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"Fairer Handel" für Verbraucher und Unternehmen im Binnenmarkt: Die Kommission führt eine Konsultation zu den Rechtsvorschriften durch

European Commission - IP/02/842   11/06/2002

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IP/02/842

Brüssel, 11. Juni 2002

"Fairer Handel" für Verbraucher und Unternehmen im Binnenmarkt: Die Kommission führt eine Konsultation zu den Rechtsvorschriften durch

Die Europäische Kommission hat heute im Anschluss an das Grünbuch von 2001 zum Verbraucherschutz eine Mitteilung angenommen. Als Reaktion auf das Grünbuch war eine überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Mehrheit der sonstigen Konsultationsteilnehmer der Ansicht, die Kommission solle eine Rahmenrichtlinie über lautere Geschäftspraktiken ("fairen Handel") ausarbeiten. In einer Rahmenrichtlinie würden nationale Regelungen über die Lauterkeit von Geschäftspraktiken (Werbung, aggressives Marketing, Kundendienst) zwischen Unternehmen und Verbrauchern harmonisiert. Ein umfassend harmonisiertes System wird beiden Seiten Vorteile bringen und den Binnenmarkt in diesem Bereich vollenden. Verbraucher könnten mit größerer Zuversicht im Ausland kaufen in dem Bewusstsein, dass dieselben Regelungen Geltung haben. Unternehmen könnten jenseits der Grenze genau so problemlos verkaufen wie im Inland. Die Kommission wird jetzt eine Konsultation zu den Einzelheiten einer möglichen Rahmenrichtlinie durchführen, bevor sie Vorschläge vorlegt. Außerdem wird sie einen Vorschlag voranbringen, bei dem es um eine Verstärkung der Verbraucherschutzregelungen in der EU geht; dieses Anliegen war in den Antworten auf das Grünbuch auf breite Zustimmung gestoßen.

"Das Grünbuch hat die Debatte gewaltig in Schwung gebracht" bemerkte Kommissar David Byrne dazu. "169 Organisationen haben geantwortet. Ich bin besonders erfreut darüber, dass 12 Mitgliedstaaten es gerne sähen, dass die Kommission eine Rahmenrichtlinie über lautere Geschäftspraktiken ausarbeitet. Eine derartige Richtlinie könnte wettbewerbsmäßig erhebliche Vorteile bringen, aber auch nachweisen, dass der EU die Alltagssorgen ihrer Bürger am Herzen liegen. Ich gebe allerdings zu, dass wir es hier mit einem komplizierten Gebiet zu tun haben. Wir müssen mit nationalen Regierungen, dem Europäischen Parlament, der Geschäftswelt und Verbrauchern zusammenarbeiten, um alle Einzelheiten genau zu regeln, bevor wir Vorschläge vorlegen. Das in der Mitteilung dargestellte Konsultationsprogramm wird uns in die Lage versetzen, Vorschläge auszuarbeiten, die den Verbrauchern die nötige Zuversicht vermitteln, sich direkt in den Binnenmarkt zu stürzen und dabei die Preisunterschiede zu nutzen, die durch den Euro zu Tage getreten sind. Ganz egal wo sie einkaufen, sie sollten fair behandelt werden. Ich bin auch der Meinung, dass wir Rechtsvorschriften ausarbeiten können, die die Regeln für Unternehmen vereinfachen, insbesondere für KMU, und ihnen dazu verhelfen, das ungeheure Potenzial der Verbrauchernachfrage in ganz Europa genau so problemlos zu nutzen wie in ihrem Heimatland."

Die heutige Mitteilung schließt sich an das Grünbuch von Oktober 2001 an. In diesem Grünbuch wurden die Mängel des Binnenmarkts aus dem Blickwinkel der Verbraucher und der Unternehmen analysiert, die ihnen Waren verkaufen. Noch immer ist nationale Abschottung die Regel.

Euro und E-Commerce haben für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen neue Möglichkeiten eröffnet und klargestellt, dass einzelstaatliche Regelungen zu Geschäftspraktiken sich für beide als Hindernisse erweisen.

In dem Grünbuch wurden hauptsächlich zwei Optionen zur Beseitigung dieser Hindernisse aufgeführt entweder eine Reihe begrenzter Harmonisierungsmaßnahmen oder eine Rahmenrichtlinie, die gegebenenfalls durch spezifische Maßnahmen ergänzt wird. In dem Dokument wurden auch Vorstellungen entwickelt, wie die Durchsetzung von EU-Regelungen dadurch verbessert werden kann, dass Verbraucherbehörden zu einer zweckmäßigeren Kooperation verholfen wird.

