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IP/02/700

Brüssel, 13. Mai 2002

Fischler und Byrne Abschließendes Rundtischgespräch über Landwirtschaft und Ernährung

Heute schlossen die Kommissionsmitglieder David Byrne (Gesundheit und Verbraucherschutz) und Franz Fischler (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei) einen über ein ganzes Jahr laufenden Prozess des strategischen Dialogs über die Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik in Europa ab. Bei dem abschließenden Rundtischgespräch über Landwirtschaft und Ernährung in Brüssel fassten die beiden Kommissare die in diesem Zeitraum diskutierten Fragen zusammen und präsentierten, mit Unterstützung einer Gruppe hochrangiger internationaler Sachverständiger, eine Reihe von Gedanken zur Weiterentwicklung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in den kommenden Jahren. „Die Entwicklung eines integrierten Konzepts für Qualität in allen Phasen der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Lebensmittelproduktion sowie die Betrachtung der Qualität aus Verbraucherperspektive waren die großen Themen dieses Dialogs, dem wir ein ganzes Jahr gewidmet hatten. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, dies in politische Konzepte, Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen umzusetzen", so Byrne und Fischler. Zweifellos werden die Ergebnisse dieser Rundtischgespräche zu einer politischen Neuorientierung in der Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik führen und auch auf die Methoden zur Information und Konsultation der Interessenvertreter einwirken. Konkret könnten die Anregungen unter dem Gesichtspunkt der Zwischenbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Umsetzung des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit berücksichtigt werden. „Klare und unmissverständliche Verbraucherinformation ist entscheidend für eine überlegte Verbraucherentscheidung, diese Botschaft konnte bei den Rundtischgesprächen klar vermittelt werden. Politik und Recht werden weiterentwickelt werden, um dieser deutlichen Botschaft des Verbrauchers Wirkung zu verschaffen. Qualität und Preis-Leistungs-Verhältnis gehören zusammen", so David Byrne, Kommissar für Verbraucherschutz.

„Ich glaube, wir können aus diesem Prozess lernen, dass wir alle an der Lebensmittelherstellungskette Beteiligten und alle Interessenvertreter einbeziehen müssen, wenn wir den Landwirten helfen wollen, Qualitätsprodukte zu erzeugen. Es wäre eine Herausforderung, im Rahmen der Politik für die ländliche Entwicklung Konzepte zu entwickeln, die einen Anreiz zur Herstellung von Qualitätsprodukten bieten", so Franz Fischler, Kommissar für die Landwirtschaft.

Ein wesentliches Ergebnis dieses Jahres war die Feststellung, dass die Festlegung von Qualitätsnormen sehr viele Aspekte umfasst. Die Kommissare machten unmissverständlich deutlich, dass bestimmte Qualitätselemente nicht Verhandlungsgegenstand sein können: die Lebensmittelsicherheit ist das Fundament für alle Qualitätsbestrebungen.

Andere Aspekte jedoch, wie etwa Geschmack, äußere Erscheinung, Verfügbarkeit, Preis, Erschwinglichkeit usw., werden weitgehend der Entscheidung des Marktes überlassen. Wesentlich ist die Transparenz der Informationen, um dem Verbraucher eine überlegte Entscheidung zu ermöglichen.

Ein ganzheitlicher Ansatz unter dem Motto „vom Erzeuger bis zum Verbraucher" bildete die Grundlage für alle Diskussionen und sorgte gleichzeitig dafür, dass alle Akteure in der Lebensmittelherstellungskette in die Debatte einbezogen wurden.

In der Folge der Rundtischgespräche könnten konkrete Maßnahmen in folgenden drei Bereichen ins Auge gefasst werden:

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist die Grundlage der Lebensmittelherstellungskette. Sie ist aber noch mehr und dies sollten wir berücksichtigen, wenn wir die Landwirtschaft wirklich verstehen und als Teil einer Lebensmittelherstellungskette etablieren wollen, die in jeder Phase Qualität liefert. Zunächst haben wir es hier mit einer Tätigkeit zu tun, die sich nach dem Kreislauf der Natur richten muss. Zum zweiten ist es ein Wirtschaftszweig, der mehr als die Hälfte des Gebiets der Union abdeckt. Dies bedeutet eine Präsenz im Bewusstsein der Bürger, die weit über das wirtschaftliche Gewicht der Landwirtschaft hinaus geht. Und da die meisten unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaften von der Landwirtschaft geprägt wurden, erfordert ihre Erhaltung eine aktive Rolle der Landwirte als Bewahrer der Landschaft. Und drittens bedingt die Tatsache, dass die Landwirtschaft natürlichen Bedingungen und schwankenden Witterungsverhältnissen ausgeliefert ist, Ertragsrisiken und Preisschwankungen, die einer der Gründe für politische Interventionen sind.

