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EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Finanzhilfe von 47,6 Mio.EUR für die durch Naturkatastrophen geschädigten Regionen in Italien vor

European Commission - IP/03/1029   16/07/2003

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IP/03/1029

Brüssel, den 16. Juli 2003

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt Finanzhilfe von 47,6 Mio.EUR für die durch Naturkatastrophen geschädigten Regionen in Italien vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Rat und dem Parlament vorzuschlagen, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zu mobilisieren und Italien eine Soforthilfe in Höhe von 47,6 Mio. € zu leisten. 30,8 Mio. € sind für die Finanzierung von Sofortmaßnahmen wie die Bereitstellung von Notunterkünften vorgesehen, nachdem eine Reihe von Erdbeben in den Regionen Molise und Apulien schwere Schäden verursacht hat. 16,8 Mio. € sind für die Katastrophe vorgesehen, die der Ausbruch des Ätna und die anschließenden Erdbeben hervorgerufen haben.

Michel Barnier, das für Regionalpolitik und den Solidaritätsfonds zuständige Kommissionsmitglied, sagte: „Mit diesen Entscheidungen bringt die Union ihre Solidarität mit den italienischen Regionen zum Ausdruck, indem sie ihnen hilft, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen und Sofortmaßnahmen zurückzuzahlen“. Michaele Schreyer, das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, fügte hinzu: „Die Kommission legt heute auch den Berichtigungshaushalt vor, und wir gehen davon aus, dass der Rat und das Europäische Parlament dies unterstützen, sodass Italien rasch die 46.7 Mio EUR aus dem neuen Solidaritätsfonds erhalten kann.

Der Solidaritätsfonds kann für diese beiden Katastrophen nur aufgrund von Sondervorschriften mobilisiert werden, da in keinem Fall Schäden verursacht wurden, die die vorgeschriebene Schwelle von 3 Mrd. Euro erreichten. Ein dritter Antrag Italiens auf Mittel aus dem EUSF für die im November 2002 in Norditalien aufgetretenen Überschwemmungen erfüllte nicht die besonderen Bedingungen für eine Mobilisierung des Fonds unter außerordentlichen Umständen.

Von dem Erdbeben in Molise im Oktober 2002 waren rund 243 000 Menschen in 79 Gemeinden direkt betroffen. Die Schäden an der Infrastruktur und zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden einschließlich landwirtschaftlicher Gebäude wirkten sich verheerend auf die Region aus; ihre finanziellen Auswirkungen werden auf über 1,5 Mrd. € geschätzt. Die gewerbliche Produktion und der Handel kamen zum Erliegen, was der regionalen Wirtschaft schweren, dauerhaften Schaden zufügte. Mehr als 20 % der Gebäude waren unbewohnbar, und knapp 12 000 Menschen mussten in Notunterkünften untergebracht werden. Die EUSF-Mittel in Höhe von 30,8 Mio. € sind in erster Linie dazu bestimmt, die Bereitstellung von Notunterkünften, den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter öffentlicher Infrastruktur, die Sicherung von Schutzeinrichtungen und den Schutz des Kulturerbes in den Erdbebengebieten in Molise und Apulien zu finanzieren.

Nach dem Ausbruch des Ätna auf Sizilien Ende Oktober 2002, der mehrere Monate anhielt, waren in der Provinz Catania (insgesamt 1 Million Einwohner) 86 % der Einwohner direkt von der Katastrophe in Mitleidenschaft gezogen.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung war dem giftigen Vulkanascheregen ausgesetzt gewesen, der die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Die beträchtlichen Zerstörungen infolge der Erdstöße und durch Lavaströme betrafen 160 000 Menschen, da über 3000 Wohnungen und mehrere öffentliche Gebäude einsturzgefährdet waren. Die Kosten der direkten Schäden werden mit 849 Mio. € veranschlagt. Der EUSF-Zuschuss in Höhe von 16,8 Mio. € ist dafür bestimmt, die Kosten der Soforthilfemaßnahmen, den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, die Sicherung von Schutzeinrichtungen, den Schutz des Kulturerbes und die Säuberung der betroffenen Gebiete in der Provinz Catania zu finanzieren.

Die Zahlungen aus dem Fonds könnten sofort anlaufen, sobald der Rat und das Europäische Parlament die notwendigen Haushaltsmittel genehmigt und die Europäische Kommission und die italienische Regierung sich auf die Verwendung der Mittel geeinigt haben.

Damit Rat und Parlament schnell entscheiden können, hat die Kommission heute einen Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds und den Vorentwurf zur Änderung des Haushaltsplans angenommen. Letzterer beinhaltet keine Zahlungsermächtigungen, da der erforderliche Betrag durch die Umschichtung der bereits in den Haushaltsplan eingestellten Mittel aufgebracht werden kann. Kommissarin Schreyer wird den Vorschlag dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ bei seinem Treffen zu Haushaltsfragen am 16. Juli 2003 unterbreiten.

Hintergrund

Nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa im August 2002 wurde die Errichtung eines neuen europäischen Instruments beschlossen, das den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes Soforthilfe leistet. Auf Basis der Kommissionsvorschläge für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) und eine interinstitutionelle Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurden die Rechts- und Haushaltsinstrumente im November 2002 verabschiedet. Jährlich können aus dem EUSF Mittel in Höhe von bis zu 1 Milliarde € bereitgestellt werden.

Um für eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds in Betracht zu kommen, müssen Länder, in denen eine Katastrophe größeren Ausmaßes eingetreten ist, eine Schätzung des Gesamtschadens vorlegen und bestimmte Bedingungen erfüllen, durch die gewährleistet ist, das die EU-Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs eingesetzt werden. Als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ gilt ein Ereignis, das Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Landes geschätzt werden. Unter außergewöhnlichen Umständen kann jedoch auch eine Region aus dem Fonds unterstützt werden, nämlich dann, wenn dort eine außergewöhnliche Katastrophe eingetreten ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat. Besonderes Augenmerk wird auf abgelegene oder isolierte Gebiete wie die Gebiete in äußerster Randlage gelegt.

Für regionale Katastrophen stehen jährlich Gesamtmittel in Höhe von 75 Mio. € zur Verfügung, wovon höchstens 75 % oder 56,250 Mio. € vor dem 1. Oktober vergeben werden können. Im Einklang mit dem Umfang der im vergangenen Jahr gewährten Unterstützung wird ein Unterstützungssatz von 2,5 % der gesamten direkten Schäden vorgeschlagen. Durch die Anwendung dieses Unterstützungssatzes würde jedoch die finanzielle Obergrenze überschritten werden. Infolgedessen schlägt die Kommission vor, die Finanzhilfe für jeden Antrag proportional zu kappen, so dass insgesamt der Betrag von 56,250 Mio. € erreicht wird. Daraus ergeben sich folgende Einzelbeträge: 8,6 Mio. € für die Katastrophe der „Prestige“, 30,8 Mio. € für Molise und 16,8 Mio. € für Sizilien.

Weitere Angaben finden Sie auf folgender Website:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/g24217.htm


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