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IP/02/713

Brüssel, den 15. Mai 2002

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über Finanzsicherheiten durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat die endgültige Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über Finanzsicherheiten durch das Europäische Parlament begrüßt. Mit dieser Richtlinie wird ein klarer und einheitlicher EU-Rechtsrahmen geschaffen, der das Kreditrisiko bei Finanzgeschäften durch die Bestellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit begrenzt. Der Vorschlag der Kommission wurde im März 2001 vorgelegt (s. IP/01/464 und MEMO/01/108). Die Richtlinie ist eine der Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (s. IP/00/1269), der sowohl vom Europäischen Rat von Lissabon als auch vom Europäischen Rat von Stockholm als wesentliche Voraussetzung dafür bezeichnet wurde, die Union bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen. Die Finanzsicherheiten stellen in der EU schon heute einen großen Markt dar. So wird allein der Gesamtwert der ausstehenden Vereinbarungen bei den Wertpapierpensionsgeschäften ("Repos") auf rund 2 Bio. € geschätzt. Der EU-Rat hatte den Text bereits am 5. März 2002 einstimmig gebilligt (s. IP/02/361).

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte dazu: "Ich möchte meine Wertschätzung für die rasche und effiziente Vorgehensweise zum Ausdruck bringen, in der sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat bei der Verabschiedung dieser Richtlinie zusammengearbeitet haben. Nun werden wir endlich über klare Regeln für Finanzsicherheiten verfügen, was den grenzübergreifenden Geschäften und der Integration der EU-Finanzmärkte zugute kommen dürfte. Indem nun festgelegt ist, welchem Recht grenzübergreifend gestellte Finanzsicherheiten unterliegen, und den Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, die dazugehörigen Vereinbarungen EU-weit auf gleiche Weise zu schließen, wird die Richtlinie die Finanzstabilität erhöhen und die Kreditkonditionen einfacher und billiger gestalten. Zusammen mit den anderen Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wird dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden."

Sicherheiten sind Vermögensgegenstände (z.B. Wertpapiere), die ein Kreditnehmer einem Kreditgeber zur Verfügung stellt, um für diesen - sollte der Kreditnehmer seine finanziellen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen können - das Risiko finanzieller Verluste zu verringern. Bei der Bestellung von Sicherheiten sind die Marktteilnehmer derzeit mit fünfzehn verschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert, was bei grenzübergreifenden Transaktionen Zweifel an der Verlässlichkeit der Sicherheit aufkommen lässt.

Die neue Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU umzusetzen (d.h. gegen Ende 2003).


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