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BSE Byrne enttäuscht vom EP-Standpunkt zu Küchen- und Speiseabfällen, der die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung über tierische Nebenprodukte verzögert

European Commission - IP/02/405   13/03/2002

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IP/02/405

Brüssel, 13. März 2002

BSE Byrne enttäuscht vom EP-Standpunkt zu Küchen- und Speiseabfällen, der die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung über tierische Nebenprodukte verzögert

Kommissar David Byrne zeigte sich heute enttäuscht vom Standpunkt des Europäischen Parlaments zur vorgeschlagenen Verordnung über tierische Nebenerzeugnisse. In zweiter Lesung stimmte das EP für einen Standpunkt zu Küchen- und Speiseabfällen, durch den sich die Verabschiedung der Verordnung verzögern wird. Diese Verordnung ist nach der im letzten Jahr verabschiedeten TSE-Verordnung das zweite wichtige Element der Kommissionsstrategie zur Bekämpfung und Tilgung von BSE. Sie ist der Schlüssel zum Ausschluss verendeter Tiere und anderer ungeeigneter Materialien aus der Lebensmittelherstellungskette und zu einer sicheren Verarbeitung der 16 Mio. t tierischer Nebenerzeugnisse, die in der Union pro Jahr anfallen.

David Byrne, in der Kommission zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte hierzu: „Ich bin sehr besorgt angesichts einer weiteren Verzögerung in der Verabschiedung dieser wichtigen Maßnahmen. Die Tatsache, dass wir noch immer keinen soliden und umfassenden Regelungsrahmen für diese Nebenerzeugnisse haben, stellt eine große Gefahr dar. Parlament, Rat und Kommission sind sich über die wesentlichen Grundsätze der Verordnung einig: es sollen nur tierische Nebenerzeugnisse, die von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren stammen, zur Erzeugung von Futtermitteln, Kosmetika und Arzneimitteln verwendet werden; „Kannibalismus" wird verboten; die Überwachung und umfassende Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenerzeugnisse wird verbessert."

Nach der Verordnung über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenerzeugnisse dürfen nur Materialien von Tieren, die nach Untersuchung durch einen Tierarzt als genußtauglich erklärt wurden, für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden. Weiter wird die Verfütterung von tierischen Nebenprodukten innerhalb der gleichen Tiergattung, auch als „Kannibalismus" bezeichnet, untersagt. Es werden klare Regeln dafür aufgestellt, wie mit den ausgeschlossenen tierischen Materialien verfahren werden darf bzw. muss, es wird ein strenges Identifizierungs- und Rückverfolgungssystem eingeführt, wobei bestimmte Produkte wie Fleisch- und Knochenmehl, die zur Vernichtung bestimmt sind, dauerhaft gekennzeichnet werden müssen, um Betrug und die Möglichkeit einer Umleitung nicht zugelassener Erzeugnisse in die Lebens- und Futtermittelherstellung zu unterbinden.

Dies, zusammen mit der Einführung neuer alternativer Beseitigungsmethoden wie Biogaserzeugung, Kompostierung und Mitverbrennung, alles in einem neuen, transparenten, umfassenden und unmittelbar anwendbaren rechtlichen Rahmen, der das bisherige Geflecht von Richtlinien und Beschlüssen ersetzt und vereinfacht, das sich über mehr als ein Jahrzehnt als Reaktion auf Erfordernisse des Binnenmarktes und Krisensituationen herausgebildet hat, wird die EU in die Lage versetzen, die Übertragung von Krankheiten wirksamer zu verhindern und das Risiko des Vorhandenseins von Rückständen in Tierfutter zu reduzieren.

Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht an, der zwar die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen generell befürwortet, aber inkonsequenterweise auf der fortgesetzten Verwendung von Küchen- und Speiseabfällen zur Fütterung von Schweinen und Geflügel besteht. Eine derartige Verwendung war Ursache einer Reihe größerer Epidemien bei Tieren, unter anderem auch des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im vergangenen Jahr im Vereinigten Königreich. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf ein völliges Verbot dieser Fütterungspraxis in der überarbeiteten Richtlinie des Rates zur Schweinepest. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie bereit sind, dieses Konzept in der vorliegenden Verordnung aufzugeben. Ein Vermittlungsverfahren ist daher unumgänglich angesichts des Beharrens des Parlaments, diese Praxis unter bestimmten streng kontrollierten Bedingungen auch weiter zuzulassen.

Küchen- und Speiseabfälle

Küchen- und Speiseabfälle sind zwar nicht der zentrale Gegenstand dieser Verordnung, bilden aber ein entscheidendes Hindernis für eine abschließende Einigung.

Der heute vom Parlament angenommene Bericht sieht die Herausnahme von Küchen- und Speiseabfällen aus den strengen Überwachungsbestimmungen der Verordnung vor, im Widerspruch zu dem deutlichen Wunsch fast aller Mitgliedstaaten, die ein Gemeinschaftsverbot der Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen fordern. Gleichzeitig fordert das EP die Kommission auf, eine gesonderte Verordnung über die sichere Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen vorzuschlagen. Kommissar Byrne lehnte entsprechende Änderungen ab und wies darauf hin, die Fütterung von Tieren mit Küchen- und Speiseabfällen bedeute ein erhebliches Risiko der Übertragung von Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche oder klassischer Schweinepest. So wird allgemein angenommen, dass der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr, der der Landwirtschaft beträchtlichen Schaden zugefügt hat, auf die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen zurückzuführen ist. Die fortgesetzte Verfütterung dieser Abfälle an Schweine würde auch dem Ziel zuwiderlaufen, die Qualität und umfassende Rückverfolgbarkeit der Inhaltsstoffe von Tierfutter zu gewährleisten, und ist unvereinbar mit dem zwischen den drei EU-Organen vereinbarten Verbot der Verfütterung tierischer Nebenprodukte innerhalb der gleichen Tiergattung.

Der Kommissar wies darauf hin, dass das Verbot der Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen, wenn entsprechende Bestimmungen in der Verordnung über die tierischen Nebenerzeugnisse fehlen würden, ab dem 1. November 2002 so gelten wird, wie es in der jüngst verabschiedeten Richtlinie über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (Richtlinie 2001/89/EG) festgelegt ist.

Sichere Entsorgung tierischer Nebenerzeugnisse

Die Europäische Kommission legte den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Genuss bestimmte tierische Nebenprodukte im Oktober 2000 vor. Die neue Verordnung soll den Bereich Entsorgung in das Konzept „vom Erzeuger zum Verbraucher" für die Lebensmittelsicherheit einbeziehen, indem an kritischen Punkten in der Entsorgungskette (Sortieren, Lagerung, Transport, Verarbeitung, Handhabung und Verwendung) strenge Kontrollen eingeführt werden. Neben den traditionellen Abfallentsorgungsmethoden wie Deponie, Vergraben, Verbrennen sieht die Verordnung zwei Recyclingmöglichkeiten für unverarbeitete und verarbeitete tierische Nebenerzeugnisse vor: (i) die „Abfallrückgewinnung" (Mitverbrennen in Kraftwerken und Zementöfen, Verwendung von Fett als Brennstoff, Einsatz in Biogasanlagen zur Erzeugung von Gas und Biodünger, Kompostierung); (ii) das „Inverkehrbringen" (Behandlung zur Gewinnung von behandeltem tierischem Eiweiß und ausgeschmolzenen Fetten zur Verwendung als Futter- oder Düngemittel, in kosmetischen Mitteln oder Arzneimitteln, zur Herstellung von Heimtierfutter, usw.).


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