplatzverlust oder Einkommenseinbußen direkt von der Katastrophe betroffen. Im Fremdenverkehrssektor sind über 550 000 Menschen betroffen. Insgesamt gehen die spanischen Behörden davon aus, dass mehr als 885 000 Menschen von der Katastrophe in Mitleidenschaft gezogen werden. Die wirtschaftlichen Einbußen in den genannten Sektoren zusammen genommen werden für die kommenden zwei Jahre mit über 1,2 Mrd. € veranschlagt.

Die Zahlungen aus dem Fonds könnten sofort anlaufen, sobald der Rat und das Europäische Parlament die notwendigen Haushaltsmittel genehmigt und die Europäische Kommission und die spanische Regierung sich auf die Verwendung der Mittel geeinigt haben.

Damit Rat und Parlament schnell entscheiden können, hat die Kommission heute einen Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds und den Vorentwurf zur Änderung des Haushaltsplans angenommen. Letzterer beinhaltet keine Zahlungsermächtigungen, da der erforderliche Betrag durch die Umschichtung der bereits in den Haushaltsplan eingestellten Mittel aufgebracht werden kann. Kommissarin Schreyer wird den Vorschlag dem Rat „Wirtschaft und Finanzen" bei seinem Treffen zu Haushaltsfragen am 16. Juli 2003 unterbreiten.

Hintergrund

Nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im August 2002 wurde die Errichtung eines neuen europäischen Instruments beschlossen, das den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes Soforthilfe leistet. Auf Basis der Kommissionsvorschläge für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und eine interinstitutionelle Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurden die Rechts- und Haushaltsinstrumente im November 2002 verabschiedet. Jährlich können aus dem EUSF Mittel in Höhe von bis zu 1 Milliarde € bereitgestellt werden.

Um für eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds in Betracht zu kommen, müssen Länder, in denen eine Katastrophe größeren Ausmaßes eingetreten ist, eine Schätzung des Gesamtschadens vorlegen und bestimmte Bedingungen erfüllen, durch die gewährleistet ist, das die EU-Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs eingesetzt werden. Als „Katastrophe größeren Ausmaßes" gilt ein Ereignis, das Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Landes geschätzt werden. Unter außergewöhnlichen Umständen kann jedoch auch eine Region aus dem Fonds unterstützt werden, nämlich dann, wenn dort eine außergewöhnliche Katastrophe eingetreten ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat. Besonderes Augenmerk wird auf abgelegene oder isolierte Gebiete wie die Gebiete in äußerster Randlage gelegt.

Für regionale Katastrophen stehen jährlich Gesamtmittel in Höhe von 75 Mio. € zur Verfügung, wovon höchstens 75 % oder 56,250 Mio. € vor dem 1. Oktober vergeben werden können. Im Einklang mit dem Umfang der im vergangenen Jahr gewährten Unterstützung wird ein Unterstützungssatz von 2,5 % der gesamten direkten Schäden vorgeschlagen. Durch die Anwendung dieses Unterstützungssatzes würde jedoch die finanzielle Obergrenze überschritten werden. Infolgedessen schlägt die Kommission vor, die Finanzhilfe für jeden Antrag proportional zu kappen, so dass insgesamt der Betrag von 56,250 Mio. € erreicht wird. Daraus ergeben sich folgende Einzelbeträge: 8,6 Mio. € für die Katastrophe der „Prestige", 30,8 Mio. € für Molise und 16,8 Mio. € für Sizilien.

Daneben wurden im Rahmen der vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente andere Finanzierungsquellen bestimmt, um einen Ausgleich für den Gesamtschaden zu leisten, namentlich die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds. Deren Beitrag dürfte sich auf bis zu 400 Mio. € belaufen (aus dem EFRE werden 170 Mio. €, darunter auch INTERREG-Mittel, bereitgestellt, um eine endgültige Lösung zur Neutralisierung des Wracks zu finden; aus dem ESF stehen 10,1 Mio. €, aus dem Kohäsionsfonds 91,1 Mio. € und aus dem FIAF bis zu 140 Mio. € zur Verfügung). Schließlich werden aus dem Internationalen Fonds zur Entschädigung bei Ölverschmutzungsschäden (IOPC) Entschädigungen in Höhe von 150 Mio. € für die insgesamt auf europäischer Ebene zu verzeichnenden Schäden und Einbußen erwartet. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat die Europäische Union außerdem eine internationale Einigung erwirkt, derzufolge künftig die gegenwärtige Entschädigung auf das Fünffache, also etwa 910 Mio. € angehoben werden darf.

Weitere Angaben finden Sie auf folgender Website:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/g24217.htm


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