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Kommissionsvorschlag: Neue Sicherheits-vorschriften für Futtermittelzusatzstoffe und Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer

European Commission - IP/02/466   25/03/2002

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IP/02/466

Brüssel, 25. März 2002

Kommissionsvorschlag: Neue Sicherheits-vorschriften für Futtermittelzusatzstoffe und Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer

Die Vorschläge der Europäische Kommission verbieten den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsfördernde Futtermittelzusatzstoffe. Die Verwendung der verbleibenden vier Antibiotika, die bereits zugelassen sind, als Wachstumsförderer in Futtermitteln soll bis Januar 2006 eingestellt werden. „Damit komme ich der Verpflichtung nach, die ich im September 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangen bin", erklärte Kommissar Byrne. Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Vorschriften über die Sicherheitsbewertung und die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen erheblich gestrafft. Sämtliche neuen Zulassungen für Zusatzstoffe werden nur noch für zehn Jahre erteilt. Firmen, die gemäß den derzeitigen Vorschriften zugelassene Futtermittelzusatzstoffe auf den Markt bringen, müssen innerhalb der nächsten sieben Jahre eine Neubewertung und Neuzulassung ihrer Produkte beantragen. Neu ist auch die Bestimmung, dass die Unternehmen die positive Wirkung auf das Tier (Wirksamkeit) und das Nichtvorhandensein von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt (Sicherheit) nachweisen müssen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) wird für die Beurteilung sämtlicher Futtermittelzusatzstoffe zuständig sein. Sie wird klare Leitlinien und ein transparentes Bewertungsverfahren mit öffentlicher Konsultation der betroffenen Parteien erarbeiten. Die 1970 eingeführten Verfahren für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen haben im Laufe der Zeit etliche Änderungen erfahren und sind sowohl für die Unternehmen als auch für die Behörden zeitraubend, schwerfällig und verwirrend geworden. Daher zählt ihre Vereinfachung und Straffung zu den Maßnahmen, denen David Byrne im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit Priorität eingeräumt hat.

„Die Lebensmittelkrisen der jüngsten Vergangenheit haben uns alle gelehrt, wie überaus wichtig die Sicherheit von Futtermitteln ist", sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne. „Daher habe ich eine Vereinfachung und Klarstellung des Labyrinths an Vorschriften und Verfahren für Futtermittelzusatzstoffe in Angriff genommen. Die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer muss schrittweise eingestellt werden. Ferner wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle bei den neuen Zulassungsverfahren für Futtermittelzusatzstoffe spielen, damit sichergestellt ist, dass kein Zusatzstoff auf dem Markt verbleibt, der ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte."

Von den neuen Bestimmungen erfasst werden Zusatzstoffe wie Aromen und Vitamine zur Verwendung in Futtermitteln und in Trinkwasser für Tiere. Künftig dürfen nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht, verwendet und verarbeitet werden, die für spezifische Tierarten zugelassen sind und für die Dosierungshöchstgrenzen festgesetzt wurden. Diese Stoffe werden in fünf großen Kategorien aufgelistet: technologische Zusatzstoffe (z. B. Konservierungsstoffe), sensorische Zusatzstoffe (z. B. Aromen, Farbstoffe), ernährungsphysiologische Zusatzstoffe (z. B. Vitamine), zootechnische Zusatzstoffe (z. B. Darmflorasanierungsmittel, nichtmikrobielle Wachstumsförderer) sowie Kokzidiostatika (Zusatzstoffe zur Verhütung von Geflügelkrankheiten).

Aus für Antibiotika

Die vorgeschlagene neue Verordnung lässt die Zulassungen der vier noch auf dem EU-Markt befindlichen Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe bis Januar 2006 auslaufen. Hierbei handelt es sich um Monensin-Natrium, Salinomycin-Natrium, Avilamycin und Flavophospholipol Stoffe, die gegenwärtig in der Humanmedizin keine Anwendung finden. Die Verwendung anderer, in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzter Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe wurde bereits aufgrund früherer Kommissionsentscheidungen eingestellt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU hat die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Tiergesundheit empfohlen. Dies ist Teil der im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der durch Resistenz gegen antimikrobielle Mittel gegebenen Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen.

