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EU wird neuen internationalen Vertrag über die biologische Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen unterzeichnen

European Commission - IP/02/765   28/05/2002

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IP/02/765

Brüssel, 28. Mai 2002

EU wird neuen internationalen Vertrag über die biologische Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen unterzeichnen

Kommissar David Byrne begrüßte den gestrigen Beschluss des EU-Ministerrats, den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft seitens der Europäischen Union zu unterzeichnen. Der Vertrag dient dem Schutz der weltweit wichtigsten landwirtschaftlichen Pflanzenarten im Interesse der globalen Ernährungssicherheit. Er regelt den freien Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Forschungs- und Züchtungszwecke. Bei der kommerziellen Nutzung von Erzeugnissen, die durch diesen Zugang gewonnen wurden, muss ein angemessener Teil der finanziellen und sonstigen Vorteile an das multilaterale System zurückgezahlt werden.

"Wir müssen die Vielfalt und die Qualität des Lebensmittelangebots in der EU sichern und verbessern", erklärte David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Zur Verbesserung und Diversifizierung der Nahrungsmittelerzeugung müssen Forschung und Züchtung - insbesondere bei Obst und Gemüse - auf eine breite Artenvielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zurückgreifen können. In dieser Hinsicht garantiert der Internationale Vertrag über genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft den Zugang zu einem breiten Spektrum natürlicher Ressourcen. Ein Beispiel ist der Brassica-Komplex, der Gemüsepflanzen wie Kohl, Raps, Senf, Kresse, Senfkohl, Rettich und Speiserüben als wichtige Bestandteile der europäischen Küche umfasst. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union dem Vertrag beitritt. Durch eine frühzeitige und gleichzeitige Unterzeichnung des Vertrags können die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer den anderen Staaten ein politisches Signal geben, ebenfalls beizutreten.

Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat den Internationalen Vertrag am 3. November 2001 in Rom gebilligt. Seine Umsetzung erfolgt in Einklang mit dem UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutz-Übereinkommen). Er bedeutet einen entscheidenden Durchbruch mit einer rechtsverbindlichen Regelung und einer Kombination aus dem freien Zugang zu landwirtschaftlichen Pflanzenarten und der Aufteilung der Vorteile aus der kommerziellen Nutzung dieses Zugangs.

Durch den Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und Standpunkten waren die Verhandlungen über den Vertrag ein langwieriger Prozess. Die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und ihre Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen mitgewirkt. Die EU hat durch offizielle und informelle Kontakte mit allen Gesprächspartnern in den FAO-Organen konstruktiv zu den Verhandlungen beigetragen und verschiedene Initiativen zur Aufrechterhaltung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses unternommen.

Ein kontroverser Verhandlungsgegenstand im Nord-Süd-Dialog war die Aufteilung der gewerblichen und sonstigen Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen von Entwicklungsländern. Deshalb sind die Bestimmungen über die Aufteilung der Vorteile ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags und deren erfolgreiche Umsetzung ein Schlüssel zu seinem Erfolg. Die EU wird ihren konstruktiven Beitrag bei den weiteren Verhandlungen im Interimsausschuss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen fortsetzen.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU bestand darin, alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in das multilaterale System des Vertrags aufzunehmen. In der derzeitigen Liste fehlen viele wichtige Pflanzenarten. Die EU wird sich weiter um die Erweiterung der Liste bemühen.

Der Vorschlag der Kommission zur Unterzeichnung des Vertrags (KOM(2002) 197 endg.) einschließlich des Vertragstextes ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://europa.eu/eur-lex/de/com/reg/de_register_151040.html

Hintergrund

Der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Artenschutz, das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, gilt nicht für landwirtschaftliche Kulturpflanzen. Die Vertragsparteien erkannten damals die besonderen Merkmale und Probleme genetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung und die Notwendigkeit spezifischer Lösungen auf der Grundlage der internationalen Initiative zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen von 1983 an, der 113 Länder angehörten. 1994 wurden von der FAO Regierungsverhandlungen zur Überprüfung der Internationalen Initiative mit dem Ziel eines rechtsverbindlichen Übereinkommens im Einklang mit dem Artenschutzübereinkommen eingeleitet. Das neue internationale Übereinkommen sollte u. a. umfassen:

  • weltweite Regeln über die Erhaltung bestehender pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, um einem weiteren Artenverlust vorzubeugen;

  • ein multilaterales System des Zugangs zu diesen Ressourcen für Forschungs- und Züchtungszwecke und der Beteiligung der Geber des genetischen Materials an den Vorteilen aus der Forschung und Züchtung.

Der daraus hervorgegangene Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wurde von der Konferenz der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) am 3. November 2002 mit 116 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (ohne Gegenstimmen) verabschiedet.

Da sich der Vertrag auf Politikbereiche erstreckt, die unter die Zuständigkeit sowohl der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen, nahmen die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten an den Verhandlungen teil. In Anbetracht der geteilten Zuständigkeit sollten die Unterzeichung des Vertrags und die Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- bzw. Genehmigungsurkunden durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen. Der Vertrag liegt bis zum 4. November 2002 zur Unterzeichnung auf und tritt in Kraft, wenn ihn mindestens 40 Staates ratifiziert haben. Bisher haben den Vertrag elf Staaten unterzeichnet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wollen durch eine frühzeitige Unterzeichnung, voraussichtlich Anfang Juni 2002 in Rom, den anderen Parteien ein politisches Signal geben.

Die Länge der Verhandlungen zeigt, wie schwer eine Einigung über Fragen des Rechts an geistigem Eigentum, die Aufteilung der Vorteile und die Liste der unter den Vertrag fallenden Pflanzenarten zu erzielen war.

Zur Durchführung der Bestimmungen über die Aufteilung der Vorteile sind weitere Verhandlungen erforderlich, die im Herbst 2002 im Interimsausschuss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen beginnen sollen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört u. a. die Ausarbeitung eines Rahmens für ein Standardabkommen über die Weitergabe von genetischem Material.

Die Europäische Union wird ihren Einfluss geltend machen, um weitere Pflanzen in das multilaterale System des Vertrags aufzunehmen. Die derzeitige Liste enthält 35 Nahrungs- und 29 Futterpflanzen. Allerdings wird dies nicht leicht fallen, da alle Entscheidungen des Lenkungsorgans durch Konsens getroffen werden müssen.


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