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IP/03/1018

Brüssel, den 15. Juli 2003

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Annahme der Prospekt-Richtlinie durch den Rat

Die Europäische Kommission hat die endgültige Annahme der Prospekt-Richtlinie durch den Rat begrüßt. Diese Richtlinie wird es den Unternehmen erleichtern, Kapital in der gesamten EU auf der Grundlage der Zulassung durch eine Regulierungsbehörde ("zuständige Herkunftslandbehörde") in einem Mitgliedstaat aufzunehmen; auch werden die hierfür anfallenden Kosten gesenkt. Dem Schutz der Anleger wird insofern Rechnung getragen, als garantiert wird, dass alle Prospekte - wo immer sie auch in der EU veröffentlicht werden - klare und verständliche Informationen enthalten, die die Anleger zum Treffen ihrer Anlageentscheidungen benötigen. Bei einem Prospekt handelt es sich um ein Offenlegungsinstrument, das wichtige finanzielle und nichtfinanzielle Informationen enthält, die ein Unternehmen potenziellen Anlegern zur Verfügung stellt, wenn es Wertpapiere begibt (Aktien, Schuldverschreibungen, derivative Wertpapiere usw.), Kapital aufnimmt und/oder wenn es eine Zulassung seiner Wertpapiere zum Handel auf den Börsen anstrebt.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte hierzu: "Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen sehr wichtigen Meilenstein und ich bin hoch erfreut. Zum einen ist die Richtlinie nämlich ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und wird sowohl den Emittenten als auch den Anlegern zu Gute kommen. Zum anderen hat sie gezeigt, dass für den Fall, dass alle beteiligten Parteien den notwendigen Willen zeigen, Rat, Parlament und Kommission die ursprünglichen Meinungsverschiedenheiten mittels eines konstruktiven Kompromisses aus dem Weg räumen können. Nun müssen wir die restlichen Punkte des Aktionsplans in die Tat umsetzen, indem wir die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen, um zu einer Vereinbarung bei den vorgeschlagenen Richlinien zu den Übernahmeangeboten, den Transparenzanforderungen für börsennotierte Unternehmen und den Wertpapierdienstleistungen zu gelangen. Niemand kann seine eigenen Vorstellungen allein durchsetzen. Wenn wir stattdessen zusammenarbeiten, können wir sicherstellen, dass - wie bei der Prospekt-Richtlinie - die Möglichkeiten zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nicht engstirnigen nationalen oder kommerziellen Interessen geopfert werden."

Mit der Richtlinie wird ein neuer "EU-Pass für Emittenten" eingeführt, dem zufolge Wertpapiere den Anlegern entweder im Rahmen eines öffentlichen Zeichnungsangebots oder durch Zulassung ihrer Anteile zum Handel zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies bedeutet, dass nach der Genehmigung des Prospekts durch die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat er in der gesamten EU akzeptiert werden muss. Zur Gewährleistung des Anlegerschutzes wird diese Genehmigung nur dann erteilt, wenn der Prospekt die allgemeinen EU-Standards im Hinblick auf die offenzulegenden Informationen und die Art und Weise ihrer Offenlegung erfüllt.

Aus der Sicht der Anleger wird die Richtlinie die Qualität der Informationen verbessern und einen einfachen Zugang zu ihnen mittels der zentralisierten Registrierung von Offenlegungsdokumenten sicherstellen.

Die Richtlinie betrifft lediglich die Erstoffenlegungsanforderungen. Die Bedingungen für die Zulassung zur Börsennotierung unterliegen weiterhin den bestehenden europäischen und nationalen Anforderungen.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde im Mai 2001 angenommen (s. IP/01/759). Infolge der Stellungnahme des Parlaments vom März 2002 nahm die Kommission ihren geänderten Vorschlag am 9. August 2002 an (s. IP/02/1209 und MEMO/02/180).

Im November 2002 erzielte der Rat dann eine politische Einigung, der die offizielle Festlegung des gemeinsamen Standpunkts folgte. Dieser wurde vom Parlament Anfang dieses Monats (s. IP/03/933) in einer für den Rat akzeptierbaren Form abgeändert.

Bei der Prospektrichtlinie handelt es sich um ein Kernstück des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (s. IP/02/796) und um einen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten europäischen Wertpapiermarktes bis Ende 2003.

Der vollständige Text ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/prospectus_de.htm


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