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IP/02/923

Brüssel, 25. Juni 2002

Datenschutz: Kommission startet Sondierung über das Datenschutzrecht

Sollten Chefs die E-Mails lesen dürfen, die ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz versenden und empfangen? Sind sich Kunden, die online kaufen wollen, sicher, dass die personenbezogenen Daten, die sie eingeben, nicht in einer Art und Weise verwendet werden, mit der sie nicht einverstanden sind? Sind Unternehmen durch Anfragen von Personen überlastet, die Auskunft über die personenbezogenen Daten haben möchten, die die Unternehmen über sie gespeichert haben? In einer Online-Sondierung, die heute gestartet wurde, holt die Europäische Kommission Meinungen zu diesen und anderen Aspekten des Datenschutzes ein. Die Umfrage ist Teil der Initiative zur interaktiven Politikgestaltung (Interactive Policy Making - IPM) (IP/01/519). Die Ergebnisse werden Eingang finden in den Bericht, den die Kommission Ende dieses Jahres über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 vorlegen muss. Um ein breites Meinungsspektrum zu erfassen und eine Beteiligung für jedermann möglichst einfach zu machen, hat die Kommission zwei Fragebogen auf ihre Website gestellt - einen für Privatpersonen und einen für Unternehmen, die Daten von Bürgern verarbeiten. Beide sind abrufbar unter http://europa.eu.int/yourvoice. Von dieser Website können die Antworten an die Kommission geschickt werden.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Die Kommission hat die Aufgabe, für einen sicheren Rechtsrahmen zu sorgen, der den freien Verkehr von Informationen im Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre garantiert. Privatsphäre ohne Datenschutz gibt es jedoch nicht. Wir müssen die Datenschutzrichtlinie ständig überprüfen, wenn gewährleistet sein soll, dass sie den Interessen unserer Bürger, Unternehmen, Behörden und anderer Betroffener dient."

Es gibt viele Situationen, in denen eine Organisation im Interesse der betroffenen Personen personenbezogene Daten verarbeiten und speichern muss. So benötigen Arbeitgeber beispielsweise Bankverbindungen und andere Angaben, um ihre Beschäftigten bezahlen zu können. Ärzte müssen die Gesundheitsdaten ihrer Patienten aufbewahren. Unternehmen können ihren Kunden die per Post oder online georderten Waren nur liefern, wenn sie ihre Adresse kennen. Kreditinstitute und Versicherungen benötigen Kundendaten zur Risikoabschätzung.

Die Datenschutzrichtlinie soll einen klaren Rahmen vorgegeben, der diesem Bedarf Rechnung trägt und gleichzeitig den Bürgern den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre bietet.

Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, wie gut die Datenschutzrichtlinie aus Sicht der Betroffenen funktioniert und welche Änderungen diese für erforderlich halten. Daher diese Sondierung, mit der die Meinung von Regierungen, Behörden, Unternehmen aller Größenklassen und Bürgern eingeholt werden soll. Alle können sich beteiligen.

Die Online-Fragebogen können bis 15. September 2002 beantwortet werden. Organisationen, die sich ausführlicher äußern möchten, mögen dies bis 31. August tun, weil die Bearbeitung ihrer Antworten mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die Ergebnisse werden auf der Konferenz der Datenschutzexperten diskutiert, die die Kommission am 30. September und 1. Oktober in Brüssel veranstaltet. Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres wird die Kommission dann ihren Bericht über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie in den Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Weitere Informationen über den Datenschutz in der Europäischen Union finden Sie auf der Europa-Website der Kommission: http://europa.eu.int/comm/privacy

Hintergrund

Die Datenschutzrichtlinie (siehe IP/95/822) trat am 24. Oktober 1998 in Kraft und ist inzwischen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und Luxemburg in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Die Kommission geht davon aus, dass diese beiden Länder die Umsetzung bis Ende dieses Jahres abschließen.

Weitere Informationen unter:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/dataprot/links.htm

Die wichtigsten Grundsätze, die in der Datenschutzrichtlinie festgeschrieben sind:

  • Personenbezogene Daten müssen stets rechtmäßig und nach Treu und Glauben verarbeitet werden.

  • Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und verwendet werden.

  • Personenbezogene Daten müssen für den Zweck, für den sie verarbeitet werden, relevant sein und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen.

  • Daten, die die Identifizierung von Personen ermöglichen, dürfen nicht länger als notwendig aufbewahrt werden.

  • Die Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

  • Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen müssen den Betroffenen angemessene Möglichkeiten zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrichtiger Daten einräumen.

  • Es müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen unberechtigte oder unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden.

  • Personenbezogene Daten dürfen nur in ein Land oder Gebiet außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden, wenn dort ein „angemessenes Datenschutzniveau" für die Betroffenen gewährleistet ist.

Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, mindestens eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzurichten, die die Anwendung der Richtlinie überwacht. Eine der Aufgaben dieser Behörden besteht darin, ein Register zur Information der Öffentlichkeit über die Namen aller für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die Art der von ihnen vorgenommenen Verarbeitungen zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Fragen, die speziell elektronische Medien betreffen beispielsweise die Verwendung von E-Mail-Adresslisten für die Versendung von „Spam" - werden in einer Richtlinie über den Datenschutz im Telekommunikationssektor aus dem Jahr 1997 geregelt. Eine Novelle dieser Richtlinie steht kurz vor der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat (siehe IP/02/783).


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