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David Byrne auf der Grünen Woche:Erweiterung und verstärkte Lebensmittelkontrollen sind die vor uns liegenden Herausforderungen

European Commission - IP/02/52   14/01/2002

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IP/02/52

Berlin/Brüssel, den 12. Januar 2002

David Byrne auf der Grünen Woche:Erweiterung und verstärkte Lebensmittelkontrollen sind die vor uns liegenden Herausforderungen

Die Europäische Union misst der Lebensmittelsicherheit grösste Bedeutung bei. In den nächsten Monaten wird die neue Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Herausforderungen liegen darin, sicherzustellen, dass die strenge EU-Gesetzgebung im Bereich der Lebensmittelsicherheit auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt wird und die Kontrollsysteme der EU verstärkt werden. Dies betonte David Byrne, als Mitglied der Europäischen Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, in seiner Eröffnungsrede des neunten Ost-West Landwirtschaftsforums auf der Grünen Woche in Berlin. Es gehört zu den Grundsätzen der Arbeit der Kommission, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. David Byrne gratulierte Renate Künast zu ihrem ersten Jahr im Ministeramt und wünschte ihr weiterhin viel Erfolg.

Erweiterung

David Byrne sagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Erweiterung für die Kommission oberste politische Priorität habe. Trotz des Umfangs des Vorhabens werden enorme Fortschritte erzielt. "Aus meiner Sicht sind große Fortschritte bei der Tier- und Pflanzengesundheit zu vermelden, die in meine Zuständigkeit im Landwirtschaftsbereich fallen."

Die Kommission hat kürzlich ihre sogenannte endgültige Stellungnahme für ein Beitrittsland, nämlich Slowenien, vorgelegt. Dies bedeutet, dass sie mit der Übernahme und Umsetzung der EU-Gesetzgebung in Slowenien zufrieden ist. " Dies sendet ein positives Signal und zeigt, dass Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, wenn guter Wille und Konsens vorhanden sind", sagte Byrne und fügte hinzu: "Was jedoch andere Beitrittskandidaten angeht, möchte ich ganz offen sagen: Wenn wesentliche Informationen nicht in den nächsten Wochen übermittelt werden, kann sich der Abschluss des Kapitels verzögern. Die Zeitplanung liegt weitgehend in der Hand der Beitrittsländer."

Bei den Verhandlungen geht es der EU darum, sicherstellen, dass die Lebensmittelsicherheitsstandards der Gemeinschaft gewahrt bleiben und die Gesundheit der jetzigen sowie der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger geschützt ist. Die Kommission gibt im Auftrag der Mitgliedstaaten große Summen dafür aus, die Beitrittsländer bei der Verbesserung ihrer Einrichtungen zu unterstützen. Die EU hat für diese Zwecke etwa drei Milliarden € im Rahmen des Programms SAPARD vorgesehen.

Byrne sagte in diesem Zusammenhang: "Obwohl so hervorragend an der Verbesserung der Einrichtungen gearbeitet wird, werden viele nicht rechtzeitig bereit sein. In diesen Fällen werden die Beitrittsländer um mehr Zeit für die Verbesserungen bitten - man spricht hier gemeinhin von Übergangsfristen. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die Sicherheit unserer Bürger in möglichst großem Umfang gewährleistet ist. Ich versichere Ihnen, dass Übergangsregelungen entsprechend dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Erzeugnisse der betreffenden Einrichtungen nur in dem jeweiligen Beitrittsland auf den Markt gebracht werden dürfen."

Die Kommission wird auch weiterhin sehr genau die Entwicklungen bei den Beitrittskandidaten überwachen. Bis zu einem Viertel der Mittel des europäischen Lebensmittel- und Veterinäramts sind für Inspektionen in den Beitrittsländern veranschlagt. Das Hauptziel der Kontrollbesuche besteht darin, die Umsetzung der EU-Regeln, des sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstandes, vor Ort zu überprüfen. Außerdem sollen die Beitrittsländer bei der Anpassung ihrer Systeme an die geforderten Gemeinschaftsnormen unterstützt werden.