Das Konzept der Multifunktionalität ist eines der wesentlichen Merkmale der europäischen Landwirtschaft und zugleich Ausdruck der Erwartungen der Gesellschaft: die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig muss vielseitig, nachhaltig, wettbewerbsfähig und über ganz Europa verteilt sein. Sie muss die Landschaft bewahren, die Natur erhalten und einen Beitrag zur Lebenskraft des ländlichen Raums leisten können. Somit repräsentiert die Multifunktionalität legitime politische Ziele, die wir erreichen müssen, um die ländliche Umgebung und die Landwirtschaft zu bieten, die die Europäer wollen. Ziel ist es daher, Maßnahmen zu treffen, die unserer Landwirtschaft einerseits die weitestgehende Erfüllung ihrer Rolle ermöglichen, andererseits aber so wenig Handelsverzerrungen wie möglich mit sich bringen. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung in Europa wird jedoch als entscheidend angesehen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind unerlässliche Elemente eines dynamischen und wettbewerbsfähigen Sektors.

Die Stärkung der Politik der ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, wurde in den Rundtischgesprächen als weitere Priorität genannt. Es ist in erster Linie diese Politik der ländlichen Entwicklung, die in vielen Bereichen die Instrumente liefert, die für die erforderlichen dauerhaften Lösungen benötigt werden. Bei vielen Diskussionen in den Mitgliedstaaten, aber auch beim abschließenden Rundtischgespräch, wurde betont, dass hier noch mehr getan werden könnte. Die Landwirte erhalten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung bei der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen; ähnliche Konzepte könnten auch im Hinblick auf die Förderung von Qualitätsnormen und entsprechende Anreize ins Auge gefasst werden. Dies würde einhergehen mit der ökologischen Landwirtschaft, die Multifunktionalität steigern und kleine, traditionelle Landwirte und Erzeuger bei unternehmerischen Initiativen unterstützen.

Das abschließende Rundtischgespräch betonte erneut die Notwendigkeit einer in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Landwirtschaft, die auch Tierschutznormen angemessen berücksichtigt.

Lebensmittelpolitik

Die eigentliche Frage, um die es hier geht, ist das Vertrauen des Verbrauchers in die Fähigkeit der gesamten Lebensmittelherstellungskette einschließlich der öffentlichen Instanzen, dem Bedarf der Öffentlichkeit an sicheren und hochwertigen Lebensmitteln gerecht zu werden.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen war, dass die Schaffung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Vorrang hat und ein Mittel darstellt, das Verbrauchervertrauen wiederherzustellen.

Der rasche Abschluss des Aktionsplans im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit wurde ebenfalls als besonders wichtig angesehen. Die Transparenz in allen Phasen der Lebensmittelerzeugungskette wurde als conditio sine qua non bewertet, wenn man das Verbrauchervertrauen festigen will.

Ein harmonisiertes Konzept im Lebensmittelrecht wurde als wesentlich für das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes bezeichnet, sowohl aus der Sicht der Unternehmen als auch aus Verbraucherperspektive.

Die Verbraucher erwarten heutzutage, ja sie fordern mehr und bessere Informationen über ihre Lebensmittel. Diese Informationen werden üblicherweise durch eine entsprechende Kennzeichnung, entweder gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig, geliefert. Aber die Kennzeichnung wird immer komplizierter und verwirrender, sie erschwert es dem Verbraucher, Informationen zu finden, zu lesen und zu verstehen, und sie führt damit zu größeren Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Kontrolle der Kennzeichnungsbestimmungen.

Die Kommission möchte in enger Zusammenarbeit mit Vertretern von Mitgliedstaaten, Verbrauchern, Industrie und Einzelhandel eine Bewertung der Kennzeichnungsvorschriften vorzunehmen, um diese zu modernisieren und nach Möglichkeit zu vereinfachen. Dabei geht es in erster Linie darum, die bestehenden Vorschriften an den Zielen einer Kennzeichnung zu messen, es werden aber auch folgende Aspekte auf ihren Nutzen zu prüfen sein: Ergänzung bestehender Vorschriften für Herkunftsbezeichnung und Nährwertangaben, Verbesserung der Verständlichkeit der Kennzeichnung und alternative Wege der Information.

Ausgehend von den Kommentaren und Diskussionsbeiträgen im Lauf der Rundtischgespräche wurde ein umfassenderer Ansatz für Rechtsvorschriften zu den verschiedenen Arten von Werbebehauptungen bei Lebensmitteln vorgeschlagen. In dieser Hinsicht plant die Kommission, einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über „nährwertbezogene Behauptungen", „wirkungsbezogene Behauptungen" und „gesundheitsbezogene Behauptungen" zu erarbeiten. Zu dieser Initiative wird eine weitere Konsultation der Interessenvertreter stattfinden.

Die Rundtischgespräche berührten auch den Zusatz von Nährstoffen in Lebensmitteln.

