Navigation path

Left navigation

Additional tools

Binnenmarkt: Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften - Kommission geht gegen 13 Mitgliedstaaten vor

European Commission - IP/03/1005   14/07/2003

Other available languages: EN FR ES NL IT SV PT FI EL

ip/03/1005

Brüssel, 14. Juli 2003

Binnenmarkt: Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften - Kommission geht gegen 13 Mitgliedstaaten vor

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten fortzuführen. Die Kommission wird Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich formell auffordern, unverzüglich die für die Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen. Ferner wird die Kommission Griechenland auffordern, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um die erste Postrichtlinie korrekt umzusetzen. Diese Aufforderungen ergehen in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn ein Mitgliedstaat, der eine solche begründete Stellungnahme erhält, nicht binnen der festgesetzten Frist (normalerweise zwei Monate) eine zufrieden stellende Antwort übermittelt, kann die Kommission die Sache von den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen. Die Kommission hat ferner beschlossen, Frankreich und Irland mit Gründen versehene Stellungnahmen nach Artikel 228 EG-Vertrag zuzuleiten, in denen diese Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Urteilen des Gerichtshofs unverzüglich nachzukommen. In diesen Urteilen wird Frankreich aufgefordert, die EU-Vorschriften der Produkthaftung umzusetzen und Irland, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Revidierte Fassung Paris 1971) zu ratifizieren. Kommen die betreffenden Länder der Aufforderung der Kommission nicht nach, kann diese beim Gerichtshof die Verhängung von Geldstrafen beantragen.

„Wenn Maßnahmen, die den Binnenmarkt betreffen, nicht fristgerecht umgesetzt werden, zahlen Bürger und Unternehmen die Zeche dafür, in Form von Opportunitätskosten für weniger Auswahl, weniger Wettbewerb und abgeschottete Märkte", so Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. „Die Mitgliedstaaten selbst legen die Umsetzungsfristen für diese Richtlinien fest - das Mindeste was sie tun können, ist , sich an die Vorgaben zu halten, die sie selbst gemacht haben“.

Wie die Kommission in der jüngsten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers vom Mai 2003 mitteilte (siehe IP/03/621), hat die Zahl der nicht fristgerecht von den Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinien wieder zugenommen.

Das „Umsetzungsdefizit“ hat sich von durchschnittlich 1,8 % je Mitgliedstaat im Mai 2002 auf 2,4 % in diesem Jahr erhöht. Dieses Defizit bezeichnet den Prozentsatz der EU-Binnenmarktrichtlinien, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind, obwohl die Frist dafür bereits abgelaufen ist. Der jüngste Anstieg folgt auf ein Jahrzehnt eines kontinuierlichen Rückganges dieses Defizits, das 1992 bei durchschnittlich 21,4% je Mitgliedstaat lag.

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Die Richtlinie über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (siehe IP/01/528) wurde im Mai 2001 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet, und die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, sie binnen 18 Monaten, d. h. bis 22. Dezember 2002, umzusetzen.

Diese Richtlinie ist die Antwort der Europäischen Union auf die Digitaltechnik; sie aktualisiert den Urheberrechtsschutz so, dass er mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann. Sie soll kreatives Schaffen und Innovationen fördern, indem sie dafür sorgt, dass alle Werke, die unter das Urheberrecht fallen, wie Bücher, Filme und Musik angemessen geschützt sind. Sie schafft sichere Rahmenbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit urheberrechtlich geschützten Waren und Dienstleistungen und erleichtert die Erweiterung des elektronischen Handels auf neue Waren, Multimedia-Produkte und -Dienstleistungen.

Die Richtlinie harmonisiert die wichtigsten Rechte der Urheber und einiger anderer Rechteinhaber, den Rechtsschutz für Kopierschutzvorrichtungen und die Rechteverwertung, und sie legt bestimmte Ausnahmen vom Urheberrecht fest.

Außerdem ist sie das Instrument, mit dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die beiden WIPO-Verträge von 1996 umsetzen. Mit diesen beiden so genannten „Internet-Verträgen“ (dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger) hatte die Weltorganisation für geistiges Eigentum den Urheberrechtsschutz an das digitale Zeitalter angepasst. Dadurch wird die Umsetzung der Richtlinie umso dringlicher.

Griechenland und Dänemark haben die Umsetzungsfrist, die im Dezember 2002 auslief, eingehalten. Italien und Österreich haben die Richtlinie im April bzw. Juni 2003 umgesetzt. Die Kommission hat jetzt beschlossen, an die übrigen elf Mitgliedstaaten, die die Umsetzung noch immer nicht abgeschlossen haben (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich), mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten. Die meisten dieser Länder haben die Umsetzung für das Jahr 2003 angekündigt, und in Deutschland wird sie im Juli erfolgen. Aber die Kommission muss ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen und wird, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen in Europa so bald wie möglich in den Genuss der Vorteile der Richtlinie kommen, die Vertragsverletzungsverfahren fortführen, bis alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung)

Um sicherzustellen, dass die Werke von Staatsangehörigen eines Landes auch in anderen Ländern Schutz genießen, sind eine Reihe internationaler Übereinkommen geschlossen worden. Die wichtigste internationale Vereinbarung auf dem Gebiet des Urheberrechts ist die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (1886). Diese Übereinkunft wurde mehrfach überarbeitet, zuletzt 1971 in Paris.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hatten sich verpflichtet, der Übereinkunft in der Pariser Fassung vor dem 1. Januar 1995 beizutreten, Irland hat das jedoch nicht getan und wurde deshalb von der Kommission vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gebracht.