Amtliche Kontrollen: Byrne schlägt Aufteilung von Kompetenzen vor

David Byrne nutzte seinen Besuch der Grünen Woche um seine bevorstehenden Vorschläge zur Stärkung und Vereinfachung der Umsetzung von Lebensmittelkontrollen in der Europäischen Union vorzustellen und zu erläutern. "Schon lange bin ich der Meinung, dass das System der Gemeinschaft zur Durchführung der amtlichen Kontrollen den Anforderungen im 21. Jahrhundert bei weitem nicht mehr gerecht wird. Sie sind zusammenhangloses Flickwerk. Und sie zeigen nicht mit der nötigen Deutlichkeit auf, wo die jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten einerseits und der Kommission andererseits liegen." Byrne wird deshalb in näherer Zukunft eine umfangreiche Reform des in der EU geltenden Systems amtlicher Kontrollen vorschlagen. Diese Vorschläge werden vor allem zwei Ziele anstreben:

  • Schaffung klarer gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf die Kontrollsysteme, und zwar dergestalt, dass die jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der Kommission genau festgelegt sind;

  • Schaffung eines harmonisierten, koordinierten, effizienten Kontrollsystems für Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln.

"Die Verantwortung liegt in erster Linie natürlich bei denen, die Lebensmittel verarbeiten. Diese Verantwortung ist inzwischen in unserem neuen Allgemeinen Lebensmittelrecht gesetzlich verankert. Nach meiner Überzeugung müssten aber die Mitgliedstaaten eine weitaus aktivere und wirksamere Rolle beim Überwachen der praktischen Durchführung der Lebensmittelrechtsvorschriften spielen", so Byrne. "Genau deshalb möchte ich eine harmonisierte, EU-weite Vorgehensweise vorschlagen zum Entwickeln und Voranbringen nationaler Kontrollsysteme. Dies sieht u. a. die Festlegung operationeller Kriterien für die nationalen Kontrollbehörden vor, Qualifikationsprofile- und Ausbildungsanforderungen für die Bediensteten dieser Behörden und die Anwendung von Kontrollverfahren, die durch Nachweise abgesichert sind." In diesem Zusammenhang wäre es Aufgabe der Mitgliedstaaten, nationale Kontrollprogramme zu erstellen. Die Rolle der Kommission würde klarer definiert. Sie sollte die nationalen Behörden bei der Erstellung ihrer nationalen Kontrollprogramme unterstützen, deren Programme regelmäßig einem allgemeinen Audit unterziehen und, je nach Notwendigkeit, Inspektionen in spezifischen Bereichen bzw. an speziellen Kontrollpunkten durchführen.

Byrne ist überzeugt: "Eine derartige deutliche Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kommission einerseits und nationalen Behörden andererseits würde dazu beitragen, dass System rationeller und effektiver zu machen. Diese Art des Vorgehens lehnt sich an bestehende vorbildliche Praktiken oder 'best practices' an. Aus makro-ökonomischer Sicht betrachtet, beinhaltet es genau das, was die Mitgliedstaaten in Sachen EU-Vertragsreform fordern: eine deutlichere Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen."

Eine Struktur der "Drei Pfeiler"

Dieser neue Ansatz, der den Mitgliedstaaten - ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - deutlich mehr Verantwortung und Autonomie überträgt, muss mit einem wirksamen Bündel von Sanktionensmöglichkeiten einhergehen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. "Ich bin überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa mit einem Kontrollsystem wenig zufrieden wären, das Verstösse unbestraft lassen würde. Ich denke, wir müssen selbst strafrechtliche Schritte als Möglichkeit in Erwägung ziehen, als Ergänzung zu behördlichen Rechtsmitteln. Auf Gemeinschaftsebene müssen wir gleichfalls wirksamere Mittel als die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren ins Auge fassen. Ich könnte mir das Einfrieren oder gar Aussetzen von Gemeinschaftszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder unter dem Veterinärfond als Möglichkeit vorstellen", sagte Byrne.

Die Entwicklung eines neuen Ansatzes in Sachen amtlicher Kontrollen fügt der Gemeinschaftspolitik zur Lebensmittelsicherheit einen "dritten Pfeiler" hinzu. Der erste Pfeiler umfasst ein effizientes Instrumentarium an Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit. Zweiter Pfeiler wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt und deren Aufgabe darin bestehen wird, Gefahren zu identifizieren und die Öffentlichkeit zu unterrichten. "Erst wenn alle drei Pfeiler stehen, können wir vernünftigerweise sicher sein, dass unsere Versorgung mit Lebensmitteln über die gesamte Lebensmittelkette - vom Bauernhof bis auf den Esstisch - sicher ist", stellte Byrne abschliessend fest.


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