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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt die Unterstützung einer Richtlinie durch das Europäische Parlament

European Commission - IP/02/707   15/05/2002

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IP/02/707

Brüssel, den 14. Mai 2002

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt die Unterstützung einer Richtlinie durch das Europäische Parlament

Von den EU-Kommissaren David Byrne und Frits Bolkestein begrüßt wurde heute, dass sich das Europäische Parlament hinter den Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher stellt. Mit der Richtlinie wird der Abschluss von Verträgen für Kreditkarten, Investmentfonds, Renten u.a.m., die dem Verbraucher per Telefon, Telefax oder über das Internet angeboten werden, einheitlich geregelt.. Die Richtlinie geht jetzt zur endgültigen Verabschiedung an den Rat zurück.

Bis auf zwei geringfügige Änderungen hat das Europäischen Parlament sämtliche Kernbestimmungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates gebilligt. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese beiden Änderungen einer zügigen und endgültigen Verabschiedung der Richtlinie, über die seit 1998 verhandelt wird, nicht im Wege stehen.

„Durch diese Richtlinie wird der Verbraucherschutz in dem so wichtigen und oft komplizierten Bereich des Marketings von Finanzprodukten verbessert", bemerkte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne, „da mit dieser Richtlinie die E-Commerce-Richtlinie vervollständigt und konsolidiert wird, so dass es für die Wirtschaft einfacher werden dürfte, unter rechtlich klar abgesicherten Bedingungen zu operieren, und die Verbraucher fürderhin in voller Zuversicht ihre Transaktionen tätigen können. Das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, ist von essenzieller Bedeutung für die Öffnung des Marktes für Finanzdienstleistungen über nationale Grenzen hinweg, und zwar zum Nutzen der Verbraucher in Europa durch mehr Wettbewerb und ein größeres Angebot."

Dem fügte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hinzu: „Wir brauchen einen echten europäischen Markt für individuelle Finanzdienstleistungen. Verbraucher und Anleger müssen gleichermaßen Vertrauen in die Anbieter von Finanzdienstleistungen haben. An uns ist es, dafür zu sorgen, dass das ganze Potenzial des Dienstleistungsangebots unter Zuhilfenahme der Telekommunikationstechnik und des Internets ausgeschöpft wird. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Zielsetzung und zu einem größeren Nutzen für die Verbraucher wie auch zur Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes für seriöse Akteure der Finanzwirtschaft."

Mit der Richtlinie wird die im Verbraucherrecht bislang noch offene „Regelungslücke" geschlossen, die sich aus der Ausklammerung von Finanzdienstleistungen aus der Fernabsatzrichtlinie von 1997 ergeben hatte. Die neue Richtlinie enthält folgende wesentliche Regelungen:

    ein Verbot unlauterer Absatzmethoden, mit denen Verbraucher dazu verleitet werden sollen, dass ihnen Leistungen erbracht werden, die sie nicht in Auftrag gegeben haben ("unbestellte Dienstleistungen");

    einschränkende Bestimmungen zur Handhabung anderer Praktiken wie unerbetene Anrufe oder E-Mails ohne vorherige Einwilligung (sog. „Cold calling" und „Spamming");

    Verpflichtung für Gewerbetreibende, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassende Informationen auszuhändigen; und

    Zuerkennung eines Widerrufsrechts für den Verbraucher, das dieser innerhalb einer bestimmten Bedenkzeit geltend machen kann; davon ausgenommen sind allerdings Dienstleistungen, die möglichen Preisschwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen.

Die vereinbarten Regeln stehen im Einklang mit den Bestimmungen, wie sie bereits für die übrigen Einzelhandelsbranchen gelten. Es steht nunmehr im Ermessen des Rates, die endgültige Richtlinie formell zu verabschieden.

Unter „Fernabsatz" zu verstehen ist der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe von Fernkommunikationstechniken wie Telefon, Telefax, eigens vorgesehene Datenübertragungsnetze und das Internet. Für alle anderen Arten von Gütern und Dienstleistungen wurde bereits 1997 eine Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen angenommen, die im Jahr 2000 in Kraft getreten ist (Richtlinie 97/7/EG).

Aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie von 1997 herausgenommen wurden seinerzeit jedoch Finanzdienstleistungen, da in diesem Bereich spezielle Regeln für unerlässlich erachtet wurden. Die Richtlinie, auf die sich nunmehr geeinigt wurde, stellt hinsichtlich der Regelungen, die die Mitgliedstaaten in Sachen Absatzmethoden wie „Cold calling" und „Spamming" anzuwenden haben, zwei Möglichkeiten zur Wahl: Bei der ersten Möglichkeit („opt-in") untersagen die Mitgliedstaaten, dass einem Verbraucher ohne dessen vorherige Einwilligung Kaufverträge angeboten bzw. nicht bestellte Dienstleistungen erbracht werden; bei der zweiten Option(„opt-out-Möglichkeit") gilt dieses Verbot nur, wenn der Verbraucher derartige Praktiken offenkundig abgelehnt hat, d. h. sich namentlich in ein eigens dazu bestimmtes Register hat eintragen lassen.

Für Anbieter von Finanzdienstleistungen und produkten wird fürderhin die Verpflichtung gelten, dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Reihe von Informationen zu übermitteln, u.a. die Identität des Lieferers, Kontaktadresse, Zahlungsmodalitäten, vertragliche Rechte und Pflichten sowie Einzelheiten über Art und Umfang der Erbringung der angebotenen Leistung. Die Informationen zur "technischen Qualität" und Beschaffenheit der Finanzdienstleistung müssen darüber hinaus im Einklang mit den Bestimmungen der „vertikalen" Richtlinien über Kredite, Versicherungen und Investment-Dienste stehen oder den einschlägigen nationalen Regelungen für Dienstleistungen, soweit für diese noch nicht EU-Recht gilt, entsprechen.

Nach der neuen Richtlinie kann der Verbraucher einen Vertrag binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung widerrufen. Bei Verträgen über Lebensversicherungen und Individualpensionsgeschäfte beträgt diese Frist sogar 30 Tage. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen, die Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, z. B. Devisen- und Wertpapiergeschäfte. Von dem Widerrufsrecht ausnehmen können die Mitgliedstaaten ferner Hypothekendarlehen und Grunderwerbskredite. Einen Vertrag widerrufen kann der Verbraucher im Falle betrügerischen Missbrauchs von Bezahlkarten und anderen Instrumenten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; dabei hat er einen Rechtsanspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

Die Richtlinie ist wesentlicher Bestandteil der Strategie der Kommission zur Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, die sich an Endverbraucher richten. Vorgestellt worden ist diese Strategie bereits in der Mitteilung der Kommission über elektronischen Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen (vgl. IP/01/185). Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine stärkere Nutzung des E-Commerce bei Finanzdienstleistungen und zur Vertrauensbildung bei den Verbrauchern geschaffen werden.

Gestützt wird diese Strategie durch Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dazu gehören u.a. eine weitere Harmonisierung der nationalen Regelungen zum Schutz der Verbraucher und der Anleger, die Einführung von Verfahren zur außergerichtlicher Streitbeilegung, Maßnahmen zur Vertrauensbildung im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehr via Internet und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden für den grenzübergreifenden Handel mit Finanzdienstleistungen. obliegt. In einer Verlautbarung, die in den heute vereinbarten Richtlinien-Kompromiss eingefügt wurde, hat die Kommission eine Reihe wichtiger geplanter Maßnahmen herausgestellt.

Den Vorschlag zu der heutigen Richtlinie hatte die Kommission 1998 vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament 1999 wurde er vom Rat und vom Parlament abgeändert. Aufgrund ihrer „immateriellen" Beschaffenheit eignen sich Finanzdienstleistungen ganz besonders für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und speziell den E-Commerce. So lassen sich Angebote und sogar Vertragsentwürfe ohne weiteres auf eine Website setzen und per E-Mail übermitteln. Entsprechend geschlossene Verträge können per elektronischer Signatur digital unterzeichnet und Zahlungen ebenfalls elektronisch geleistet werden. Von daher könnte der E-Commerce die Erbringung von Finanzdienstleistungen, speziell im grenzübergreifender, im bestehenden Binnenmarkt revolutionieren. Die Schaffung eines rechtlichen Regelungsrahmens, der den Verbrauchern die nötige Rechtssicherheit verleiht, damit sie ohne Bedenken an diesem Markt teilhaben können, gehört für die Kommission seit langem zu den prioritären Anliegen.


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