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MwSt: Kommission begrüßt Annahme der Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Rat

European Commission - IP/02/673   07/05/2002

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IP/02/673

Brüssel, den 7. Mai 2002

MwSt: Kommission begrüßt Annahme der Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Rat

Die Europäische Kommission begrüßte die Annahme einer Richtlinie und einer Verordnung durch den Rat, mit denen die Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen sowie von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die im Abonnement oder auf "pay-per-view"-Basis erbracht werden, geändert werden. Die auf Vorschlägen der Kommission vom 7. Juni 2000 (siehe IP/00/583 und MEMO/00/31) beruhenden neuen Vorschriften werden einheitliche Rahmenbedingungen für die Besteuerung des elektronischen Handels im Einklang mit den auf der OECD-Ministerkonferenz 1998 vereinbarten Prinzipien gewährleisten und dafür sorgen, dass die betreffenden Dienstleistungen in der EU der MwSt unterliegen, wenn sie zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind, und dass sie von der MwSt in der EU befreit sind, wenn sie zum Verbrauch außerhalb der EU bestimmt sind. Diese Modernisierung der derzeitigen MwSt-Vorschriften dient ihrer Anpassung an die Erfordernisse des zunehmenden E-Commerce und der Schaffung eines eindeutigen und verlässlichen Rechtsrahmens für alle Dienstleister innerhalb und außerhalb der EU. Darüber hinaus regeln die neuen Vorschriften eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen, um den Aufwand der Unternehmen für die Einhaltung der Vorschriften zu verringern. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften zum 1. Juli 2003 umsetzen.

Der für Steuern zuständige Kommissar Frits Bolkestein erklärte hierzu: "Ich begrüße die Annahme dieser neuen Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von digitalen Produkten durch den Rat. Damit werden die erheblichen Nachteile beseitigt, denen EU-Unternehmen derzeit im Wettbewerb mit Erbringern digitaler Dienstleistungen aus Drittländern sowohl auf dem Weltmarkt als auch beim Absatz an europäische Verbraucher ausgesetzt sind."

Die neuen Vorschriften

Die neuen Vorschriften gelten für die Lieferung von Software und die Erbringung von EDV-Dienstleistungen allgemein über elektronische Netze (z.B. digitale Lieferungen) und für elektronische Dienstleistungen in den Bereichen Information, KuItur, Kunst, Sport, Wissenschaft, Bildung, Unterhaltung u.Ä. sowie für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

Sobald diese Vorschriften umgesetzt sind, müssen EU-Dienstleister beim Verkauf einschlägiger Produkte an Abnehmer außerhalb der EU keine MwSt mehr in Rechnung stellen. Nach den bisher geltenden MwSt-Vorschriften, die vor dem Aufkommen des elektronischen Handels geschaffen wurden, werden aus der EU stammende elektronische Dienstleistungen unabhängig davon, wo sie in Anspruch genommen werden, mit der MwSt belastet, während derartige Dienstleistungen aus Drittländern auch dann nicht der MwSt unterliegen, wenn sie an Verbraucher in der EU erbracht werden. Die Beseitigung dieses Wettbewerbsnachteils im Wege der mehrwertsteuerlichen Gleichbehandlung von Dienstleistern aus EU- und Nicht-EU-Ländern war eine wesentliche Forderung der EU-Unternehmen.

Durch die neuen Vorschriften werden Nicht-EU-Unternehmen, die die o.a. Leistungen an Unternehmen in der EU erbringen ("business to business"-Umsätze (B2B) machen 90 % des einschlägigen Umsatzvolumens aus), keine neuen Pflichten auferlegt, da die MwSt wie bisher schon vom Abnehmer, d.h. dem einführenden Unternehmen, entrichtet wird.

Allerdings müssen außerhalb der EU niedergelassene Lieferanten von digitalen Produkten künftig die MwSt auf Verkäufe an Privatverbraucher ("business to consumer" - B2C) entrichten, d.h. sie werden behandelt wie Unternehmen aus der EU. Dienstleister aus Nicht-EU-Ländern können sich dann im Wege vereinfachter Verfahren im Mitgliedstaat ihrer Wahl bei einer Steuerbehörde für MwSt-Zwecke registrieren lassen und die MwSt zu dem Satz in Rechnung stellen, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Kunde ansässig ist. Der Mitgliedstaat der Registrierung wird den betreffenden MwSt-Betrag dann an den Mitgliedstaat des Kunden abführen. Diese vereinfachten Verfahren zur Registrierung von Nicht-EU-Unternehmen und zur Abführung der MwSt werden zunächst drei Jahre lang angewandt und können dann ausgeweitet oder durch andere Verfahren ersetzt werden.

