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Finanzdienstleistungen - jüngster Fortschrittsbericht unterstreicht verbessertes Klima

European Commission - IP/02/796   03/06/2002

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IP/02/796

Brüssel, 3. Juni 2002

Finanzdienstleistungen - jüngster Fortschrittsbericht unterstreicht verbessertes Klima

Dem sechsten und jüngsten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) zufolge hat sich das politische Klima erheblich gewandelt und wurden "echte, greifbare Fortschritte" erzielt. Die seit langem bestehende politische Zusage, den Aktionsplan fristgerecht umzusetzen, wird mit der zunehmenden Annahme von Maßnahmen und erheblichen Fortschritten im Rechtsetzungsverfahren mehr und mehr eingelöst. Die Kommission hatte den FSAP im Mai 1999 ins Leben gerufen. Im März 2000 legten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Lissabon das Jahr 2005 als Frist für die Umsetzung des Aktionsplans fest. Bei den Wertpapier- und Risikokapitalmärkten läuft die Frist Ende 2003 aus. Um diese Zielvorgaben erreichen zu können, muss im bisherigen Tempo an die jüngsten Erfolge angeknüpft werden: rasche Ergebnisse sind insbesondere in Bereichen erforderlich, in denen sich eine Einigung bislang als problematisch erwiesen hat, wie bei Prospekten und Übernahmeangeboten. Die ungekürzte Fassung des Fortschrittsberichts, der von der Kommission und der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen (FSPG), der die persönlichen Vertreter der EU-Finanzminister angehören, erstellt wurde, ist erhältlich unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/actionplan/index.htmKommissionspräsident Romano Prodi kommentierte den Bericht mit den Worten: "Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen hat sein Ziel, einen integrierten Finanzmarkt zu schaffen, fast erreicht. Dies wird Vertrauen bilden und die Europäische Union erheblich stärken. Alles, was auf den Finanzmärkten geschieht, wirkt sich tagtäglich auf jeden einzelnen Bürger Europas aus. Die Märkte werden durch ihre Integration an Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz gewinnen, was wiederum den Wohlstand erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und den Preisdruck verringern wird. Ich bin erfreut über unsere Fortschritte und rufe heute die politischen Entscheidungsträger, das Europäische Parlament, Marktführer, Anleger, Verbraucher und Regulierungsbehörden auf, weiter mit uns an der Vollendung dieses Prozesses zu arbeiten."

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein fügte hinzu: "Die Integration der EU-Finanzmärkte wird die Aussichten der EU auf Erreichung ihres Ziels, bis zum Jahr 2010 die dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu werden, erheblich erhöhen. Nachdem die Zeit zur Umsetzung des Aktionsplans nun zur Hälfte abgelaufen ist, ist dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. Die Fortschritte haben sich in den vergangenen Monaten erheblich beschleunigt. Doch ist dies ein Marathon und kein Sprint, so dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen."

Die Kommission hat allein in den vergangenen Wochen eine Empfehlung über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers veröffentlicht (siehe IP/02/723 und MEMO/02/96) und Vorschläge zur Aktualisierung der Rechnungslegungsrichtlinien (siehe IP/02/799) und zur Änderung der ersten Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt, die den Unternehmen die Veröffentlichung vorgeschriebener Informationen erleichtern soll (siehe IP/02/798). Darüber hinaus hat sie eine Mitteilung über Clearing und Abrechnung vorgelegt (siehe IP/02/797). Vorschläge für eine Fünfte Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinie sollen in Kürze folgen.

Der Rat dürfte in den nächsten Tagen die Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze (siehe IP/01/200 und IP/02/417) annehmen und am 4. Juni eine erste Einigung über die Richtlinie über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (siehe see IP/00/1141) erzielen. Zu den Vorschlägen zur Vereinfachung der Lebensversicherungsrichtlinien wurde kürzlich ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt, der auch bei den Richtlinienvorschlägen Finanzkonglomerate (siehe IP/01/609) und Marktmissbrauch (siehe IP/01/758) unmittelbar bevorstehen dürfte.

Das Parlament nahm auf seiner Plenarsitzung im Mai die Sicherheiten-Richtlinie an (siehe IP/02/713) und billigte in zweiter Lesung den Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (siehe IP/02/707).

Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass diese Entwicklungen zusammen mit früheren Erfolgen einen "echten, greifbaren Fortschritt" darstellen, auch wenn für eine fristgerechte Umsetzung noch "erhebliche Anstrengungen" unternommen werden müssen. Die politische Gruppe für Finanzdienstleistungen hat wesentlich zu den seit dem letzten Bericht erzielten Fortschritten beigetragen und insbesondere bei einer Reihe von Vorschlägen, bei denen eine Überschreitung der Frist droht, die zentralen politischen Hindernisse ermittelt. Doch müssen die Mitgliedstaaten in den Diskussionen selbst auch weiterhin ihre politische Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen. Auch größtmögliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen ist von zentraler Bedeutung, soll die Annahme in möglichst vielen Fällen in einer einzigen Lesung oder in einer beschleunigten zweiten Lesung erreicht werden.

Ausdrücklich begrüßt wird in dem Bericht, dass sich Kommission und Europäisches Parlament über die vom Lamfalussy-Ausschuss empfohlene neue Vorgehensweise bei Wertpapiervorschriften geeinigt haben. In dem Bericht wird ferner darauf hingewiesen, dass führende Politiker, Regulierungsbehörden und Industrievertreter, sowie der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel in Barcelona und die Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Orviedo anlässlich der Zwischenbilanz des FSAP vom Februar übereinstimmend unterstrichen haben, welche Bedeutung die Finanzmarktintegration für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat.

Auf seinem Gipfel in Barcelona hat der Europäische Rat für acht Legislativvorschläge (Marktmissbrauch, Sicherheiten, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlung, Prospekte, Finanzkonglomerate und Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung) Ende 2002 als Frist für die endgültige Annahme gesetzt.

In dem Bericht werden zwei Bereiche genannt, die wegen ihrer schleppenden Fortschritte Anlass zur Sorge geben: die Prospekte, bei denen die im Rat Ecofin für den 4. Juni angesetzten Beratungen hoffentlich neue Impulse in Richtung Annahme geben werden, und die Übernahmeangebote, bei denen die Kommission nach der Ablehnung ihres vorherigen Vorschlags durch das Europäische Parlament im Sommer einen neuen Vorschlag vorlegen will.

Dieser wird sich auf breite Konsultationen und auf die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (siehe IP/02/24) stützen.

In Bezug auf den Fall Enron und die dadurch aufgeworfenen politischen Fragen verweist der Bericht auf ein Papier, das die Kommission im April beim informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Oviedo vorgelegt hat (siehe IP/02/584). Die meisten durch den Fall Enron aufgeworfenen aufsichtsrechtlichen Fragen werden bereits im Rahmen des FSAP behandelt. Das Mandat der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde ausgeweitet, so dass diese (bis September 2002) auch Empfehlungen für die Unternehmensverfassung und die Abschlussprüfung aussprechen wird. Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit die Notwendigkeit weiterer Vorschläge über Finanzanalysten und Kreditrating-Agenturen.


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