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IP/02/827

Brüssel, den 7. Juni 2002

Einigung über IAS-Verordnung wird Anlegern und Unternehmen in der EU zugute kommen

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung der IAS-Verordnung durch den Rat begrüßt. Diese Verordnung verpflichtet börsennotierte Unternehmen, einschließlich Banken und Versicherungsunternehmen, ihren konsolidierten Abschluss ab 2005 nach Internationalen Rechnungs-legungsstandards ("International Accounting Standards" - IAS) zu erstellen (siehe IP/01/200 und MEMO/01/40). Sie wird EU-weit die Verlässlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit der Unternehmensabschlüsse erhöhen und so dazu beitragen, Hindernisse für den grenzübergreifenden Wertpapierhandel zu beseitigen. Dies wird die Effizienz des Marktes steigern, die Kapitalkosten für die Unternehmen senken und so letztendlich der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum zugute kommen. Die IAS-Verordnung war von der Kommission im Februar 2001 vorgeschlagen worden. Sie ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, bei dessen Umsetzung in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte erzielt wurden (siehe IP/02/796). Anders als Richtlinien haben EU-Verordnungen unmittelbare Gesetzeskraft und müssen nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf nicht börsennotierte Unternehmen und die Vorlage von Einzelabschlüssen ausweiten. Obwohl die Kommission den IAS-Vorschlag lange vor dem Enron-Zusammenbruch vorgelegt hat, ist er Teil eines Maßnahmenpakets, das die EU vor derartigen Problemen schützen soll, und das auch die jüngste Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (IP/02/799) und ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien (IP/02/723) umfasst.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein zeigte sich erfreut darüber, dass die IAS-Verordnung auf Anhieb verabschiedet werden konnte. "Ich bin sowohl dem Parlament als auch dem Rat für ihre positive Haltung dankbar. Ich bin überzeugt, dass die IAS die derzeit besten Standards sind. Ihre EU-weite Anwendung wird den babylonischen Verhältnissen bei den Unternehmensabschlüssen ein Ende setzen und zur Verhinderung des Missbrauchs beitragen. Anleger und andere Betroffene werden künftig Gleiches mit Gleichem vergleichen können. Die europäischen Unternehmen werden künftig unter gleichen Bedingungen auf den Weltmärkten Kapital aufnehmen können. Auch konnte ich bei meinem letzten Besuch in den USA Anzeichen dafür erkennen, dass die USA mit uns auf eine umfassende Angleichung der Rechnungslegungsstandards hinarbeiten wollen."

Um eine angemessene politische Kontrolle zu gewährleisten, sieht die Verordnung einen neuen EU-Mechanismus vor, in dessen Rahmen die vom Londoner "International Accounting Standards Board" (IASB) festgelegten internationalen Rechnungslegungsgrundsätze überprüft werden, um sie für die Anwendung innerhalb der EU freizugeben. Über die Freigabe eines internationalen Rechnungslegungsstandards wird ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem die Kommission den Vorsitz führt, auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen entscheiden.

Unterstützt wird die Kommission ferner von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group - EFRAG), der Sachverständige aus der Privatwirtschaft aus mehreren Mitgliedstaaten angehören. Die EFRAG erteilt fachliche Ratschläge in Bezug auf die Anwendung der IAS innerhalb des europäischen Rechtsrahmens und nimmt aktiv an der Festlegung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze teil. Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, aktiv zu den Arbeiten der EFRAG beizutragen.

Die Kommission hat vor kurzem Änderungen an den Rechnungslegungsrichtlinien vorgeschlagen, die die IAS-Verordnung insofern ergänzen würden, als Mitgliedstaaten, die die IAS nicht auf alle Unternehmen anwenden, dann die Möglichkeit hätten, ähnliche, hohen Qualitätsansprüchen genügende Abschlüsse vorzuschreiben (siehe IP/02/799).


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