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Luxemburg, 27. Juni 2002

Hygienevorschriften: Byrne begrüßt die Einigung im Rat auf eine größere Flexibilität besonders bei Traditionserzeugnissen

Der Rat erzielte heute politische Einigung über den Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2000 zur Lebensmittelhygiene. Danach wird die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit in allen Phasen der Lebensmittelkette den Lebensmittelherstellern übertragen. Der Schwerpunkt liegt auf der Festsetzung von Zielen, wobei der Lebensmittelindustrie genügend Flexibilität hinsichtlich der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen eingeräumt wird, und ihr diese nicht bis in alle Einzelheiten vorgeschrieben werden. Der Rat folgte dem Vorschlag der Kommission und führte eine größere Flexibilität ein, die den Bedürfnissen der Lebensmittelhersteller in geografisch benachteiligten Regionen entgegen kommt und zum anderen traditionelle Methoden der Lebensmittelherstellung berücksichtigt.

Der Rat billigte die Grundprinzipien der neuen Hygienevorschriften weitgehend. Diese zielen auf die Einführung einer einheitlichen und allumfassenden Hygieneregelung ab, die alle Lebensmittel und alle Sektoren abdeckt. Die neuen Vorschriften treten an die Stelle der Richtlinie 93/43/EG und füllen die Lücken, die in dieser Richtlinie noch bestanden. Sie gelten nunmehr für die gesamte Lebensmittelherstellungskette einschließlich der Primärproduktion und der Produkte tierischen Ursprungs.

„Fundierte und wirksame Hygienevorschriften sind die Voraussetzung für sichere Lebensmittel. Ich begrüße die hervorragende Arbeit des Rates." So David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar. „Besonders dankbar bin ich dafür, dass die Notwendigkeit der Flexibilität von allen bestätigt wurde. Es gibt in der gesamten EU alte Traditionen, was Lebensmittel und deren Herstellung betrifft, die ich schützen und fördern möchte. Die Hersteller solcher traditionellen Lebensmittel leisten einen enormen Beitrag zu unserer kulturellen Vielfalt, da sie uns ermöglichen, aus einem großen Angebot an Lebensmitteln für jeden Geschmack auszuwählen. Die heute gebilligten Vorschriften zur Lebensmittelhygiene sind ausreichend flexibel, um sicherzustellen, dass diese Traditionen erhalten bleiben. Die neuen Bestimmungen lassen sich auch so gestalten, dass die Situation der Lebensmittelindustrie in geografisch benachteiligten Regionen berücksichtigt werden kann, etwa auf entlegenen Inseln oder in Bergregionen."

Flexibilität

Die Durchführung harmonisierter Hygienevorschriften hat sich in der Vergangenheit in der traditionellen Lebensmittelherstellung und der Lebensmittelindustrie auf entfernt gelegenen Inseln, in unzugänglichen Berggebieten oder anderen geografisch abgelegenen Regionen als schwierig erwiesen.

„Die Zuständigkeit für die Anpassung der Vorschriften an solche lokalen Gegebenheiten liegt bei den Mitgliedstaaten, da sie es am ehesten vermögen, die Lage zu beurteilen und geeignete Lösungen zu finden, vorausgesetzt, dass der Grundsatz der Lebensmittelsicherheit nicht in Frage gestellt wird", sagte David Byrne.

Die politische Einigung heute bestätigt die Auffassung der Kommission, wonach Flexibilität notwendig ist, um traditionelle Verfahren der Lebensmittelherstellung zu schützen und geografisch benachteiligten Regionen Rückhalt zu geben. Die wichtigsten Grundsätze für die Umsetzung der Flexibilität sind Subsidiarität und Transparenz.

Damit lassen sich die Bestimmungen anpassen, ohne die Grundziele der Lebensmittelhygiene in Frage zu stellen; so ist etwa die Anwendung traditioneller Reifungstechniken zur Hersteller traditioneller Fleisch- und Milchprodukte auch weiterhin möglich.

Die Anwendung des HACCP-Systems erfordert spezialisierte Fachkräfte, über die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) möglicherweise nicht verfügen. Daher sind besondere Regelungen vorgesehen, die die Anwendung des HACCP-Systems erleichtern, insbesondere etwa die Nutzung von Verfahren, die in Leitfäden für die Anwendung der HACCP-Grundsätze festgelegt sind. Solche Vorschriften können beispielsweise kleineren Käseherstellern genauere Informationen über die Risikokontrollen an die Hand geben.

Nach diesen speziellen Regelungen kann auch der Zeitraum festgelegt werden, während dessen der Lebensmittelunternehmer Unterlagen soweit diese vorgeschrieben sind aufbewahren muss, die die ordnungsgemäße Anwendung der HACCP-Maßnahmen belegen.

