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Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Richtlinie über Finanzsicherheiten

European Commission - IP/02/361   05/03/2002

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IP/02/361

Brüssel, 5. März 2002

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Richtlinie über Finanzsicherheiten

Die Europäische Kommission hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der Rat der Finanzminister am 5. März einstimmig und ohne weitere Diskussionen einen Gemeinsamen Standpunkt zu ihrem Richtlinienvorschlag "Finanzsicherheiten" festgelegt hat. Diese Richtlinie wird einen klaren, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der das Kreditrisiko bei Finanzgeschäften durch die Bestellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit begrenzt. Der Vorschlag der Kommission war am 27. März 2001 vorgelegt worden (siehe IP/01/464 und MEMO/01/108). Die Richtlinie ist eine der Prioritäten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/00/1269) und wurde vom Europäischen Rat in Lissabon und Stockholm als wesentliche Voraussetzung dafür bezeichnet, die Union bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen. Sicherheiten stellen in der EU schon heute einen riesigen Markt dar, auf dem der Wert der ausstehenden Vereinbarungen allein bei den Wertpapierpensionsgeschäften ("Repos") auf insgesamt etwa 2 Billionen Euro geschätzt wird.

Dazu der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein: "Ich bin sehr erfreut, dass der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag "Finanzsicherheiten" erzielt hat und hoffe, dass das Europäische Parlament nun für eine rasche Verabschiedung dieser seit langem erwarteten Richtlinie sorgen wird. Das Fehlen klarer Regeln für Finanzsicherheiten stellte bisher ein erhebliches Hindernis für grenzüberschreitende Geschäfte dar. Die Richtlinie wird festlegen, welchem Recht grenzübergreifend gestellte Finanzsicherheiten unterliegen, den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, die dazugehörigen Vereinbarungen EU-weit auf gleiche Weise zu schließen und so zur weiteren Integration und zu höherer Kostenwirksamkeit der europäischen Finanzmärkte beitragen. Dadurch wird sie die Stabilität des Finanzsystems erhöhen, die Kreditkonditionen verbessern und für die europäische Wirtschaft von großem Nutzen sein."

Sicherheiten sind Vermögensgegenstände (z.B. Wertpapiere), die ein Kreditnehmer einem Kreditgeber zur Verfügung stellt, um für diesen - sollte der Kreditnehmer seine finanziellen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen können - das Risiko finanzieller Verluste zu verringern. Bei der Bestellung von Sicherheiten sind die Marktteilnehmer derzeit mit fünfzehn verschiedenen Rechtsordnungen konfrontiert, was bei grenzübergreifenden Transaktionen Zweifel an der Verlässlichkeit einer Sicherheit aufkommen lässt.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird nun zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament weitergeleitet.


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