IP/02/464
Brüssel, den 25. März 2002
Finanzdienstleistungen: Weitere Konsultationen zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (ISD)
Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat eine zweite und letzte Konsultationsrunde für mögliche Änderungen der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (ISD-93/22/EWG) eingeleitet, die das Entstehen effizienter, integrierter und einheitlicher EU-Finanzmärkte erleichtern soll. Nach Eingang von 77 Antworten in der ersten Konsultationsrunde, die im Juli 2001 begann (siehe IP/01/1055), haben die Kommissionsdienststellen ihre ersten Vorschläge erheblich geändert. Diejenigen, die noch Stellung nehmen möchten, bevor die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat Ende 2002 einen förmlichen Vorschlag vorlegt, haben damit jetzt eine weitere Gelegenheit. Dieser umfassende Dialog mit den interessierten Parteien entspricht dem mit dem Parlament und dem Rat abgesprochenen Konzept für Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen, das auf den Empfehlungen des Lamfalussy-Ausschusses zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte basiert (siehe IP/02/195). Das letzte Konsultationsdokument ist auf der Website Europa der Kommission einzusehen unter: http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/isd/index.htm . Frist für die Stellungnahmen ist der 31. Mai 2002.
Das für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein sagte hierzu: "Die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie ist ein entscheidender Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und ein Teil der Bemühungen der EU, dynamische Finanzmärkte zu schaffen, die von Dauer sind. Wir starten diese letzte Konsultationsrunde, da wir zur Schaffung ordnungsgemäßer Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich entschlossen sind. Dies setzt entsprechend unserer Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung der Lamfalussy-Vorschläge enge und ständige Konsultationen mit all denen voraus, die von den Rechtsvorschriften betroffen sein werden."
In der ersten Konsultationsrunde gingen bei der Kommission 77 Antworten verschiedensten Ursprungs ein, u. a. von Aufsichts- und Regulierungsbehörden, Börsen, Finanzinstituten usw. Eine Zusammenfassung dieser Antworten kann unter der oben genannten Website-Adresse eingesehen werden.
Die Antworten bestätigten, dass bei der ISD-Änderung die nachfolgenden wichtigsten Regulierungsfragen zu behandeln sind:
- Aktualisierung der Anlegerschutzbestimmungen, damit die Anleger ein umfassenderes Angebot an Wertpapierdienstleistungen uneingeschränkt in Anspruch nehmen können.
- Erleichterung der grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen durch Wertpapierfirmen auf der Grundlage der Zulassung und Beaufsichtigung im Herkunftsland.
- Verbesserung des Funktionierens der Märkte und Vermeidung von Marktzersplitterung durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Arten der Ausführung von Wertpapieraufträgen, beispielsweise durch:
- "geregelte Märkte", wie Börsen
- alternative Handelssysteme (ATS - Alternative Trading Systems) (die den Marktteilnehmern den Handel zu anderen Bedingungen als an der Börse ermöglichen)
- hausinterne Zusammenführung von Aufträgen durch Banken, die Kundenaufträge zum An- oder Verkauf von Wertpapieren gegen andere Kundenaufträge oder ihren eigenen Handelsbestand ausführen.
Um den genannten Zielen besser unter Berücksichtigung der ausführlichen Stellungnahmen einiger Konsultationsteilnehmer zu entsprechen, haben die Kommissionsdienststellen jedoch eine Reihe von Änderungen an ihren früheren Vorschlägen vorgenommen. Diese umfassen:
- Ausfeilung der Anlegerschutzpflichten zur Berücksichtigung der neuen Formen von Wertpapierdienstleistungen.
- Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, um u. a. die Anlageberatung und den Handel mit Rohstoff-Derivaten einzubeziehen.
- Vereinfachte Einstufung der Auftragsausführungssysteme im Hinblick auf größere Flexibilität. Die künftige ISD-Richtlinie wird nicht vorschreiben, ob ein bestimmtes Handelssystem als Wertpapierfirma oder als geregelter Markt einzustufen ist.
- Größerer Schwerpunkt darauf, dass verschiedene Handelssysteme, die vergleichbare Aufgaben erfüllen, auch einer vergleichbaren Regulierung unterliegen.
- Präzisere Vorschriften für die Offenlegung von Notierungen oder Einzelheiten von Transaktionen, die außerbörslich durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, diese Transparenzpflichten auf Aktiengeschäfte zu beschränken.
- Straffung der anerkannten Grundsätze für geregelte Märkte. Die geregelten Märkte werden sich um Liquidität bemühen können, ohne das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren der europäischen Wertpapiermärkte oder die Interessen der Emittenten und Anleger zu gefährden.
Die Kommission wird außerdem am 22. April 2002 eine Anhörung zu der neuen Konsultation in Brüssel veranstalten. An dieser Anhörung, die im Konferenzzentrum Borschette in Brüssel stattfinden wird, können interessierte Parteien und Journalisten teilnehmen. Einzelheiten zu dieser Anhörung (vorläufige Tagesordnung, Anmeldeformular) finden sich auf der oben genannten Website oder sind per Fax (+ 32-2-299-30-56) oder telefonisch (+ 32-2-298-49-77) erhältlich.
