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Datenschutz: Kommission erkennt Angemessenheit der kanadischen Vorschriften an

European Commission - IP/02/46   14/01/2002

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IP/02/46

Brüssel, 14. Januar 2002

Datenschutz: Kommission erkennt Angemessenheit der kanadischen Vorschriften an

Die Europäische Kommission hat anerkannt, dass das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act einen angemessenen Schutz für die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten aus der EU nach Kanada bietet. Damit können eine Reihe personenbezogener Daten frei aus der EU an Empfänger in Kanada übermittelt werden, die dem kanadischen Gesetz unterliegen, ohne dass zusätzliche Garantien gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie nötig wären. Mit dieser Entscheidung wird verwirklicht, was Kanada und die EU 1999 in ihrem „Joint Statement on Electronic Commerce in the Global Information Society" angekündigt hatten. Sie hatten sich verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um Vertrauen in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr aufzubauen und den freien Verkehr personenbezogener Daten auf der Grundlage hoher Datenschutzstandards zu gewährleisten.

Dazu der für den Datenschutz zuständige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Diese Entscheidung wird die Verfahren zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europa und Kanada vereinfachen, den Unternehmen in der EU Rechtssicherheit bieten und gewährleisten, dass diese Daten angemessen geschützt sind."

Der Entscheidung der Kommission liegt die Feststellung zugrunde, dass das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act dem Angemessenheitserfordernis der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) entspricht. Nach dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten nur in jene Drittländer übermitteln, die für diese Daten ein „angemessenes Schutzniveau" bieten. Artikel 25 Absatz 6 gibt der Kommission das Recht festzustellen, dass der in einem Drittland gebotene Schutz die Anforderungen erfüllt. Ähnliche Entscheidungen gibt es bereits über die Datenschutzregelungen der Schweiz und Ungarns und über die „Safe-harbor"-Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten (vgl. IP/00/865).

Das kanadische Gesetz trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Es gilt für personenbezogene Angaben über Kunden und Beschäftigte, die von Organisationen, die unter Bundesrecht fallen (z. B. Flug- und Eisenbahngesellschaften, Schifffahrtslinien, provinzübergreifenden Verkehrsbetrieben, Banken, Fernseh-, Rundfunk-, Telefon- und Telegrafengesellschaften), im Zuge ihrer kommerziellen Tätigkeit erhoben, verwendet und weitergegeben werden. Ferner gilt es für alle Organisationen, die personenbezogene Daten gegen Entgelt an Empfänger außerhalb einer Provinz oder außerhalb Kanadas weitergeben.

Ab dem 1. Januar 2002 findet das Gesetz Anwendung auf Gesundheitsdaten, über die diese Organisationen verfügen. Ab dem 1. Januar 2004 schließlich fallen alle Organisationen unter dieses Gesetz, die im Zuge ihrer kommerziellen Tätigkeit personenbezogene Daten erheben, verwenden oder weitergeben, unabhängig davon, ob sie unter Bundesrecht fallen oder nicht.

Nicht in den Geltungsbereich des kanadischen Gesetzes und der Kommissionsentscheidung fallen personenbezogene Daten öffentlicher Stellen auf Bundes- oder Provinzebene sowie personenbezogene Daten privater Organisationen, die nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, wie beispielsweise Daten karitativer Einrichtungen oder Beschäftigtendaten. Bei der Übermittlung solcher Daten nach Kanada müssen die Verarbeiter in der EU vor dem Datenexport für zusätzliche Garantien sorgen, beispielsweise mithilfe der von der Kommission im Juni 2001 verabschiedeten Standardvertragsklauseln (vgl. IP/01/851).

Nähere Informationen über die Datenschutzrichtlinie und ihren Geltungsbereich finden Sie unter http://ec.europa.eu/privacy.

Der volle Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung über „Electronic Commerce in the Global Information Society", die auf dem EU-Kanada-Gipfel am 16. Dezember 1999 in Ottawa abgegeben wurden, ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/external_relations/canada/summit_12_99/e_commerce.htm


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