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IP/03/1009

Brüssel, den 14. Juli 2003

Garantie-Richtlinie: Kommission bringt Belgien, Frankreich, Luxemburg und Spanien vor Gericht

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien, Frankreich, Luxemburg und Spanien wegen der unvollständigen Umsetzung der Garantierichtlinie (1999/44/EG) vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren. In dieser Richtlinie, die im Mai 1999 verabschiedet wurde (siehe IP/99/332) werden bestimmte Mindestrechte für Verbraucher festgelegt, die Waren in der EU erwerben. Dazu gehört auch das Recht, mangelhafte Waren zurückzuweisen oder bis zu zwei Jahren nach der Auslieferung eine Reparatur oder Ersatz zu verlangen. Für die Mitgliedstaaten bestand die Verpflichtung, die Richtlinie bis zum 1. Januar 2002 umzusetzen. Im Januar 2003 sandte die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen" an acht Mitgliedstaaten, die ihr noch keine Mitteilung über die gemäß ihrem einzelstaatlichen Recht ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gemacht hatten (siehe IP/03/3). Vier der acht Mitgliedstaaten haben inzwischen die Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt, während Spanien der Kommission Maßnahmen zu ihrer teilweisen Umsetzung mitgeteilt hat. Belgien, Frankreich und Luxemburg haben keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen. Durch ein Urteil des EuGH gegen die Mitgliedstaaten werden diese verpflichtet, tätig zu werden oder sie riskieren Geldbußen.

Dazu bemerkte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne: „Die in der Garantierichtlinie festgelegten Rechte sind für Käufer und den Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung. Wenn Verbraucher sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Rechte geschützt werden, kaufen sie nicht jenseits der Grenzen. Die Richtlinie wurde zurecht als eine große Errungenschaft begrüßt, als der Rat und das Parlament sie 1999 verabschiedeten. Inzwischen haben wir den Termin, den die Mitgliedstaaten für die Umsetzung akzeptiert haben, schon um mehr als 18 Monate überschritten. Die Kommission verfügt weiterhin nicht über die Sicherheit, dass die in der Richtlinie garantierten Verbraucherrechte in den betreffenden Ländern auch tatsächlich geschützt werden. Die Kommission ist entsclossen, das Verletzungsverfahren voranzubringen um sicherzustellen, dass die Verbraucher in der EU nicht übers Ohr gehauen werden."

Verbraucherrechte in der Garantierichtlinie

Die Richtlinie legt ein Bündel von Verbraucherrechten fest, die überall in der Europäischen Union beim Einkauf von Waren Geltung haben. Das wichtigste dieser Rechte besagt, dass, wenn Waren mangelhaft sind oder nicht dem zur Zeit des Kaufes abgeschlossenen Vertrag entsprechen, die Verbraucher zwei Jahre nach Entgegennahme der Waren gegen den Verkäufer ein Rückgriffsrecht haben.

Der Verbraucher kann eine Reparatur, die Lieferung neuer Waren, einen Preisnachlass bei einem anderen Kauf oder eine vollständige Erstattung des Kaufpreises verlangen.

Während sechs Monaten nach der Lieferung liegt die Beweislast bei dem Verkäufer nicht dem Verbraucher , nachzuweisen, dass die verkauften Waren dem Verkaufsvertrag entsprachen und nicht mangelhaft waren. Der dem Verbraucher gegenüber verantwortliche Letztverkäufer kann unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Umständen den Hersteller haftbar machen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, in ihrer nationalen Gesetzgebung Regelungen beizubehalten, die die Verbraucher, die ihr Recht auf Wiedergutmachung ausüben wollen, verpflichten, den Verkäufer über Mängel oder mangelnde Übereinstimmung bei den Waren innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung zu informieren.

In der Richtlinie wird auch verlangt, dass kommerzielle Garantien wie z. B. Garantien der Hersteller oder der Einzelhändler einleuchtend und verständlich abgefasst sein müssen. Wenn derartige Garantieerklärungen abgegeben werden, ist anzugeben, dass sie über die gesetzlichen Rechte der Verbraucher hinausgehen.


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