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Öffentliches Verleihrecht: Kommission verklagt Belgien vor dem Gerichtshof

European Commission - IP/02/989   03/07/2002

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IP/02/989

Brüssel, 3. Juli 2002

Öffentliches Verleihrecht: Kommission verklagt Belgien vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren einzuleiten, weil es bestimmte Vorschriften über das öffentliche Verleihrecht aus der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Artikel 1 der Richtlinie besagt, dass die Inhaber von Urheberrechten und anderen Rechten über ein ausschließliches Verleihrecht verfügen, im Rahmen dessen sie den öffentlichen Verleih urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer Schutzgegenstände erlauben oder untersagen können. Gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von diesem Recht vorsehen und es in einen einfachen Anspruch auf Vergütung umwandeln, die zumindest an die Urheber zu zahlen ist. Sie können ferner bestimmte Kategorien öffentlicher Einrichtungen von der Zahlung jeglicher Vergütung ausnehmen.

Bis heute hat Belgien die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über das Verleihrecht nicht umgesetzt. Unter anderem hat es noch immer keine Vorschriften erlassen, die den Urhebern, ausübenden Künstlern sowie den Herstellern von Tonträgern und Filmen das ausschließliche Recht einräumen, den öffentlichen Verleih zu erlauben oder zu untersagen, oder ihnen - stattdessen - zumindest das Recht auf Vergütung einräumen. Dieser Sachverhalt führt zu Störungen auf dem Binnenmarkt und benachteiligt die Rechteinhaber ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

Anfang 2001 hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet. Im Dezember 2001 hat sie die belgischen Behörden in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme offiziell aufgefordert, die Richtlinie umzusetzen (vgl. IP/02/191). Die belgischen Behörden haben auf diese Stellungnahme nicht reagiert.

Dagegen hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark wegen Verstoßes gegen dieselbe Richtlinie (fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen zum Verbreitungsrecht - vgl. IP/02/191) aufgrund sehr konstruktiver Gespräche mit den dänischen Behörden vorläufig auszusetzen

Informationen über laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten finden Sie auf der Europa Website:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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