(http://ec.europa.eu/health/ph/others/antimicrob_resist/am_02_de.pdf)

Darüber hinaus sollen für einige Zusatzstoffe Rückstandshöchstwerte (MRL) festgesetzt werden, sofern sich dies als erforderlich erweist. Ein System für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen sowie eine regelmäßige Testung von Lebensmitteln sollen wie bereits üblich garantieren, dass die Werte eingehalten werden.

Für Kokzidiostatika Futtermittelzusatzstoffe zur Behandlung von Infektionen bei Geflügel sollen, sofern sie aus Antibiotika gewonnen werden, strengere Vorschriften gelten: innerhalb von vier Jahren muss ein neues Dossier für eine erneute Bewertung vorgelegt werden, und die MRL sind so zu wählen, dass Risiken für die Gesundheit für Mensch und Tier vermieden werden.

Wie bereits übliche Praxis, müssen Futtermittelzusatzstoffe deutlich etikettiert werden.

Nach einer Untersuchung des Europäischen Dachverbands für Tiergesundheit (FEDESA) wurden 1999 4 700 t (35 %) sämtlicher in der Europäischen Union verwendeten Antibiotika an Nutztiere verabreicht, 8 500 t (65 %) an Menschen. Bei den Tieren wurden 3 900 t (das sind 29 % der insgesamt verwendeten Menge) zur Behandlung von Krankheiten gegeben, 786 t (6 % der insgesamt verwendeten Menge) wurden hingegen in der Tierernährung als Wachstumsförderer eingesetzt. Die Erhebung schätzt, dass die Menge der als Wachstumsförderer verwendeten Antibiotika seit 1997 um 50 % zurückgegangen ist; damals wurden etwa 1 600 t als Futtermittelzusatzstoffe verabreicht.

Ein klares und transparentes Zulassungsverfahren

Im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Verfahrens für die Zulassung neuer Futtermittelzusatzstoffe wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) das von einem Unternehmen eingereichte Dossier beurteilen. Anhand von Rückstandsuntersuchungen wird die Behörde Höchstwerte für Rückstände (MRL) vorschlagen, die in dem Rechtsakt zur Zulassung des Futtermittelzusatzstoffes festgelegt werden, damit eine angemessene Überwachung der Auswirkungen des Zusatzstoffs auf die menschliche Gesundheit möglich ist.

Erfüllt der Zusatzstoff die Sicherheitsanforderungen und sonstigen Erfordernisse, so schlägt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des EBLS-Gutachtens einen Verordnungsentwurf vor, mit dem der Zusatzstoff für zehn Jahre zugelassen wird und der Höchstwerte für Rückstände des Wirkstoffs festsetzt. Alle Zulassungen können jeweils um zehn Jahre verlängert werden; der entsprechende Antrag muss spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung bei der EBLS gestellt werden.

Unternehmen, die gegenwärtig Futtermittelzusatzstoffe in den Verkehr bringen, die bereits nach den alten Vorschriften zugelassen wurden, haben dies der EBLS mitzuteilen.

Die EBLS wird die Informationen über die derzeit geltenden Zulassungen prüfen und die Kommission unterrichten. Trotzdem müssen die Unternehmen innerhalb von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung oder ein Jahr vor dem Auslaufen der bestehenden Zulassung einen Antrag auf Neubewertung und Neuzulassung stellen.

Zulassungen in bestimmten Kategorien werden an einen Zulassungsinhaber geknüpft, der für die Durchführung eines Überwachungsplans nach dem Inverkehrbringen zuständig ist. Der Zulassungsinhaber muss der Behörde etwaige neue Informationen über die Sicherheit des Erzeugnisses mitteilen.

Die nächsten Schritte

Über die heute vorgeschlagene Verordnung müssen Ministerrat und Europäisches Parlament gemeinsam entscheiden.

(Siehe auch MEMO/02/66)


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