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IP/02/393

Brüssel, den 12. März 2002

Anerkennung von Berufsqualifikationen: Die Europäische Kommission schlägt einfachere Vorschriften vor

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen klarer gefasst und vereinfacht werden sollen, um die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf eine erweiterte EU. Diese Richtlinie würde die 15 Richtlinien ersetzen, die gegenwärtig in diesem Bereich existieren. Der Vorschlag stellt die erste umfassende Aktualisierung des gemeinschaftlichen Systems seit seiner Schaffung vor vierzig Jahren dar. Mehrere Änderungen der geltenden Vorschriften werden vorgeschlagen, darunter eine größere Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen, einen stärkeren Automatismus der Anerkennung von Qualifikationen und eine größere Flexibilität bei der Aktualisierung der Richtlinie. Die Kommission schlägt ferner vor, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen besser unterstützen zu können. Nach dem Mitentscheidungsverfahren wird der Vorschlag dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.

Dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied, Frits Bolkestein, zufolge trägt die Freizügigkeit qualifizierter Personen zur Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, zur Flexibilität der Arbeitsmärkte und zur Verbesserung der öffentlichen Dienste bei. Ziel des Vorschlags sei es, ein klareres und einfacheres System zu gewährleisten, das den betroffenen Arbeitnehmern zugute komme, und unsere Bemühungen zu unterstützen, in Europa bis zum Jahre 2010 den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen.

Der Rechtsrahmen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen ist in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Um die geltenden Vorschriften zu vereinfachen wurde die Kommission vom Europäischen Rat von Stockholm aufgefordert, ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System vorzuschlagen.

Der Richtlinienvorschlag berücksichtigt die Ergebnisse einer Konsultation der Betroffenen, die im Juni 2001 von den Dienststellen der Kommission in Gang gesetzt wurde. Er behält die bestehenden Garantien bei, die den Migranten nach den einzelnen geltenden Anerkennungssystemen zustehen, und verstärkt sie durch eine Reihe neuer Vorschriften sogar noch.

Was die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen angeht, so steht der Richtlinienvorschlag im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (siehe IP/01/31). In dem Vorschlag wird der Grundsatz der Erbringung von Dienstleistungen unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung festgeschrieben, wofür im Interesse des Verbraucherschutzes jedoch bestimmte Auflagen gemacht werden.

Für Berufe, die unter die allgemeine Anerkennungsregelung fallen, sieht der Kommissionsvorschlag mehr Flexibilität und einen stärkeren Automatismus vor, durch die Nutzung gemeinsamer Plattformen, die die Berufsverbände auf europäischer Ebene festlegen, was durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektors erreicht werden soll.

In dem Richtlinienvorschlag wird ferner die Vereinfachung der Verwaltung und der Aktualisierung der geltenden Vorschriften vorgeschlagen, insbesondere was die Anpassung an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt angeht.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission vor, was sowohl zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte dienen soll als auch zur Lösung von Problemen, auf die Bürger im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen stoßen können.

Weitere Einzelheiten zu dem Vorschlag sind dem MEMO/02/52 zu entnehmen.

Der vollständige Text des Richtlinienvorschlags liegt auf der Europa-Website vor : http://ec.europa.eu/internal_market/de/qualifications/index.htm


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