Lebensmittel mit Nährstoffzusätzen finden mehr und mehr Interesse bei Verbrauchern wie bei der Industrie, die innovative Produkte anbieten möchte. Die Verbraucher sind sich zunehmend der Bedeutung der Ernährung für das allgemeine Wohlbefinden und der spezifischen Rolle bestimmter Nährstoffe bewusst. Diese Interessen müssen berücksichtigt werden, und es ist sicherzustellen, dass die Produkte mit Nährstoffzusätzen, die auf den Markt kommen, echte Vorteile für den Verbraucher im Sinne einer ausgewogenen Ernährung bringen.

Für diesen Bereich sind noch Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die ebenfalls bis zu ihrem Abschluss von Konsultationen begleitet werden sollte.

Ein anderer Bereich, der in diesem Jahr des Dialogs Aufmerksamkeit fand, waren neuartige Lebensmittel und Herstellungsprozesse. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze ein Konsultationspapier zu diesem Themenkomplex vorzulegen. Lebensmittelpolitik und recht müssen auch andere Formen der Innovation in der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung fördern, so etwa handwerkliche Produktionsmethoden, Biotechnologie, biologische Anbaumethoden und nachhaltige Entwicklung.

Information und Konsultation

Die Kommission möchte den Dialog mit den Interessenvertretern weiter entwickeln, sowohl durch Schaffung einer neuen Struktur für die formelle Konsultation als auch durch die Erhaltung direkter Kontakte mit der Lebensmittelindustrie.

Im Kontext des „Europäischen Regierens" legt die Kommission großes Gewicht auf die Konsultation und Beteiligung aller Betroffenen an der Entwicklung und Weiterverfolgung der EU-Politik. Das soll dazu beitragen, die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften in Einzelbereichen zu bewerten.

Die Notwendigkeit, die Kommissionsinstrumente für den Dialog mit den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Handel, aber auch mit den Verbrauchern zu erhalten und zu verstärken, wurde bei den Rundtischgesprächen über Landwirtschaft und Ernährung besonders betont.

Hierzu wird die Kommission demnächst die Umorganisierung der bisherigen beratenden Ausschüsse im Bereich Lebensmittel und Veterinärpolitik vorschlagen. Der neue Beratende Ausschuss wird alle Fragen im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit behandeln und einen strukturierten und umfassenden Dialog und Konsultationsprozess mit allen an den verschiedenen Phasen der Lebensmittelherstellungskette beteiligten Sektoren gewährleisten.

Es gab zahlreiche Stellungnahmen zur Frage der Weiterentwicklung des Rundtischdialogs selbst. Es gab zahlreiche Vorschläge, wie die Konsultation in Bezug auf die Lebensmittelkette verbessert werden könnte. Sicherlich wird der Beratende Ausschuss hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

Private Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren in der Lebensmittelherstellungskette sollten gefördert und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und mit den Verbrauchern angeregt werden. Weiterhin sind wir der Ansicht, dass regelmäßigere Diskussionen zu Lebensmittelfragen im EU-Verbraucherausschuss hilfreich wären. Wir stehen der Anregung offen gegenüber, einen solchen Rundtisch für Landwirtschaft und Ernährung, organisiert von der Kommission, regelmäßig etwa alle zwei Jahre einzuberufen, um Entwicklungen zu erörtern und entsprechende Fortschritte anzuregen.

Hintergrund

Der Runde Tisch erörterte Fragen zu lokalen, regionalen und globalen Lebensmittelherstellungssystemen und ihren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Herstellern und Verbrauchern. Ziel der Diskussionen war es, die Punkte zu identifizieren, die weitere Untersuchungen und Diskussionen erfordern. Untersucht wurde beispielsweise, welche Elemente das Verhalten von Verbrauchern und Herstellern beim Thema Preis und Qualität bestimmen, oder auch die zunehmende Betonung ethischer Werte wie Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz sowie soziale Verantwortung.

Folgende Einzelmaßnahmen fanden im abgelaufenen Jahr statt:

    eine Eröffnungsveranstaltung des Runden Tisches in Brüssel, mit der der strategische Dialog über Landwirtschaft und Lebensmittel eingeleitet wurde;

    die Debatte wurde in analogen Rundtischgesprächen in den Mitgliedstaaten weitergeführt;

    Internet-Chat über Fragen der Qualität, Sicherheit und Herstellung von Lebensmitteln;

    Konferenz mit dem Europäischen Parlament zur Frage der Rolle der Politik in diesen Bereichen;

    Treffen mit dem Europäischen Verbraucherausschuss, zur detaillierten Prüfung der einschlägigen Aspekte.

Lebensmittelqualität war auch ein Schlüsselthema des Europäischen Verbrauchertags am 15. März 2002, Verbraucherorganisationen in ganz Europa nutzten diese Gelegenheit zu Diskussionen und zur Förderung der Qualitätsfragen.


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