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Kommissionsinitiative zum europäischen Vertragsrecht Feedback jetzt veröffentlicht

European Commission - IP/02/496   03/04/2002

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IP/02/496

Brüssel, 3. April 2002

Kommissionsinitiative zum europäischen Vertragsrecht Feedback jetzt veröffentlicht

Im Juli 2001 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht, um Informationen zu der Frage zu sammeln, ob die Gemeinschaft in diesem Bereich stärker aktiv werden müsste. Aus der von ihr eingeleiteten Konsultation hat sich eine lebhafte Debatte über das europäische Vertragsrecht und das zukünftige Vorgehen bei der Verabschiedung entsprechender Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene ergeben. Interessengruppen und betroffene Kreise haben in großer Zahl reagiert; Mitgliedstaaten haben ihre Stellungnahmen vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat haben Berichte angenommen, in denen eine Agenda für weitere Maßnahmen auf einer Reihe von Gebieten festgelegt worden ist. Die Kommission wird noch vor Ende dieses Jahres Nachfolgedokumente zu ihrer Mitteilung herausbringen. Eine Zusammenfassung der Beiträge hat sie auf der folgenden Website veröffentlicht: http://ec.europa.eu/consumers/policy/developments/contract_law/comments/summaries/sum_de.pdf

Bisher hat die Kommission über 160 Kommentare von staatlichen Stellen und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten erhalten, einschließlich von Wirtschaftsvertretern, Juristen, Hochschulangehörigen und Verbraucherverbänden. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne, der auch im Namen seiner Kollegen Frits Bolkestein und Erkki Liikanen sprach, äußerte sich folgendermaßen: „Aus der Reaktion auf die Mitteilung ist deutlich geworden, dass die Debatte über die zukünftigen Arbeiten zum europäischen Vertragsrecht jetzt auch außerhalb der akademischen Welt stattfindet. Wir sehen jetzt klarer, welche Probleme grenzüberschreitende Verträge aufwerfen und wie man sie anzugehen hat. Das Europäische Parlament und der Rat sind sich darin einig, dass dort etwas geschehen muss, wo immer noch vertragsrechtliche Schwierigkeiten bestehen. Sie haben die Kommission aufgefordert, ihre Empfehlungen bis Ende 2002 vorzulegen, falls erforderlich, als Grün- oder Weißbuch, und einen Aktionsplan vorzuschlagen." Er fügte hinzu: „Wir haben eine Menge Arbeit zu leisten. Die Kommission beabsichtigt, noch vor Ende des Jahres Nachfolgedokumente zu ihrer Mitteilung fertig zu stellen."

Von den eingegangenen Kommentaren sprach sich nur eine sehr kleine Minderheit für die erste der vier Optionen in der Mitteilung der Kommission aus, nämlich, die Lösung festgestellter Probleme dem Markt zu überlassen. Für die zweite Option, d. h. über Forschungsarbeiten - gemeinsame Grundsätze des europäischen Vertragsrechts auszuarbeiten, findet sich hingegen beträchtliche Unterstützung. Eine große Mehrheit betonte, dass der jetzige Besitzstand überarbeitet werden müsse, damit ein größeres Ausmaß an Übereinstimmung und Vereinfachung erreicht wird (dritte Option).

Die Mehrheit ist, zumindest in dieser Phase, gegen die vierte Option, d. h. die Verabschiedung eines neuen Rechtsinstruments zum europäischen Vertragsrecht. Es wird allerdings auch nachdrücklich die Auffassung vertreten, man solle sich im Lichte der Entwicklung im Bereich der zweiten und dritten Option näher mit dieser Möglichkeit beschäftigen.

Vorgeschichte

In den letzten 20 Jahren hat die Harmonisierung des EU-Vertragsrechts beträchtliche Fortschritte gemacht, insbesondere auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts. Dabei ist die Gemeinschaft in ihrer Rolle als Gesetzgeber so vorgegangen, dass sie bestimmte Vertragsarten oder Marketingformen harmonisiert hat. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft nicht tätig geworden. Die Kommission hat die Zielgruppe ihrer Mitteilung gebeten, über Probleme Mitteilung zu machen, die trotz, oder vielleicht wegen, dieser Vorgehensweise bestehen. In der Mitteilung waren zwei potenzielle Problembereiche erwähnt worden. Erstens ging es um Unterschiede zwischen den nationalen Vertragsrechtsvorschriften, aus denen sich Hindernisse ergeben könnten, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen. Zweitens kann es möglicherweise dazu kommen, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Übereinstimmung der EU-Rechtsinstrumente, beeinträchtigt wird.

Für den Fall, dass der in den bestehenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehene „einzelfallbezogene Ansatz" für die Problemlösung nicht überzeugend geeignet ist, schlug die Mitteilung vier Optionen vor. Diese behandelten die gegebenen Möglichkeiten in nicht abschließender Weise und ließen sich kombinieren:

Option I: Die Lösung festgestellter Probleme könnte dem Markt überlassen bleiben.

Option II: Förderung der Ausarbeitung über Forschungsarbeiten nicht verbindlicher gemeinsamer Vertragsrechts-Grundsätze, auf die Vertragsparteien bei der Abfassung von Verträgen, nationale Gerichte und Schiedsgerichte in ihren Entscheidungen und nationale Gesetzgeber bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zurückgreifen könnten.

Option III: Überarbeitung und Verbesserung des geltenden EU-Vertragsrechts mit dem Ziel der Vereinheitlichung oder der Anpassung, um auch Fallkonstellationen erfassen zu können, die zur Zeit des Erlasses der Rechtsvorschriften noch nicht absehbar waren.

Option IV: Erlass neuer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene. Dabei könnten verschiedene Elemente miteinander kombiniert werden: Wahl des geeigneten Instruments (Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung); Verhältnis zum nationalen Recht (das ersetzt werden oder daneben weiter gelten könnte); Wahlmöglichkeit für die Vertragsparteien, die EU-Regelung anzuwenden, oder automatische Anwendbarkeit der EU-Regelung in Form eines Sicherheitsnetzes von Auffangbestimmungen für den Fall, dass die Parteien keine konkrete Lösung vereinbart haben.

Anmerkungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2001 als Reaktion auf die Mitteilung : http://europarl.europa.eu/plenary/default_de.htm

Bericht des Rates vom 16. November 2001:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/01/st12/12735en1.pdf

Analysepapier der Kommission:

http://ec.europa.eu/consumers/policy/developments/contract_law/comments/summaries/sum_de.pdf

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht, KOM/2001/0398 endg., Amtsblatt C 255/2001, S.1.


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