Das Grünbuch hatte eine beeindruckende Reaktion zur Folge - 169 Antworten, auch von sämtlichen Mitgliedstaaten(1). 12 Mitgliedstaaten unterstützten die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie. Drei von ihnen hätten die andere Möglichkeit vorgezogen, ohne jedoch eine Rahmenrichtlinie vollkommen auszuschließen. Verbraucherorganisationen zogen ganz überwiegend die Option der Rahmenrichtlinie vor. Bei den Unternehmerverbänden war eine ziemlich genau geteilte Meinung zu verzeichnen. Bei den Antworten, die sich skeptischer über eine Rahmenrichtlinie äußerten, zeigte sich im allgemeinen die Besorgnis, dass es mit dieser nicht gelingen würde, nationale Regelungen zu harmonisieren.

Die Kommission hat diese Kommentare sorgfältig studiert. Anstatt sich sofort an einen Rechtsetzungsvorschlag über "fairen Handel" zu machen, hat sie beschlossen, weitere Konsultationen zu Inhalt und Einzelheiten einer zukünftigen Rahmenrichtlinie durchzuführen. In den Antworten waren zahlreiche wichtige Fragen und Besorgnisse über den Kern des Problems zu Tage getreten, ob nun die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie befürwortet wurde oder nicht.

Daher wird in der Mitteilung im Anschluss an das Grünbuch ein Aktionsplan für Konsultationen von nationalen Experten, von Unternehmern, von Verbrauchern und des Europäischen Parlaments aufgeführt, mit denen man diese Fragen angehen will. Diese Konsultationen werden der Kommission dazu verhelfen, den bestmöglichen Vorschlag auszuarbeiten und einen Konsens der interessierten Kreise zu den Schlüsselfragen zu erreichen: wie man den angemessenen Grad von Harmonisierung, Verbraucherschutz und Vereinfachung erreichen kann, der erforderlich ist, um den Binnenmarkt zu vollenden und die Vertragsanforderung nach einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes zu erfüllen.

Zu der erwähnten Mitteilung gehört auch ein Arbeitsdokument, in dem die Schlüsselfragestellungen für eine Rahmenrichtlinie skizziert sind. Damit soll eine fundierte Grundlage für die Konsultationen geboten und auch der Vorstellung einer Rahmenrichtlinie die Aura des Geheimnisvollen genommen werden. In der Skizze werden ein denkbares Modell einer Rahmenrichtlinie und Beispiele für einzelne Bestandteile einer solchen Rechtsvorschrift aufgeführt. Sie enthält eine mögliche "Generalklausel" ein Grundprinzip zur Definition lauterer Geschäftspraktiken , die in vier mögliche "Fairnesskategorien" oder Schlüsselregelungen aufgeteilt ist wie folgt:

  • Ein Verbot für Gewerbetreibende, von Geschäftspraktiken Gebrauch zu machen, die den Verbraucher tatsächlich oder vermutlich irreführen;

  • Eine Verpflichtung, dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zugänglich zu machen, die für dessen Kaufentscheidung relevant sind;

  • ein Verbot der Anwendung von Gewalt, der Belästigung, der Nötigung und anderer unzulässiger Einflussnahme durch den Gewerbetreibenden;

  • eine Gewähr der effektiven Offenlegung von Informationen und tatsächlicher Behandlung von Beschwerden nach dem Kaufabschluss.

Durch die Reaktion auf das Grünbuch wurde bestätigt, dass freiwilligen Verhaltenskodizes eine wichtige Rolle bei der Vollendung des Binnenmarkts zukommt. Durch die erwähnte Mitteilung wird die Möglichkeit für weitere Konsultationen eröffnet, um sicherzustellen, dass sie eine möglichst wirksame und umfassende Rolle spielen können.

Schließlich hatte die positive Reaktion auf die Vorstellungen der Kommission über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung sie ermutigt, die Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Rechtsinstrument weiter zu betreiben. Ein derartiges Rechtsinstrument würde nicht Geltung für Unternehmen haben, sondern nationalen Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten gleichwertige Rechte einräumen bzw. entsprechende Verpflichtungen auferlegen, wenn es sich darum handelt, Informationen auszutauschen und die Tätigkeit schwarzer Schafe im Handelsgewerbe zu unterbinden, die grenzüberschreitend tätig werden, um den Binnenmarkt zu unterminieren. Vergleichbare Instrumente existieren in sonstigen EU-Politikbereichen, wie z. B. Wettbewerb, Besteuerung, Zollwesen und Finanzdienstleistungen.

(1) Die Reaktionen können unter der folgenden Website abgerufen werden: HYPERLINK http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/responses/responses_en.html http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/responses/responses_en.html


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