Der Rat akzeptierte auch die von der Kommission unterstützte Änderung seitens des Europäischen Parlaments, die den Anwendungsbereich der Verordnung einschränkt. Damit wird die direkte Lieferung kleiner Mengen von Primärprodukten durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder den lokalen Einzelhandel, der wiederum unmittelbar den Endverbraucher versorgt, aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Die Kommission ist der Ansicht, dass derartige Tätigkeiten rein lokalen Charakter haben. Im Rahmen der Subsidiarität sollten sie denn auch von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Die Kommission begrüßt daher die vom Rat vorgenommene Ergänzung, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen des nationalen Rechts Regeln für diese Tätigkeiten festlegen sollen. Der Ausschluss der direkten Versorgung mit Naturprodukten wie Wildbeeren, Fisch, Jagdwild, Gartenobst usw. aus dem Anwendungsbereich der Verordnung entspricht der Notwendigkeit, ein gewisses Maß an Flexibilität walten zu lassen.

Wichtigste Grundlagen

Ein Grundsatz besteht darin, dass die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit bei den Lebensmittelherstellern liegt, die diese durch die Anwendung von Eigenkontrollprogrammen und modernen Risikoüberwachungsverfahren gewährleisten. Die Anwendung eines harmonisierten Systems zur Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP) wird für alle Lebensmittelhersteller außer den Primärerzeugern vorgeschrieben. Diese Art von Eigenkontrollprogrammen ist in einigen Teilen der Lebensmittelindustrie bereits eingeführt, in anderen z. B. in Eierverarbeitungsbetrieben jedoch noch nicht.

Das HACCP-System schreibt eine logische Reihe von Schritten vor, mit deren Hilfe diejenigen Stellen im Herstellungsverfahren, an denen eine Kontrolle für die Lebensmittelsicherheit entscheidend ist, identifiziert und überwacht und die für die einzelnen Herstellungszweige spezifischen Risiken ermittelt werden.

In den meisten Lebensmittelherstellungsbetrieben sind Qualitätskontrolle der Ausgangsstoffe, Vermeidung bakterieller Kontamination (z. B. durch Salmonellen), eine ununterbrochene Kühlkette während der Lagerung und des Transports sowie antibakterielle Hitzebehandlung entscheidende Punkte für die Gewährleistung der Sicherheit. Die Unternehmen werden nunmehr verpflichtet, über die Sicherheitskontrollen im Rahmen des HACCP-Systems Buch zu führen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe gelten Verfahrensregeln für die Gute Praxis als Instrument zum Sicherheitsmanagement. Der Rat hat den Standpunkt der Kommission akzeptiert, dass die Einführung des HACCP-Systems in landwirtschaftlichen Betrieben übertrieben und unangemessen wäre.

Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist die verbindliche Registrierung aller Lebensmittelhersteller. Dadurch können die zuständigen Stellen nunmehr ihre Kontrollen besser organisieren.

Diese Prinzipien fügen sich zusammen mit dem wichtigen Grundsatz der Rückverfolgbarkeit und der Marktrücknahme von Lebensmitteln, die ein großes Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellen (wie bereits im allgemeinen Lebensmittelrecht festgelegt), zu einem kohärenten Rahmen an Vorschriften, die zu mehr Verbraucherschutz führen.

Die grundsätzlichen Hygienevorschriften, die zu den Standardarbeitsanweisungen der Lebensmittelindustrie zählen, wie Sauberkeit der Produktionsanlagen, Reinigen der Hände vor dem Kontakt mit Lebensmitteln usw., bleiben in Kraft.

Rechtsetzungsprozess

Der Vorschlag hat die Form einer Verordnung des Rates und des Parlaments und nicht einer Richtlinie, damit eine einheitliche Anwendung, mehr Transparenz und eine leichtere Überarbeitung im Falle neuer technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen gewährleistet ist. Die Kommission ist besonders darüber erfreut, dass der Rat anerkennt, dass im Bereich der Lebensmittelhygiene Verordnungen erforderlich sind und nicht ein aus Richtlinien bestehender lockerer Rahmen. Angesichts der Tatsache, dass Lebensmittelhygienevorschriften in der Vergangenheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht immer einheitlich angewendet wurden, besteht nun die Hoffnung, dass dieser neue Ansatz zu einer einheitlicheren Anwendung führt. Der Vorschlag zur Lebensmittelhygiene ist als Bezugspunkt für die anderen Vorschläge des Pakets zur Lebensmittelhygiene zu sehen. Die politische Einigung bildet eine solide Grundlage für den weiteren Werdegang der anderen Vorschläge des Pakets zur Lebensmittelhygiene.


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