Die MwSt-Pflichten für Nicht-EU-Unternehmen, die ihre Leistungen an Privatkunden in der EU verkaufen, werden weitgehend denen der EU-Unternehmen entsprechen und in vollem Umfang mit den Nichtdiskriminierungsvorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang stehen. Für nicht in der EU niedergelassene E-Commerce-Unternehmen werden bei der Tätigkeit in der EU im Vergleich zu EU-Unternehmen und in anderen Bereichen tätigen Nicht-EU-Unternehmen vereinfachte Verwaltungspflichten gelten .

OECD-Prinzipien

Die Einigung im Rat bedeutet, dass die EU als weltweit erster bedeutender Rechtsraum vereinfachte Vorschriften für die Erhebung von Verbrauchsteuern im elektronischen Handel ausgearbeitet und erlassen hat, die im Einklang mit den im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Grundsätzen stehen. Die EU-Vorschriften ergänzen insofern die internationalen Bemühungen auf der Ebene der OECD, die 1998 auf der Konferenz in Ottawa zur Festlegung der OECD-Prinzipien für die Besteuerung des elektronischen Handels führten. Nach diesen Prinzipien sollen die Verbrauchsteuern (dazu zählt auch die MwSt) in dem Land erhoben werden, in dem der Verbrauch erfolgt. In der OECD war man sich auch darin einig, dass ein vereinfachtes Verfahren zur Online-Registrierung wie das nun vom Rat beschlossene heutzutage der einzige gangbare Weg ist, E-Commerce-Umsätze von gebietsfremden Unternehmen steuerlich zu erfassen.

Ein Moratorium bei der Besteuerung des elektronischen Handels in der EU, wie es verschiedentlich vorgeschlagen wurde, wäre nicht praktikabel und würde überdies eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Unternehmen bedeuten, die mit körperlichen Gegenständen handeln. Außerdem unterliegt die Lieferung von digitalen Produkten durch EU-Dienstleister bereits jetzt der MwSt. Die neuen Vorschriften sorgen nur dafür, dass nicht in der EU niedergelassene Erbringer von elektronischen Dienstleistungen die gleiche steuerliche Behandlung erfahren wie EU-Dienstleister.

In manchen Stellungnahmen wurde es in diesem Zusammenhang als inkohärent dargestellt, dass einige Mitgliedstaaten auf Druckerzeugnisse wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen ermäßigten MwSt-Satz oder gar den Nullsatz anwenden. Die Argumentation, es bestehe eine direkte Entsprechung zu digitalen Informationsdienstleistungen (die nach den neuen Vorschriften dem MwSt-Normalsatz unterliegen) dürfte jedoch kaum haltbar sein, denn es handelt sich hier um völlig unterschiedliche Produkte, die dementsprechend auch nicht die gleiche steuerliche Behandlung erfahren müssen.

Die politische Einigung über den Kommissionsvorschlag hat der Rat bereist am 12. Februar 2002 erzielt (siehe MEMO/02/22). Die förmliche Annahme durch den Rat konnte jedoch erst nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Verordnung erfolgen, mit der die Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der MwSt und zur Aufteilung der MwSt-Einnahmen festgelegt werden. Diese Stellungnahme des Parlaments war deshalb erforderlich, weil der Rat als Rechtsgrundlage der Verordnung nicht Artikel 95 EG-Vertrag (Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung von Parlament und Rat), sondern Artikel 93 gewählt hat, wonach der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließt. Nach Auffassung der Kommission ist jedoch Artikel 95 EG-Vertrag die korrekte Rechtsgrundlage für Rechtsakte in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.

Die neue Richtlinie wird ebenso wie die neue Verordnung vom 1. Juli 2003 an wirksam, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der neuen Regelungen in innerstaatliches Recht erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt haben.

Der volle Wortlaut der Richtlinie und der Verordnung kann auf der Europa-Website unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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