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Kommission sucht Leiter der neuen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

European Commission - IP/02/328   27/02/2002

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IP/02/328

Brüssel, den 27. Februar 2002

Kommission sucht Leiter der neuen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Kommission hat heute das Verfahren zur Auswahl des geschäftsführenden Direktors eingeleitet, der an der Spitze der neuen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) stehen soll. Die Ernennung des geschäftsführenden Direktors wird einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Funktionsfähigkeit der Behörde darstellen. Die Kommission treibt die praktischen Planungen voran, um sicherzustellen, dass die Behörde so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Behörde ist wesentlicher Bestandteil der umfassenden Reform des EU-Lebensmittelrechts, die von der Prodi-Kommission mit ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit im Januar 2000 in Angriff genommen wurde. David Byrne, der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat diese Reform vorangetrieben und damit gezeigt, dass er der Lebensmittelsicherheit höchste Priorität einräumt. Die Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die Behörde bildet, wurde in Rekordzeit am 28. Januar 2002 erlassen, so dass nun unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden können, damit die Behörde noch in diesem Jahr an ihrem vorläufigen Standort in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen kann. Das nun eingeleitete Verfahren zur Auswahl des Geschäftsführenden Direktors ist die zweite wichtige Initiative der letzten Wochen nach der Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung geeigneter Bewerber für den Verwaltungsrat der Behörde am 1. Februar.

David Byrne sagte heute: „Seit ihrer Amtsübernahme nimmt die Kommission die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich der Sicherheit der Lebensmittel, die sie täglich zu sich nehmen, sehr ernst. In den letzten beiden Jahren habe ich viele wichtige Initiativen ergriffen, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und die größte Bedeutung kommt dabei der Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu. Durch die Einleitung des Verfahrens zur Auswahl und Ernennung des geschäftsführenden Direktors kommen wir dem Ziel einer funktionsfähigen Behörde näher."

Hintergrund

Seit seiner Amtsübernahme im September 1999 hat sich Kommissar Byrne dafür eingesetzt, dass die Lebensmittelsicherheit auf der politischen Agenda weiterhin ganz oben steht. Die EBLS bildet den Eckpfeiler seiner Strategie, die darauf abzielt, den Verbrauchern in Europa eine Lebensmittelversorgung zu gewährleisten, die den weltweit höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht.

Die Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die neue Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bildet, wurde am 28. Januar 2002 vom Ministerrat erlassen und ist am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Sie schafft einen Rahmen, der Grundsätze, Definitionen und Voraussetzungen für die Lebensmittelsicherheit vorgibt und die strukturelle und operationelle Basis der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bildet. Dieser wichtige Schritt ermöglicht es der Kommission, nunmehr die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Lebensmittelbehörde möglichst bald in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann.

Einsetzung des Verwaltungsrats

Unmittelbar nach Erlass der Verordnung (am 1. Februar) hat die Kommission in der nationalen Presse, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und auf der Website der EBLS einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Besetzung des Verwaltungsrats veröffentlicht. Heute wird nunmehr die nächste Phase eingeleitet, die zur Ernennung eines geschäftsführenden Direktors führen soll.

Die EBLS soll Schritt für Schritt voll funktionsfähig werden. Zunächst ist der Verwaltungsrat einzusetzen, dann kann der geschäftsführende Direktor ernannt werden. An dem Verfahren zur Besetzung des Verwaltungsrats, dem 14 Mitglieder und ein Vertreter der Kommission angehören, sind der Rat und das Europäische Parlament beteiligt. Die Kommission wird eine Liste geeigneter Bewerber erstellen, aus der der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Mitglieder des Verwaltungsrats auswählen wird.

Einstellung des geschäftsführenden Direktors

Der Verwaltungsrat wird anschließend den Geschäftsführenden Direktor aus einer Liste geeigneter Bewerber auswählen, die in einem offenen Einstellungsverfahren erstellt wurde. Das heute eingeleitete Verfahren dient der Aufstellung dieser Liste. Je nachdem, wie lange das Europäische Parlament und der Rat zur Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder brauchen, könnte der Geschäftsführende Direktor sein Amt im Sommer oder im Frühherbst aufnehmen.

Der Geschäftsführende Direktor hat dafür zu sorgen, dass die Stimme der Behörde zu Fragen der Lebensmittelsicherheit Gewicht hat. In der Vergangenheit kam es mehrfach zu beängstigenden Krisen, die gewisse Schwächen des europäischen Systems im Bereich der Lebensmittelsicherheit deutlich gemacht haben und die nun durch die Schaffung der Behörde und durch andere Initiativen der Kommission beseitigt werden sollen. Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken.

Eine der ersten Aufgaben des geschäftsführenden Direktors wird darin bestehen, die neuen Wissenschaftlichen Ausschüsse und Gremien der EBLS einzuberufen und die erforderlichen Fachleute für die Verwaltung und die wissenschaftliche Arbeit der Behörde einzustellen.

Der geschäftsführende Direktor wird auch eng mit den nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit in ganz Europa zusammenarbeiten müssen. Er/sie wird den Beirat einsetzen, dem die Leiter dieser nationalen Behörden angehören sollen. Der Beirat unterstützt die EBLS in wissenschaftlichen und technischen Fragen.

Bis das Verwaltungspersonal der Behörde rekrutiert ist, fährt die Europäische Kommission mit den vorbereitenden Arbeiten fort, um die EBLS in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit aufzunehmen. Die derzeitigen Wissenschaftlichen Ausschüsse werden weiterarbeiten, bis der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EBLS arbeitsfähig sind, damit die wissenschaftliche Beratung in Fragen der Lebensmittelsicherheit keine Unterbrechung erfährt.

Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2001 in Laeken beschlossen hat, die EBLS vorläufig in Brüssel anzusiedeln, stellte die Kommission einen Teil ihrer Räumlichkeiten in Brüssel für die künftige Behörde zur Verfügung.

Nähere Einzelheiten finden Sie unter: http://efsa.europa.eu

http://ec.europa.eu/food/fs/efa/index_de.html

Fragen und Antworten zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit:

http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/library/press/press135_de.pdf


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