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Umsetzungsmaßnahmen zur Marktmissbrauch- und Prospektrichtlinie: Kommission ersucht AEWRB um erste Beratung

European Commission - IP/02/480   27/03/2002

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IP/02/480

Brüssel, den 27.März 2002

Umsetzungsmaßnahmen zur Marktmissbrauch- und Prospektrichtlinie: Kommission ersucht AEWRB um erste Beratung

Die Europäische Kommission hat den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) um fachliche Ratschläge zum Thema Marktmissbrauch und Börsenprospekte ersucht, die sie bei etwaigen Umsetzungsmaßnahmen zu den einschlägigen Richtlinienvorschlägen berücksichtigen will. Sie bittet den AEWRB damit erstmalig um fachliche Unterstützung und folgt so dem neuen Konzept für die Rechtsetzung im Finanzdienstleistungsbereich, das sie auf der Grundlage des Lamfalussy-Berichts über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte am 5. Februar mit dem Europäischen Parlament vereinbart hatte (siehe IP 02/195) . Will die EU das vom Europäischen Rat in Stockholm (März 2001) gesteckte Ziel erreichen und bis 2003 vollständig integrierte europäische Wertpapiermärkte schaffen, so muss der AEWRB seine Arbeit sofort aufnehmen. Der Europäische Rat von Barcelona hat den Termin 2003 in diesem Monat bestätigt und rasche Fortschritte gefordert. Die Arbeiten, die der AEWRB in diesem frühen Stadium durchführt, lassen die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der beiden Richtlinien, die im Europäischen Parlament und im Rat fortgeführt werden (siehe IP/02/417 und IP/01/759), unberührt.

Im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte ("Lamfalussy-Bericht") wurde ein neues Vier-Stufen-Konzept für die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte - bestehend aus Grundprinzipien, Durchführungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und Durchsetzung - sowie die Einsetzung zwei neuer Ausschüsse - des Europäischen Wertpapierausschusses (EWA) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) - vorgeschlagen. Der Ausschuss der Weisen empfahl, dem AEWRB bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Umsetzungsmaßnahmen eine maßgebliche Rolle zu übertragen. Auf der Grundlage einer Erklärung von Kommissionspräsident Romano Prodi hat das Europäische Parlament dieses Gesamtkonzept in seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 gebilligt.

Die Kommission hat nach diesem Konzept im Mai 2001 zwei Richtlinienvorschläge über Marktmissbrauch bzw. einen EU-weit einheitlichen Börsenprospekt angenommen (siehe IP/01/758 und MEMO/01/203 bzw. IP/01/759 und MEMO/01/204). Sie enthalten die Grundprinzipien, über die das Europäische Parlament und der Rat zu entscheiden haben. Außerdem ist darin die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen vorgesehen. Das Europäische Parlament hat die erste Lesung der beiden Vorschläge am 14. März 2002 abgeschlossen.

Auf seiner Tagung am 15. März 2002 in Barcelona hat der Europäische Rat die Zielvorgabe von Stockholm, bis Ende 2003 einen integrierten europäischen Wertpapiermarkt zu schaffen, bestätigt und das Europäische Parlament wie den Rat aufgefordert, die beiden Richtlinien so früh wie möglich im Jahr 2002 zu verabschieden.

Soll dieses Ziel erreicht werden, so müssen nicht nur die Richtlinien, sondern auch die technischen Durchführungsmaßnahmen fristgerecht verabschiedet werden. Die grundlegenden Arbeiten müssen also umgehend beginnen.

Aus diesem Grund hat die Kommission den AEWRB nun aufgefordert, fachliche Ratschläge auszuarbeiten. Ein formeller Auftrag zur fachlichen Beratung über alle Durchführungsmaßnahmen ist damit aber noch nicht ergangen. Entsprechende Mandate wird die Kommission erst erteilen, wenn die beiden Richtlinien verabschiedet sind. Die aktuelle Aufforderung beschränkt sich daher zunächst auf die wichtigsten Prioritäten, bei denen der Bedarf schon jetzt erkennbar ist. Der Europäische Wertpapierausschuss wurde angehört und unterstützt dieses Vorgehen auf breiter Basis.

Der Europäische Wertpapierausschuss und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurden im Juni 2001 von der Kommission eingesetzt (siehe IP/01/792 und MEMO/01/213).

Der genaue Wortlaut der beiden vorläufigen Beratungsersuchen ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/index.htm


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