IP/02/446
Brüssel, 20. März 2002
Mahnschreiben an Frankreich wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils zu britischem Rindfleisch
Der EU-Vertrag (Artikel 228 Absatz 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen. Am 13. Dezember 2001 erklärte der Hof die Weigerung Frankreichs, das Embargo über britisches Rind- und Kalbfleisch zu beenden, für unrechtmäßig (C-1/00). Frankreich muss daher die betreffenden EU-Rechtsvorschriften durchführen und die rechtlichen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Einfuhr britischen Rindfleischs nach Frankreich schaffen. Bis zum heutigen Tage wurde der Europäischen Kommission keine Maßnahme zur Umsetzung des Urteils mitgeteilt. Daher hat die Kommission heute ein Mahnschreiben an Frankreich gesandt, in dem sie Frankreichs Verstoß gegen das Urteil darlegt. Frankreich soll sich innerhalb von dreißig Tagen äußern.
Anmerkung für Redakteure
- Seit dem 1. August 1999 kann britisches Rindfleisch im Rahmen des sog. DBES-Systems (date-based export scheme) ausgeführt werden, das strenge Bedingungen festlegt (nur entbeintes Fleisch von Rindern zwischen 6 und 30 Monaten).
- Artikel 228 EU-Vertrag schreibt das Verfahren vor, das eingehalten werden muss, wenn ein Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt. Nach einem Mahnschreiben erhält der betreffende Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Kommt er auch weiterhin seinen Pflichten nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser ein Zwangsgeld verhängt. Die Höhe des Zwangsgelds kann vom Gerichtshof festgesetzt werden; hierbei ist er nicht an einen Vorschlag der Kommission gebunden.