Am 19. März 2002 stellte der Gerichtshof fest, dass Irland, da es der Übereinkunft nicht vor dem 1. Januar 1995 beigetreten war, seinen Verpflichtungen aus den EG-Vertrag nicht nachgekommen sei. Irland ist der Revidierten Berner Übereinkunft noch immer nicht beigetreten, also auch dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen. Deshalb hat die Europäische Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 des Vertrags an Irland zu richten. Sollte Irland der Aufforderung nicht binnen der vorgegebenen Frist nachkommen, kann die Kommission erneut den Gerichtshof anrufen und eine Geldstrafe beantragen.

Informationsaustausch der Wertpapieraufsicht

Durch die Richtlinie 2000/64/EG über den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden werden die Vorschriften einer Reihe früherer Richtlinien aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen geändert, soweit sie die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden für den Bereich der Finanzdienstleistungen betreffen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Kooperationsvereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern nur einzugehen, wenn auch die Vorschriften über die Geheimhaltungspflicht, denen die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden unterliegen, von solchen Vereinbarungen erfasst werden.

Als sie die Richtlinie im Rat gebilligt haben, haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, ihr innerstaatliches Recht bis 17. November 2002 damit in Einklang zu bringen. Finnland und Griechenland haben der Kommission jedoch noch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese beiden Mitgliedstaaten zu richten.

Postdienste

Die Kommission wird mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Frankreich und Griechenland richten, weil diese Mitgliedstaaten die zweite Postrichtlinie (2002/39/EG) nicht bis zum vereinbarten Termin, dem 31. Dezember 2002, umgesetzt haben. Die Richtlinie wurde im Juni 2002 vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet (siehe IP/02/671, IP/02/406 und IP/01/1420).

Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht so geändert worden sind, dass sie die Verpflichtungen widerspiegeln, die die Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung dieser Richtlinie eingegangen sind, werden die Unternehmen nicht uneingeschränkt in der Lage sein, bestimmte Postdienste, die die Richtlinie für den Wettbewerb geöffnet hat, anzubieten. Das kann dazu führen, dass Bürgern und Unternehmen die Vorteile, die vom Liberalisierungsprozess hinsichtlich Preis und Qualität erwartet werden, vorenthalten werden.

Die Richtlinie zielt auf eine weitere, stufenweise und kontrollierte Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb. Gleichzeitig ermöglicht sie die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes (d. h. der Grundversorgung, die jedermann zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden muss). Die Kernbestimmungen der Richtlinie verpflichten die Mitgliedstaaten, bestimmte Marktsegmente im Jahr 2003 bzw. 2006 für den Wettbewerb zu öffnen.

Im Januar 2003 hat die Kommission Aufforderungsschreiben - die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens - an die acht Mitgliedstaaten gerichtet, die die Richtlinie nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt hatten. Inzwischen haben fünf dieser Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Irland, Luxemburg und Portugal) der Kommission gemeldet, dass sie die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Österreich, Frankreich und Griechenland haben ebenfalls mit der Umsetzung begonnen, und Österreich und Frankreich haben Verwaltungsmaßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Verzögerung teilweise zu neutralisieren. Da diese Länder bereits über sechs Monate mit der Umsetzung in Verzug sind, wird die Kommission indessen das formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Griechenland fortführen, damit sichergestellt ist, dass weitere Verzögerungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Die Kommission wird außerdem eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland richten, in der dieser Mitgliedstaat aufgefordert wird, seine Rechtsvorschriften mit der ersten Postrichtlinie (97/67/EG) in Einklang zu bringen. Ziel dieser Richtlinie ist es, gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität, bei Aufrechterhaltung des Post-Universaldienstes, einzuführen.

Durch die Richtlinie wird den Mitgliedstaaten untersagt, von Unternehmen, die Postdienste anbieten möchten, die nicht zum Bereich des Universaldienstes gehören, die Einholung einer ausdrücklichen behördlichen Genehmigung zu verlangen, wenn Registrier- oder Meldeverfahren angewandt werden könnten. Griechenland verlangt noch immer eine solche ausdrückliche Genehmigung, was die Kommission als ungerechtfertigte Behinderung der Erbringung von Postdienstleistungen betrachtet.

In der Richtlinie sind ferner die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten einen Fonds einrichten können, aus dem ein Universaldienstanbieter für die Belastungen entschädigt werden kann, die die Erfüllung seiner Universaldienstverpflichtungen mit sich bringt. Solche Fonds sollen die finanzielle Tragfähigkeit von Post-Universaldiensten sicherstellen. Die Kommission hat Griechenland aufgefordert, die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen, die Leistungen außerhalb des Universaldienstes erbringen, zur Einzahlung in einen solchen Fonds herangezogen werden können, mit der Richtlinie in Einklang zu bringen.

Produkthaftung

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich richten, nachdem sie festgestellt hat, dass dieser Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 noch immer nicht nachgekommen ist, obwohl ihm die Kommission bereits im April 2003 ein Aufforderungsschreiben zugestellt hatte (siehe IP/03/581). In dem Urteil wird festgestellt, dass Frankreich die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht korrekt umgesetzt hat.

Die Richtlinie soll den Verbrauchern überall in der EU ein angemessenes Schutzniveau bieten und Binnenmarktschranken und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die aus der unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten resultieren. Unterschiede dieser Art können den Absatz bestimmter Produkte in einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und mithin die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken, die für die betreffenden Produkte unter Umständen auch noch mehr als nötig bezahlen müssen. Mit der Richtlinie werden daher einheitliche Rahmenbedingungen für die verschuldensunabhängige Haftung geschaffen.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website