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Kommissar Byrne begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bekämpfung durch Lebensmittel übertragbarer Krankheiten

European Commission - IP/02/724   16/05/2002

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IP/02/724

Brüssel, den 16. Mai 2002

Kommissar Byrne begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bekämpfung durch Lebensmittel übertragbarer Krankheiten

Kommissar David Byrne hat es begrüßt, dass das Europäische Parlament gestern breite Unterstützung für zwei Legislativvorschläge zur Senkung der Inzidenz durch Lebensmittel übertragbarer Krankheiten aussprach. Die Vorschläge, welche die Kommission im August letzten Jahres angenommen hatte (siehe IP/01/1167), sehen eine gründliche Revision der geltenden EU-Rechtsvorschriften vor und sollen Maßnahmen zum Schutz vor „Zoonosen", d. h. vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten, verbessern.

„Diese Vorschläge sind ein weiteres Beispiel für die praktische Umsetzung unsere Konzepts ‚vom Erzeuger bis zum Verbraucher' in Sachen Lebensmittelsicherheit," sagte David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlägen breite Unterstützung gibt. Salmonellose, Listeriose, E-coli und andere durch Lebensmittel übertragbare Krankheiten stellen eine ständige Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Unsere Vorschläge werden zu einer besseren Überwachung und Kontrolle bei der Bekämpfung dieser Krankheiten führen, und zwar mit Zielwerten für die Reduzierung der jeweiligen Krankheitserreger."

"Die Zoonosevorschläge stehen mit dem Lebensmittelhygienepaket im Einklang," fügte Byrne hinzu, „und stellen bei unserer Überprüfung der Lebensmittelvorschriften einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf unser vorrangiges Ziel dar, nämlich sicherzustellen, dass der europäische Verbraucher Zugang zu den sichersten Lebensmitteln der Welt hat."

Das Parlament hat in seiner Stellungnahme die den zwei Kommissionsvorschlägen zugrundeliegenden Prinzipien weitgehend gutgeheißen. Der erste Vorschlag, eine Richtlinie zur Überwachung von Zoonose-Erregern, dient als Grundlage für die Verbesserung der Erkenntnisse über die Quellen und Entwicklungstendenzen dieser Erreger und die Bewertungen der mikrobiologischen Risiken sowie für Risikomanagementmaßnahmen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird eine entscheidende Rolle bei der Durchführung dieses Programms spielen. Der zweite Vorschlag, eine Verordnung über die Salmonellenbekämpfung, zielt auf die Verringerung der Gesundheitsgefährdung durch diesen Erreger. Mehr als 150 000 Fälle menschlicher Salmonellose werden jedes Jahr in der Europäischen Union gemeldet. Die Verordnung wird für die Primärerzeugung gelten, die eine Hauptkontaminierungsquelle darstellt. Außerdem ist ein Verfahren zur Festsetzung von Zielwerten für weitere Zoonoseerreger vorgesehen.

Mit den meisten seiner Änderungen hat das Parlament die Vorschläge unter redaktionellen und fachlichen Gesichtspunkten verbessert. Was die Überwachung betrifft, so wurde die Notwendigkeit stärker betont, signifikante und vergleichbare Daten aus der gesamten Lebensmittelkette zu erheben und die Informationen zügig und auf transparente Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Verordnungsvorschlag wurde die im Kommissionsvorschlag implizite Beteiligung der Futtermittelindustrie an den Programmen zur Salmonellenbekämpfung deutlicher herausgestellt und verstärkt.

In den Debatten wurde eine Reihe wichtiger Probleme angesprochen. Dazu gehörte der Grundsatz, Zielwerte für die Reduzierung der Prävalenz der verschiedenen Salmonellenarten in Tierpopulationen festzusetzen. Das Parliament billigte den Kommissionsvorschlag, diese Zielwerte schrittweise festzusetzen. Der von der Kommission vorgeschlagene Zeitplan für die Festsetzung der einzelnen Zielwerte fand allgemeine Zustimmung. Allerdings sprach sich das Parlament dafür aus, Zielwerte und Maßnahmen auf Legehennen auszuweiten, die Zielwerte für Zuchtschweine auf Schlachtschweine auszudehnen und weitere Zielwerte für verschiedene Rinderarten und Schafe hinzuzufügen. David Byrne unterstützte zwar die Ausweitung der Zielwerte auf Legehennen und die Einbeziehung von Schlachtschweinen, war jedoch der Ansicht, dass vor der Festsetzung dieser zusätzlichen sehr ehrgeizigen Zielwerte für Kälber, sonstige Rinder und Schafe ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt werden sollte.

Die Vorschläge liegen nun dem Ministerrat zur Beratung vor.


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