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IP/02/814

Brüssel, den 5. Juni 2002

Kommission schlägt neue Richtlinie über die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors vor

Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel ist ein Abbau der Barrieren, denen sich die europäischen Anbieter von Inhalten bei der Entwicklung einer neuen Generation von europäischen Informationsprodukten und -diensten anhand von Informationen des öffentlichen Sektors gegenübersehen. Dies sollte den Abstand zwischen den europäischen Unternehmen und ihren Gegenspielern in den USA wo einheitliche Regeln zur Entstehung eines Marktes beigetragen haben, dessen Umfang ein Mehrfaches des europäischen Marktes beträgt verringern helfen. „Eine bessere Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung in der europäischen Industrie für digitale Inhalte fördern, die hauptsächlich von KMU gebildet wird", erklärte dazu Erkki Liikanen, der für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar. „Ferner wird sie den Bürgern Vorteile in Form von Mehrwert-Informationsprodukten bieten, die der öffentliche Sektor selbst nicht anbieten kann."

Öffentliche Stellen erfassen und besitzen große Mengen an ‚Informationen des öffentlichen Sektors', die von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen reichen. Sie könnten als reichhaltiges Ausgangsmaterial für neue Informationsprodukte und -dienste dienen, deren wirtschaftlicher Wert in der Europäischen Union auf 68 Mrd. Euro geschätzt wird und damit mit dem von Branchen wie juristische Dienstleistungen und Druckereiwesen vergleichbar ist.

Es besteht ein wachsender Bedarf an grenzübergreifenden Informationsprodukten und -inhalten eine Tendenz, die sich durch den Übergang zu mobilen Inhaltsdiensten verstärken wird. Attraktive Anwendungen von Informationen des öffentlichen Sektors können eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser neu entstehenden und strategisch wichtigen Industrie spielen. Der Markt für europäische mobile Inhalte könnte recht umfangreich werden, aber diese Dienste müssen ganz Europa systematisch abdecken ein Dienst mit großen geografischen Lücken verkauft sich nicht.

Das Potenzial von Informationen des öffentlichen Sektors wird derzeit aufgrund rechtlicher und praktischer Hindernisse nicht ausgenutzt. Unterschiedliche Regeln und Praktiken in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Gebühren, Antwortzeiten, Ausschließlichkeitsvereinbarungen und die generelle Verfügbarkeit von Informationen zur Weiterverwendung machen es den Unternehmen äußerst schwer, europaweite Produkte zu entwickeln. Zwar haben bereits mehrere Mitgliedstaaten legislative Maßnahmen eingeleitet, aber deren unterschiedliche Geschwindigkeit und Ausrichtung könnte zu weiteren Einschränkungen führen.

Wenn Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen und Verfahren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die einwandfreie Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa behindern, dann ist eine Initiative der EU sehr nützlich. Um den Rechtsrahmen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors auf einem Mindestniveau anzugleichen, wird mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Kommission über die Verwertung und kommerzielle Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors der Grundsatz Fragen behandelt wie lauterer Handel, Gebühren und Antwortzeiten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden der Inhaltsindustrie in Europa neue Möglichkeiten bieten, Informationen des öffentlichen Sektors für Mehrwert-Informationsprodukte insbesondere solche, die über die europäischen Binnengrenzen hinausreichen zu verwerten. Die damit einhergehende erhöhte Sicherheit und Transparenz werden Investitionen und Innovation auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft in Europa fördern und den Wettbewerbsnachteil europäischer Firmen gegenüber ihren US-amerikanischen Gegenspielern abbauen helfen. Die deutlichen und konsequenten Rahmenbedingungen für die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors in den USA haben nämlich dazu geführt, dass der dortige Markt bis zu fünfmal so groß wie der entsprechende europäische Markt ist.

Die Maßnahmen werden zu Wachstum und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für digitale Inhalte führen, woraus schließlich neue Dienste für die künftigen Kommunikationsplattformen und zahlreiche neue Vorteile für die Verbraucher entstehen werden. Die Aufgabe für die europäische Industrie besteht jetzt darin, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Der Richtlinienvorschlag wird dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Annahme vorgelegt.


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