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Urheberrecht: Kommission veranstaltet Workshop über Verwaltung digitaler Rechte, um den Schutz und die Verbreitung digitaler Inhalte über das Internet zu fördern

European Commission - IP/02/320   27/02/2002

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IP/02/320

Brüssel, den 27. Februar 2002

Urheberrecht: Kommission veranstaltet Workshop über Verwaltung digitaler Rechte, um den Schutz und die Verbreitung digitaler Inhalte über das Internet zu fördern

Die Förderung offener, flexibler und interoperabler Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte (Digital Rights Management Systems DRMS) ist Thema eines Workshops, den die Europäische Kommission am 28. Februar 2002 in Brüssel veranstaltet. Eingeladen sind Wirtschaftsvertreter der Inhalts-, IT- und Unterhaltungselektronikbranche sowie verschiedene Nutzer- und Verbraucherverbände, damit sie ihre Ansichten über eine für alle Beteiligten annehmbare Verwaltung digitaler Rechte und über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit darlegen können. Die Kommissionsmitglieder Erkki Liikanen (zuständig für die Informationsgesellschaft) und Frits Bolkestein (Binnenmarkt) werden auf dieser Veranstaltung sprechen.

Bei den DRMS handelt es sich um Techniken zur Kennzeichnung und Feststellung urheberrechtlich geschützter digitaler Inhalte und zur Durchsetzung der von den Rechteinhabern festgelegten oder der gesetzlich vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen für diese digitalen Inhalte. Die Verwaltung digitaler Rechte ist daher eine wichtige Ergänzung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der Rechtsrahmen der EU, in den die Verwaltung der digitalen Rechte einzubetten wäre, ist in der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft festgelegt (siehe IP/01/528). Die Mitgliedstaaten müssen die in dieser Richtlinie enthaltenen Regeln bis Dezember dieses Jahres in nationales Recht umsetzen.

Die digitalen Technologien haben die Probleme des Urheberrechts verändert und eröffnen gleichzeitig riesige Märkte für digitale Inhalte. Mit der Einführung neuer Techniken und Geräte wie etwa kleiner Mobilgeräte und multimedialer Unterhaltungsysteme (z. B. MHP) können die Nutzer zunehmend wählen, über welche Wege sie digitale Inhalte wie Musik oder Videos beziehen wollen. Außerdem sind nun auch Privatpersonen in der Lage, ihre eigenen digitalen Inhalte zu produzieren und zu geringen Kosten eine praktisch unbegrenzte Anzahl perfekter Kopien zur weltweiten Verbreitung über das Internet herzustellen. Gleichzeitig nimmt mit der Digitalisierung aber auch die Gefahr von Raubkopien zu, denn diese Medien werden auch zur unrechtmäßigen Vervielfältigung und Verbreitung hochwertiger Kopien verwendet.

Die Richtlinie sieht daher die Nutzung von Systemen zur Verwaltung digitaler Rechte (DRMS) vor. Sie erlaubt technische Schutzvorrichtungen und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung der Anwendung oder Nichtanwendung technischer Mittel bei der Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Ausnahme zur privaten Nutzung, für die ein angemessener Ausgleich zu gewähren ist.

Die Richtlinie unterstützt ferner die Interoperabilität und Kompatibilität der unterschiedlichen Systeme zum Schutz urheberrechtlich geschützten Materials.

Große Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen Beteiligten gibt es jedoch bei der Frage, wie solche DRMS umgesetzt werden sollen und welchen Anforderungen sie genügen müssen, damit sie sowohl für die Rechteinhaber als auch die Verbraucher annehmbar sind. Wegen dieser Streitfrage ist es fraglich, ob benutzerfreundliche DRMS schnell zur Verfügung stehen werden, was wiederum erste Auswirkungen auf die Bereitstellung attraktiver elektronischer Inhalte, Dienste und Anwendungen über das Internet hat.

Herr Liikanen betont: „Inhalte und Kreativität sind für die Informationsgesellschaft und die wissensgestützte Wirtschaft lebenswichtig. Alle Beteiligten sollten sich mit gutem Willen und Engagement an einen Tisch setzen und sich ernsthaft bemühen, die Meinungsunterschiede auszuräumen, die der größeren Nutzung und Verbreitung von Inhalten über das Internet entgegen stehen. Die Kommission ist bereit, eine solche Konsensbildung zu erleichtern und zu unterstützen. Wir dürfen jetzt nicht an Tempo einbüßen. Verzögerungen führen zur Drosselung der Innovation und zum Verlust riesiger Marktgelegenheiten."

Herr Bolkestein fügt hinzu: „Die digitale Technik gibt uns allen die Möglichkeit, die Werke der Rechteinhaber zu genießen. Wir möchten diese Werke aus unterschiedlichsten Gründen abrufen, nutzen, anhören und ansehen. Die Technik kann auch die Rechteinhaber schützen, aber diese müssen sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung digitaler Rechte auch wirklich funktioniert. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im Dialog mit allen Interessenten gelingen wird, die Verwaltung digitaler Rechte zur Sache des 21. Jahrhunderts zu machen."

Der Workshop findet in Brüssel, im Gebäude Charlemagne statt. Die Anmeldung erfolgt zwischen 9.00 und 9.45 Uhr. Vertreter der Presse sind herzlich willkommen. Journalisten, die am Workshop teilnehmen möchten, sollten sich bis zum 27. Februar 2002, 18.00 MEZ per E-Mail bei per.haugaard@ec.europa.eu anmelden.

Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über „Digitale Rechte: Hintergrund, Systeme, Bewertung", das zur Verteilung auf der Veranstaltung vorbereitet wurde, kann vom Europa-Server abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/index_en.htm


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